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Kommen die Hilfen beim Bürger an?

Region - Dieser Frage ging die Ausgabe der Bürgersendung „jetzt red i“ des Bayrischen Fernsehens am 1. April 2020 nach. Hubert Aiwanger , bayerischer Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident stellte sich den Fragen der Gäste.

  • Sabine und Marc Seubert während der Live-Übertragung aus Ihrem Salon

    Sabine und Marc Seubert während der Live-Übertragung aus Ihrem Salon

  • Schnappschüsse aus dem Salon

    Schnappschüsse aus dem Salon
    © hairlike

  • Schnappschüsse aus dem Salon

    Schnappschüsse aus dem Salon
    © hairlike

  • Schnappschüsse aus dem Salon

    Schnappschüsse aus dem Salon
    © hairlike

Diese – zugeschaltet per Videobotschaft oder Live-Schalte – zeichneten eher ein anderes Bild. Viele der Fragenden warten noch immer auf Antworten von den Behörden. Aiwanger  bat um Verständnis. Man arbeite mit Hochdruck an der Bearbeitung der Anträge, könne aber aufgrund der Flut von Einsendungen stellenweise keine umgehende Bearbeitung garantieren. Die Hilfen kommen – bitte haben Sie ein wenig Geduld, so die Aussage des Wirtschaftsministers. Die Frage eines Zuschauers, ob das Kurzarbeitergeld nicht auf 100 Prozent erhöht werden können verneinte der Minister. „Dann haben wir eine Vielfach höhere Verschuldung und das holt uns später wieder ein“, so sein Argument. Und schließlich dürfe ja nach einer neuen Regelung jeder Kurzarbeiter hinzuverdienen, ohne dass ihm seine Vergütung gekürzt wird. Aiwanger setzt hier auf Eigeninitiative – und Solidarität. Man solle sich in anderen Bereichen engagieren, etwa beim Spargelstechen.

Unklare Regelungen

Der Beitrag von Sabine und Marc Seubert, Besitzer von insgesamt vier Friseurläden unter anderem in Rednitzhembach, Schwabach und Schwanstetten, die per Liveübertragung zugeschaltet waren zeigt, dass die Regelungen stellenweise aber nicht eindeutig sind. „Wir sind jeden Tag damit beschäftigt, die Änderungen zu verfolgen“, so Sabine Seubert. Ihre Frage an Aiwanger: „Muss man jetzt vor Beantragen der Soforthilfe das Privat- und das Firmenvermögen aufbrauchen oder nicht?“. Darauf Aiwangers Antwort: „Nein, diese Regelung wurde gelockert, das private Vermögen muss nicht abgeschmolzen werden.“  Wenn sich nach Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben heraus stelle, dass in den nächsten drei Monaten das Geschäft gefährdet wäre, dann habe man Anspruch auf die Rettungsschirme. Die Frage nach dem Firmenvermögen lässt der Wirtschaftsminister unbeantwortet. Und weil die Moderatoren keine Zeit zum Nachhaken lassen, sind die Seuberts in diesem Punkt genauso schlau wie vorher. „Wir mussten also heute deswegen erneut bei der Soforthilfe-Hotline anrufen und da konnte man uns auch keine klare Antwort geben“, schildert Sabine Seubert die Fortsetzung ihrer Odyssee durch den Faktendschungel. „Die machen sich jetzt erst selbst schlau und rufen uns dann zurück.“

Kurzarbeitergeld nicht für Azubis?

Auch eine weitere Frage der beiden Unternehmer, die im Nachgang an die Sendung online noch beanwortet wurde, konnte nicht abschließend geklärt werden. Derzeit kommen nämlich Auszubildende nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld. „Wird sich dies ändern“, wollten sie von Aiwanger wissen. Das Thema sei bekannt und werde derzeit auch im Landtag diskutiert, gab dieser zu verstehen. Die Antwort müsse er jedoch momentan noch schuldig bleiben. Hat die Sendung den Seuberts weiter geholfen? „Wir hätten uns insgesamt mehr Zeit gewünscht und auch mehr Tiefe in den Antworten“, so das Resümee der beiden. Sie hoffen, dass sie immerhin dazu beitragen konnten, dass die Regelungen betreffs Hilfen jetzt eindeutig formuliert werden. Im Moment kommen sie noch klar. „Alle müssen den Gürtel jetzt enger schnallen, nicht nur wir. Wir haben Rücklagen und können drei Monate gut durchhalten, unser Geschäft wird weiterhin bestehen“, ist sich Marc Seubert sicher. „Wir hoffen allerdings sehr, dass sich die Politik und die Verbände auch rechtzeitig Gedanken machen, wie die Rückkehr ins „normale Leben“ vernünftig gestaltet werden kann, damit dies auch Hand und Fuß hat und wirklich sicher für die Gesundheit aller passiert.“

Zumindest bis dahin schließen sie sich dem Appell "engagiert Euch" des Wirtschaftsministers an. „Jeder sollte die Zeit jetzt nutzen, um der Gesellschaft etwas zu geben – auch ohne finanziellen Vorteil“.

Die Sendung vom 1. April 2020 ist in der BR Mediathek verfügbar:
» jetzt red i – vom 1. April 2020

Von: Kristin Wunderlich (meier Redaktion), Donnerstag, 02. April 2020 - Aktualisiert am Freitag, 03. April 2020
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »meier® Magazin / Redaktion« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/redaktion

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