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Außerordentlicher Landesparteitag der SPD in Bad Windsheim 26./27.01.2019 Neubeginn und Aufbruch

Bad Windsheim - Am 26./27.01.2019 fand in Bad Windsheim der Landesparteitag der bayerischen SPD statt. Teilnehmer aus dem Landkreis Roth waren Dr. Kurt Berlinger (Wendelstein) , Petra Metzger (Kleinschwarzenlohe) sowie Ben Schwarz (Georgensgmünd) und Wolfgang Schmid (Büchenbach) unter 290 stimmberechtigten Delegierten, die die SPD Basis mit ihren Wünschen und Anregungen vertraten.

  • Von links: Ben Schwarz (Georgensgmünd), Wolfgang Schmid (Büchenbach), Natascha Kohnen (Vors. SPD Bayern), Petra Metzger (Kleinschwarzenlohe) und Dr. Kurt Berlinger (Wendelstein)

    Von links: Ben Schwarz (Georgensgmünd), Wolfgang Schmid (Büchenbach), Natascha Kohnen (Vors. SPD Bayern), Petra Metzger (Kleinschwarzenlohe) und Dr. Kurt Berlinger (Wendelstein)
    © Ben Schwarz

Ein großes Thema an diesem Wochenende war die vergangene Wahl im Oktober 2018 zum bayerischen Landtag.

Dabei wurde von vielen Delegierten vor allem moniert, dass die Botschaften der SPD nicht klar und eindrücklich genug formuliert und vertreten wurden. Die für viele Wähler offensichtlichen Probleme bei Renten, Wohnungssuche, Bildung, Kosten für Kinderbetreuung sowie die Innere Sicherheit sind weiterhin zentrale Anliegen der SPD, die mit Herzblut und Vehemenz weiter verbessert werden müssen. Der neugewählte Vorstand, allen voran Natascha Kohnen, verspricht eine klare Kante beim Kampf um soziale Gerechtigkeit. Der Beginn soll mit einem bayerischen Mindestlohn erreicht werden, hier hat die SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag gebracht, der eine Anhebung des derzeitigen Mindestlohn von 9,19€ auf 11,72€ fordert. Ziel ist, dass die Menschen in Bayern von ihrem Einkommen leben können und nicht auf staatliche Zusatzhilfen angewiesen sind und später mit Altersarmut zu kämpfen haben, trotz jahrzehntelanger Renteneinzahlungen.

Erfreulich war auch, dass Teile des Antrags der SPD Büchenbach in einem Beschluss aufgenommen wurden, um die Arbeitsmarktpolitik neu zu ordnen und die Hartz-IV-Logik aufzuheben. Auf deren Antrag hin soll das Arbeitslosengeld I, abhängig von der Beschäftigungsdauer und dem Alter, bis zu 36 Monate bezogen werden.

Unterstützung soll der Parteivorstand durch Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure bekommen. Die SPD will Kümmerer für den Bürger vor Ort bleiben und attraktiv und volksnah bleiben.

Mit der Wahl von Matthias Dornhuber, dem 35-jährigen mittelfränkischen Europakandidaten aus Fürth, zum stellv. Landesvorsitzenden sollen auch europäische Themen verstärkt in die Arbeit einbezogen werden. Dr. Kurt Berlinger, der selbst einige Jahre in Brüssel beschäftigt war, nutzte die Gelegenheit zum Austausch mit dem Kandidaten Matthias Dornhuber und zu einer Einladung nach Wendelstein. Die Mindestlohndebatte ist auch europaweit ein zentrales Thema. „Wir dürfen Menschen aus dem Niedriglohnsektor nicht länger abhängen, die z. T. erschreckenden Folgen mit fast sicherer Altersarmut“ können wir auch in unseren Nachbarländern zunehmend beobachten, resümiert Dr. Berlinger.

Von: Dr. Kurt Berlinger und Dr. Anja Tobermann (Vorsitzender des SPD OV Wendelstein), Dienstag, 29. Januar 2019 - Aktualisiert am Mittwoch, 20. Februar 2019
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »SPD im Markt Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/spd-markt-wendelstein
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