Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Wendelstein - Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen.

  • Die Umweltbeauftragte des Marktes Wendelstein, Elvira Kühnlein, und der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Martin Mändl, beim Ortstermin in Neuses

    Die Umweltbeauftragte des Marktes Wendelstein, Elvira Kühnlein, und der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Martin Mändl, beim Ortstermin in Neuses
    © Stephanie Kühnlein

Am 08.10. tagte der Bauausschuss unter der Leitung von Herrn Milde. Die Sitzung war kurz, konstruktiv und effektiv, die Beschlüsse im Wesentlichen einstimmig - ein Beispiel für die gute Verwaltungsarbeit des Gremiums.

Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10. hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen hat er die Fraktionssprecher zum inoffiziellen Gespräch geladen. Er will u. a. über die geplanten (Investitions-) Schwerpunkte im Haushalt 2021 und der Finanzplanung 2022 ff. informieren. Mehr Informationen enthält die Einladung nicht.

Aus unserer Sicht ist das schade. Wir sind als Marktgemeinderäte gewählte Vertreter der Wendelsteiner Bürger. Wenn nun statt des gesetzlich vorgesehenen Gremiums von 24 Gemeinderäten nur ein informelles Hintergrundgespräch mit den vier Fraktionssprechern stattfindet, hat das mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun - Zuhörer sind natürlich auch nicht zugelassen.

Wir sind im Wahlkampf mit dem Ruf nach mehr Transparenz angetreten. Dafür haben wir eine Vielzahl von Geschäftsordnungsanträgen gestellt, unter anderem, um mehr Informationen vor den Sitzungen zu erhalten und um im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen nur noch wirklich geheimhaltungsbedürftiges zu besprechen. Bislang beißen wir dabei auf Granit - „das haben wir schon immer so gemacht“ ist immer noch für die Mehrheit der Räte ein Argument.

Wir wollen Wendelstein begrünen. Dafür haben wir die Verpflichtung zur extensiven Begrünung von Flachdächern in Teilen Röthenbachs initiiert, haben uns bei den Plänen für die Sanierung der Rosenstraße für mehr Grün eingesetzt. Eine Baumschutzverordnung halten wir für sinnvoll – nicht um die Bürger zu gängeln, sondern um den Baumbestand in Wendelstein erhalten. Falls ein Baum gefällt werden muss, soll vor Ort Ersatz geschaffen werden.

Wir wünschen uns Lieblingsplätze zum Verweilen. In Neuses schafft Wendelstein immerhin eine Minimalversion – aus unserer Sicht kann da viel mehr geschehen. In Großschwarzenlohe wird die neue Waldhalle auf der grünen Wiese geplant, auf der selbst der nagelneue Flächennutzungsplan landwirtschaftliche Flächen vorsieht. Ob dabei ein Treffpunkt für die Bürger vorgesehen ist, ist nicht herauszufinden, denn der Planungsprozess findet hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Gemeinderäte satt. Wir finden, dass Wendelstein mehr ist als eine Schlafstadt. Wir wollen, dass sich die Bürger hier treffen und aufhalten können. Zu Corona Zeiten im Freien, mit Abstand, in passender Umgebung.

Weil wir hier leben.

 Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Von: Martin Mändl (Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein), Mittwoch, 28. Oktober 2020
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein
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