Bauturbo macht's möglich
Roth - Der Rother Bauausschuss hat seine Zustimmung zu einem durchaus prekären Bauvorhaben im Ortsteil Obersteinbach erteilt. Mit dem so genannten "Bauturbo" hat der Bundestag den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, das zu mehr Wohnungsbau führen soll. In Roth hat man es nun erstmals angewandt. "Wir wollen, dass die Leute im Dorf bleiben", hieß es.
ROTH – Präzedenzfall für Bauen im Außenbereich oder einwandfreie Genehmigung nach neuem Recht? Ein Bauantrag für den Ortsteil Obersteinbach hat im Bauausschuss zur erstmaligen Anwendung des „Bauturbos“ geführt. Das Gremium hat damit dem Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung am südlichen Ortsrand zugestimmt. Zugleich soll mit dem Bauherrn ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, der die näheren Umstände des Neubaus regeln soll. Insbesondere soll darin bestimmt werden, dass innerhalb eines gewissen Zeitraums gebaut werden muss.
Hauptdiskussionspunkt im Ausschuss war die Frage, ob eine Zustimmung nach der neuen Rechtslage erfolgen soll. Mit dem so genannten „Bauturbo“ hat der Bundestag den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, von den Vorschriften des Baugesetzbuchs abzuweichen, wenn ein Wohngebäude errichtet werden soll. Allerdings sah Erster Bürgermeister Andreas Buckreus die Gefahr eines Präzedenzfalls. Nach den Festsetzungen des neuen Flächennutzungsplans liegt das betreffende Grundstück nämlich im Außenbereich, in dem eigentlich nur ganz bestimmte bevorzugte Projekte genehmigt werden könnten.
Da der Plan aber noch nicht rechtskräftig ist, ist die Gesamtsituation durchaus prekär. Denn der derzeit gültige Flächennutzungsplan weist das Grundstück noch als Wohnbaufläche aus. Einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt es dafür aber nicht. „Also wäre auch unter den jetzigen Gegebenheiten ohne Bauturbo keine Genehmigung möglich“, so Hochbau-Sachgebietsleiter Stefan Hofmann. Ebenso wenig wäre eine Baugenehmigung nach dem Gebot möglich, dass sich das Vorhaben planungsrechtlich in die Umgebung einfügt, denn es liegt außerhalb der im Zusammenhang bestehenden Bebauung.
Die Ausschussmehrheit hat sich allerdings die Sichtweise des Antragstellers zu eigen gemacht. „Der Bauturbo gibt die Zustimmung her“, sagte Christian Modi (CSU), „und es geht darum, dass hier Obersteinbacher bauen wollen und nicht Zugewanderte.“ Petra Hoefer argumentierte in eine ähnliche Richtung. „Ich kann verstehen, dass der Eigentümer dort bauen will und wir wollen doch, dass die Leute im Dorf bleiben“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Sieben Ausschussmitglieder befürworteten diese Argumentation. Drei waren dagegen.