Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10.2020 hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen fand eine Fraktionssprechersitzung zu den coronabedingten Mindereinnahmen und den (Investitions-) Schwerpunkten im Haushalt 2021 sowie in der Finanzplanung 2022 ff. statt.

Wir GRÜNEN bedauern das. Zum einen hätte man nahezu dieselbe Gesprächsrunde auch als Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abhalten können mit der Folge, dass auch Zuhörer zugelassen gewesen wären. Zum anderen wünschen wir uns, dass der Bürgermeister den gesamten Gemeinderat über die kritische Haushaltssituation informiert und dies nicht den Fraktionssprechern überlässt. Transparenz stellen wir uns anders vor.

Bemerkenswert waren einige geplante Ausgabepositionen.

Für den Neubau der Waldhalle auf dem grünen Feld sind insgesamt 4,46 Mio EUR vorgesehen. Wir wünschen uns einen aussagekräftigen Kostenvergleich zwischen einem Neubau incl. Grunderwerbskosten auf dem grünen Feld und einem Ersatzneubau auf dem bisherigen Grundstück, bevor wir eine Entscheidung treffen.

Neu war für uns, dass ein Rathausneubau als Erweiterung neben dem neuen Rathaus vorgesehen ist. Vorläufig sind hierfür 4,25 Mio EUR veranschlagt. Ob mit dem Steigen des Homeoffice Anteils der Beschäftigten hier der Bedarf weiterhin besteht, werden wir hinterfragen.

Auf der Einnahmenseite bleibt der Gemeinde wenig Spielraum. Durch die Folgen von Corona werden sich die Einnahmen sowohl aus der Einkommensteuer als auch aus der Gewerbe– und der Umsatzsteuer verringern. In welchem Umfang vermag der Kämmerer noch nicht zu prognostizieren. Leider hat die Gemeinde hier kaum Möglichkeiten, steuernd einzugreifen. Eine Erhöhung der gemeindlichen Gebühren, welche die Bürger unnötig belasten würde und allenfalls „Kleingeld“ in die Kasse spülen würde, ist nicht sinnvoll. Auch eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer würde das mögliche Defizit nicht ausgleichen. Dies würde die Betriebe unnötig belasten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, unsere Gewerbesteuersätze wie bisher an die der umliegenden Gemeinden anzupassen, um einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu vermeiden.

In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses (BUNA) am 12.11.2020 ging es erneut um die Gestaltung der barrierefreien Bushaltestellen. Insbesondere der Fachkenntnis der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) ist es zu verdanken, dass der Planer seine Entwürfe nochmals überarbeiten wird, um für alle Beteiligten sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein