Alternativvorschlag Hafen erscheint sinnvoll - eine Kurzanalyse

In zahlreichen Dialogen wurde immer wieder gebeten, alternative Standortvorschläge einzubringen. Nun wurde vom Bund Naturschutz vorgeschlagen, das ICE-Werk im Nürnberger Hafengelände unterzubringen. Schließlich ist das Hafengelände 337 Hektar groß und das ICE-Werk würde nur 10 % der Fläche benötigen. Dies könnte man erreichen, wenn ein nicht benötigtes Becken zugeschüttet wird und einige wenige Unternehmen umgesiedelt würden.

Außerdem ist die Hafenanbindung für die dortigen Logistikunternehmen von völlig untergeordneter Bedeutung. Nur 1 % des Umschlags entfällt auf den Schiffsverkehr, 22 % auf die Schiene, jedoch 76 % auf den LKW Verkehr. Aufgrund des extrem trockenen Sommers und langanhaltenden Niedrigwassers fiel der Schiffsumschlag ganz erheblich. Zudem werden im Schiffsverkehr in erster Linie Steine und Erden (d.h. Kohle) transportiert (Geschäftsbericht 2018). Angesichts des Klimawandels mit immer häufigeren Trockenjahren und der angestrebten Energiewende ist daher kaum damit zu rechnen, dass der Schiffsumschlag eine nennenswerte Bedeutung gewinnt. All dies zeigt, dass eine Hafenanbindung nicht zwingend erforderlich ist und eine Umsiedelung von Unternehmen möglich wäre.

Leider wurde diese Alternative, als sie bekannt wurde, sofort ohne konkrete Kenntnisse des Bedarfs bzw. genauerer Pläne von Wirtschaftsreferenten und Vertretern der Industrie- und Handelskammer in Bausch und Bogen abgelehnt. Ob es daran liegt, dass hier die wirtschaftlichen Interessen wieder eine größere Lobby finden als die gerade in der heutigen Zeit so wichtigen und unwiederbringlichen Güter Natur und Umwelt?

Die Bahn jedenfalls hat Gesprächsbereitschaft hinsichtlich dieser Fläche signalisiert und zugesichert, diese Alternative ernsthaft zu prüfen. Hoffen wir, dass man diesmal tatsächlich bereit ist, technische Möglichkeiten auszuloten, statt auf einem betriebsoptimierten Layout zu bestehen.

Großes Gewicht für einen positiven Ausgang hat die Entscheidung unseres Ministerpräsidenten Markus Söder, da der Freistaat über die Bayernhafen GmbH mit 80 % die Mehrheit der Gesellschafterverhältnisse am Hafen hält. Aber auch die Stadt Nürnberg als Anteilseigner mit 19 % ist hier gefordert, insbesondere in dem Bemühen, den umzusiedelnden Firmen Alternativen anzubieten.

Würde dieses Areal zur Verfügung stehen, könnte zudem auf ein langwieriges Raumordnungsverfahren verzichtet werden, da sich der Bereich bereits in einem Industriegebiet befindet.

Die Auswahl der Bahn beruht nur auf wirtschaftliche Kriterien

Trotz unermüdlicher Proteste und begründeter Einwände seitens BürgerInnen, der Politik und Verbänden hat die DB die abschließende Hafenprüfung nicht abgewartet und hat nur Muna Nord, Muna Süd / Jägersee und Allerberg/Pyrbaum/Harrlach ins Raumordnungsverfahren geschickt. Die Bahn hat mit dieser „Auswahl“ gezeigt, dass einzig und allein betriebliche und wirtschaftliche Kriterien, wie bspw. -billiges Bauland, beliebig erweiterbares Gelände, wenig Gegenwehr aufgrund nicht signifikanter Siedlungsfläche- für den Prozess ausschlaggebend waren. Selbst wenn man berücksichtigt, dass bei einem Standort im Bannwald neben dem Baugrundstück zusätzlich die doppelte Fläche als Ausgleichsfläche erworben werden muss, ergeben sich bei einem aktuellen Grundstückspreis von €4,00 pro qm Wald nur Grundstückskosten von ca. €5,4 Mio. Der Bodenrichtwert für Industriegrundstücke in Nürnberg wurde jedoch bereits 2010 mit €80,00 - €260,00 je nach Lage veranschlagt, damit ergeben sich zu damaligen Preisen Grundstückskosten von €36 Mio - €117 Mio.

Und was ist mit dem Wassereinzugsgebiet bei Harrlach?

Da materielle Überlegungen im Vordergrund stehen, ist man auf Seiten der Bahn – aber auch einiger Politiker- durchaus bereit, großflächig den Wald im Trinkwassereinzugsgebiet abzuholzen und anschließend umfangreich zu bebauen. Dieser Wald fehlt dann bei der Trinkwasserneubildung auch für die Stadt Fürth, die ca. 40 Prozent ihres Trinkwassers aus diesem Gebiet bezieht, bei Überschwemmung der Brunnen im Rednitzgrund sogar zu 100 Prozent. Dabei ist das Wasser aus dem Gebiet um Harrlach besonders nitratarm und erreicht sogar Mineralwasserqualität, da es wenig intensive Landwirtschaft gibt und der Waldboden das Regenwasser perfekt filtert. Selbst wenn es gelingen sollte, durch Regenrückhaltebecken das Wasser aufzufangen, wird sich die Qualität doch deutlich verschlechtern. Hinzu kommt die Verwendung von Glyphosat für die Freihaltung der Gleise, sowie der Einsatz von Waschtensiden, Ölen und Fetten im geplanten Werksgelände. All dies wird die Gefahr von Wasserverunreinigungen deutlich erhöhen. Da ist es auch wenig vertrauenerweckend, wenn die Bahn vollmundig erklärt, dass man ab Ende 2022 auf den Einsatz von Glyphosat verzichten wolle. Steht doch im Geschäftsbericht der Bahn zu lesen, dass „aktuell noch keine betriebssichere und umweltverträgliche Alternative mit der gleichen Wirksamkeit für den Einsatz im Gleis zur Verfügung steht“.

Übergabe von Unterschriften an die Regierung von MIttelfranken

Als Reaktion auf die Einreichung der Unterlagen zum Raumordnungsverfahren haben die verbliebenen Standorte Roth-Harrlach, Muna Nord und Muna Süd / Jägersee, der Regierung von Mittelfranken gemeinsam ein Schreiben übergeben, indem sie appellierten, den Bannwald, das Harrlacher Wassereinzugsgebiet, Natur und Umwelt als unantastbar und das Gebiet damit als nicht raumverträglich einzustufen. Mit großen Plakaten und Bannern ausgestattet, wurde eindrucksvoll für Transparenz und Beachtung von Gesetzen bei der Standortauswahl demonstriert. Dies erfolgte gemeinsam mit Vertretern von Bürgerinitiativen aller ursprünglich genannten 9 Standorte, denn in den letzten Monaten engagierten sich tausende Menschen in der Metropolregion und sammelten rund 51.000 Unterschriftenww gegen die geplante massive Naturzerstörung. Mit der symbolischen Übergabe einer Baumscheibe für jeden der neun Standorte zeigten sie die Geschlossenheit der Region gegen das Vorgehen der Bahn.

Herr Dr. Bauer, Regierungspräsident von Mittelfranken, der von Herrn Müller, dem Abteilungsleiter für den Bereich Raumordnungsverfahren begleitet wurde, war sichtlich beeindruckt sowie überrascht, dass sich so viele Menschen – es waren über 100 - auf den Weg gemacht haben, um für den Erhalt von Natur und Umwelt zu kämpfen. Er versicherte, dass die Prüfung der Raumverträglichkeit für jedes Gebiet nach Recht und Gesetz objektiv sowie ergebnisoffen durchgeführt werde und wir darauf vertrauen können, dass politische Interventionen keinen Einfluss auf das Verwaltungsverfahren haben werden.

Dies erscheint besonders bedeutsam vor dem Hintergrund, dass politische Einflussnahme, wie z.B. das „Bauchgrimmen“ unseres Ministerpräsidenten zum Standort Nürnberg Altenfurt kurz vor der Wahl das Verfahren im Vorfeld zur Farce gemacht hatte.

Weitere Schritte - Einwendungen im Raumordnungsverfahren

Nach Sichtung der von der Bahn eingereichten Unterlagen eröffnet die Regierung von Mittelfranken das Raumordnungsverfahren. Die Projektunterlagen dazu werden bei den beteiligten Gemeinden für einen Zeitraum von ca. 4 Wochen öffentlich ausgelegt und können darüber hinaus auf der Internetseite der Regierung eingesehen werden. Dann können sich alle, Behörden, Kommunen und andere betroffene Vereinigungen, z.B. der Bund Naturschutz, der Vogelschutzbund sowie alle BürgerInnen – egal wo sie wohnen und wie alt sie sind – am Raumordnungsverfahren beteiligen und Einwendungen und Stellungnahmen gegenüber der Regierung in Ansbach schriftlich oder elektronisch einbringen.

Hier zählt eine hohe Beteiligung aus allen umliegenden Gemeinden. Jeder kann ganz persönlich seine Ablehnung gegen einen Standort mitten im Bannwald, im Vogelschutzgebiet/Natura 2000 und Trinkwassereinzugsgebiet bekunden. Aufgabe der Regierung ist es dann, die eingegangenen Stellungnahmen zu prüfen und zu beurteilen. Sowohl Anzahl als auch Inhalt der Bedenken werden bei der Bewertung der Raumverträglichkeit ein großes Gewicht haben.

Daher ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und sich an die Regierung von Mittelfranken wenden und dieses ICE Werk hier abwenden.