Anträge zu Hundeauslaufzonen, Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften und der Kampf um die Entschärfung der Ortseinfahrt nach Worzeldorf
Nürnberg - Die Ortseinfahrt nach Worzeldorf beschäftigt uns weiterhin. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Stadtteil stellt die Verwaltung vor erhebliche Probleme. Hier haben wir einen Antrag zur Besserung gestellt, ebenso beim Thema Hundeauslaufzonen.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Anfang April wurde nun die Leitplanke bei der Ortseinfahrt nach Worzeldorf installiert. Allerdings gibt es bei der Umsetzung Probleme. Die aktuelle Situation stellt noch nicht den endgültigen Zustand dar. Bei den Bauarbeiten wurde festgestellt, dass wegen einer unklaren Kabelführung die Anpralldämpfer noch nicht in den Boden gebohrt werden konnten. Bei den Rammarbeiten muss sichergestellt werden, dass keine Durchtrennung der Leitungen erfolgt. Eine zeitnahe Lösung wurde uns versprochen.
Hundeauslaufzonen in unserem Stadtteil
Zwischen Radfahrern, Fußgängern und Hundebesitzern kommt es immer wieder zu Konflikten. Diese wollen wir entschärfen. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Hundeauslaufflächen im südlichen Stadtgebiet für eine Ausweisung zur Verfügung stehen und ob eine Einzäunung oder wirksame Abgrenzung der Flächen durch Hecken möglich ist. Somit soll auch ein Gassi gehen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen verhindert werden.
Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften
Aufgrund von Problemen mit dem Brandschutz musste eine erst vor wenigen Wochen bezogene Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen „Schwarzen Adler“ in Worzeldorf nun Anfang März wieder geräumt werden. Der Großteil der Bewohner ist daraufhin in das ehemalige Gasthaus „Hamberger“ nach Kornburg umgezogen.
Wie wir erfahren haben, hat die Bauordnungsbehörde die weitere Nutzung der beiden Unterkünfte untersagt. Offensichtlich fehlten ein ausreichendes Brandschutzkonzept und die notwendige Brandschutzbescheinigung. Im Stadtanzeiger vom 9. März 2016 wird Amtsleiter Gerhard Steinmann mit folgenden Worten zitiert: „Wir wissen nicht, ob das Gebäude zur Flüchtlingsunterkunft geeignet ist“. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig im Helferkreis engagieren, fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass das Haus vom Sozialamt mit 36 Menschen belegt wird, obwohl die Prüfbescheinigung nicht bei der Bauordnungsbehörde vorliegt. Daher haben wir in Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat Andreas Krieglstein der Stadtverwaltung folgende Fragen gestellt:
1. Wie findet die Auswahl der Unterkünfte für Flüchtlinge statt, welche Kriterien (insbesondere hinsichtlich Brandschutz) müssen dabei erfüllt sein?
2. Welche Abstimmung erfolgt zwischen dem Sozialamt und der Bauordnungsbehörde im Hinblick auf die Nutzung einer Unterkunft?
3.Welche Anforderungen sind durch die Stadtverwaltung zu prüfen, um mit einem Eigentümer einen Beherbergungsvertrag abzuschließen?
4.Wie kann man den Flüchtlingen helfen und die Situation in Unterkünften mit offenbar schlechter Bausubstanz und Mängeln kurzfristig verbessern?
Auch hier hoffen wir auf rasche Antworten.
Diskussionsrunde mit Klaus-Peter Willsch am 13.05.2016
Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) kommt am Freitag, 13.05.2016 um 19 Uhr nach Nürnberg in die Gaststätte Gutmann am Dutzendteich. Bekannt wurde Willsch durch sein abweichendes Abstimmungsverhalten in Fragen der Euro-Rettungspolitik. Klaus-Peter Willsch lehnte bereits im Mai 2010 als einer von fünf Koalitionsabgeordneten das erste Griechenlandpaket sowie den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und eine spannende Diskussionsrunde.
Ihr
Christoph Rau
CSU-Ortsvorsitzender Worzeldorf