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Gerechte Ausschussverteilung beschlossen
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Bei der konstituierenden Sitzung des Feuchter Marktgemeinderates standen viele grundsätzliche Regelungen für die Arbeit der nächsten sechs Jahre auf der Tagesordnung.
Erfreulicherweise war es gelungen, in Vorgesprächen mit allen Beteiligten einen Konsens in der Verteilung der Ausschuss-Sitze zu erreichen, wozu allerdings im Haupt-, Bau- und im Sozial- und Kulturausschuss die Zahl der Sitze von 6 auf 8 erhöht werden musste. Obwohl die CSU zusammen mit Bürgermeister Konrad Rupprecht über die absolute Mehrheit im Marktgemeinderat verfügt und damit für sie günstigere Varianten hätte durchsetzen können, wurde einstimmig eine Lösung beschlossen, die das Wahlergebnis am besten widerspiegelt und allen die Möglichkeit einräumt, an der aktiven Ausschussarbeit teilzuhaben:
- CSU: 12 Marktgemeinderäte – 4 Sitze
- SPD: 7 Marktgemeinderäte – 2 Sitze
- Grüne: 2 Marktgemeinderäte – 1 Sitz
- FWG/FDP/UCS: 3 Marktgemeinderäte – 1 Sitz
Dieses Entgegenkommen der CSU wurde auch von Vertretern der anderen Gruppierungen positiv gewürdigt.
Heinz Satzinger wieder 2. Bürgermeister
Die Zeichen des Konsenses waren bei der Besetzung der Stelle des 2. Bürgermeisters vorbei – hier kandidierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Jabs gegen den bisherigen Amtsinhaber Heinz Satzinger, der sich mit 13 zu 10 Stimmen bei einer ungültigen Stimme allerdings deutlich durchsetzen konnte. Und auch bei der weiteren Vertretungsregelung gab es eine deutliche Mehrheitsentscheidung: Mit den Stimmen von Bürgermeister Rupprecht, der CSU und der UCS wurde mit 14 zu 10 beschlossen, die seit langer Zeit bewährte Lösung auch zukünftig beizubehalten: Sollten der 1. und der 2. Bürgermeister gleichzeitig verhindert sein, vertritt sie das dienstälteste Mitglied des Marktgemeinderates – und das ist Horst Glaßer (FWG) und nach ihm Gerd Steuer (UCS). Die in der Abstimmung Unterlegenen hätten sich die Schaffung des Amtes eines 3. Bürgermeisters gewünscht, für das sich wiederum die SPD interessiert hatte.
Einstimmig gebilligt wurden die Vorschläge der Fraktionen und Gruppierungen zur personellen Besetzung der jeweiligen Ausschusssitze. Beim Rechnungsprüfungsausschuss war es seit jeher Praxis, der stärksten Fraktion den Vorsitz dieses Gremiums zu überlassen. Dies war bis 1996 stets die SPD, und auch während der Amtszeit eines von der SPD gestellten Bürgermeisters war ein SPD-Marktgemeinderat Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, und dazu gab es nie kontroverse Diskussionen. Mit Martin Rübig hatte die CSU nun einen Kandidaten als Vorsitzenden nominiert, der - wenn auch Marktgemeinderatsneuling - aufgrund gleich gelagerter beruflicher Prüfertätigkeit dafür bestens geeignet ist. Aber sogar für diesen Posten bewarb sich die SPD-Fraktionsvorsitzende, so dass er in einer Abstimmung mit 13 zu 11 Stimmen zu Gunsten Martin Rübigs besetzt wurde.
Satzung und Geschäftsordnung
Hinsichtlich der Satzung und der Geschäftsordnung waren bereits im Vorfeld einige Ergänzungen aufgenommen worden. Diskussion entstand lediglich bei der Rolle des Umweltbeirates. Bislang musste ein Beschluss eines Auschusses, der nicht in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Umweltbeirates stand, im Marktgemeinderat erneut beraten und entschieden werden. Wenn dies auch nicht oft zutraf, schwächte diese Regelung jedoch die eigenverantwortliche und beschließende Rolle der Ausschüsse und sollte nach Ansicht der CSU wegfallen. Selbst der Vorsitzende des Umweltbeirates äußerte, dass er sowohl mit der alten Regelung als auch mit der neuen leben könnte. So wurde mehrheitlich der Verzicht auf das Quasi-Vetorecht des Umweltbeirates beschlossen, ohne damit Sinn und Wertigkeit dieses Beirates in irgendeiner Form in Frage zu stellen.
Zusammensetzung des Umweltbeirates
Neben Vertretern des Marktgemeinderates gehören dem Umweltbeirat sachkundige Bürger an, die sich im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes engagieren. Dies sind derzeit der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz, der Verein für Garten- und Landespflege Feucht, der Obst- und Gartenbauverein Moosbach, das Zeidel-Museum, der Deutsche Alpenverein und der Jagdschutz- und Jägerverein. Jede dieser Organisationen schickt zukünftig je ein Mitglied in den Umweltbeirat, auch der Bund Naturschutz, der bislang zwei Vertreter stellte. Nach Ansicht der CSU sollten aber alle gleichwertig vertreten sein, und da die Tagesordnungspunkte und Themen des Umweltbeirates in den jeweiligen Gruppierungen vorbesprochen und beraten werden, ist es absolut unerheblich, ob dann ein oder zwei Vertreter einer Organisation die jeweiligen Argumente im Umweltbeirat vortragen. Das wurde mit den Stimmen der CSU auch so beschlossen, und mit dieser Grundsatzentscheidung wird eine Tendenz vermieden, im Umweltbeirat Mitglieder verschiedener Gewichtung zu haben. Denn folgt man den Argumenten z.B. der SPD und Grünen, der Bund Naturschutz decke ein breiteres Umweltspektrum als andere ab und müsse daher doppelt so viele Vertreter schicken als die anderen, so gäbe es sicher auch zwischen den weiteren Organisationen unterschiedliche Gewichtungsmöglichkeiten. Gleichwohl tragen alle ihren Teil zu einem vorausschauenden und pfleglichen Umgang mit unserer Natur bei, und eine Mehr- oder Minderschätzung des Umweltgedankens an der Zahl der vom Bund Naturschutz gestellten Umweltbeiratsmitglieder aufhängen zu wollen ist wohl mehr als abenteuerlich.
Herbert Bauer
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Geschrieben von Herbert Bauer
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Donnerstag, 29. Mai 2008
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