Anträge des Ortsvereins an die SPD Unterbezirks-Jahreshauptversammlung

Reichelsdorf Mühlhof - Zu der im April anstehenden Jahreshauptversammlung des SPD-Unterbezirks bringt unser Ortsverein folgende Anträge ein. Diese wurden an der vergangenen Ortsvereinssitzung von den anwesenden Mitgliedern einstimmig beschlossen:

Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung an Grund- und Mittelschulen
Die im Januar vom bayerischen Kultusminister (Freie Wähler) verkündeten Maßnahmen für Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen zur Bekämpfung des Lehrermangels sind unverzüglich zurückzunehmen. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung können kurzfristig Überstunden angeordnet werden. Mittel- und Langfristig ist jedoch die Einstellung neuer Lehrkräfte unumgänglich.

Antrag auf gesetzliche Regulierung der Abmahnpraxis
Da das Abmahnen stellenweise regelrecht zu einer Industrie ausartet, bei der Anwälte, die offensichtlich zu nichts anderem fähig sind, im Internet gezielt nach kleinsten Fehlformulierungen in AGBs von Webseiten suchen. Dann werden mitunter hohe Abmahngebühren fällig, von denen es sich scheinbar gut leben lässt. Unser Antrag zielt darauf ab, die erste Abmahnung gesetzlich kostenfrei zu halten, um damit diese Praxis unattraktiv zu machen.

An Kreuzungen Gehsteige absenken
Bei der Neuanlage oder größeren Änderungen des Tiefbaus in der Zuständigkeit der Stadt Nürnberg soll künftig im Kreuzungsbereich an jeder Gehwegseite an geeigneter Stelle ein abgesenkter Bereich vorgesehen werden, um gehbehinderten Menschen, Rollstuhlfahrern sowie Personen mit Kinderwagen ein zügiges, barrierefreies Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.

Außerdem wurden folgende Anträge beschlossen:

Positionierung der Bundes-SPD zur künftigen Mobilität
Schule für sozial-emotionale Entwicklung mit Abschluss in Nürnberg
Hartz IV überwinden

Bernd Langenbucher
OV-Vorsitzender SPD Reichelsdorf-Mühlhof
SPD-Stadtratskandidat

Von: Bernd Langenbucher (Vorsitzender SPD Reichelsdorf-Mühlhof), Donnerstag, 20. Februar 2020 - Aktualisiert am Samstag, 22. Februar 2020

Weitere Seiten zum Thema:

Empfehlen Sie diesen Artikel:

Kommentar schreiben

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu schreiben.