Bündnis 90/Die Grünen befürchtet weitere Zersiedelung der Landschaft

Wendelstein - Bündnis 90/Die Grünen-Politiker scheitern im Marktgemeinderat mit dem Antrag, den Artikel 3.3 des Landesentwicklungsprogramms abzulehnen. Sie erwarten mit dessen Umsetzung eine weitere Aufweichung der bisher geltenden Regeln und damit eine weitere Erhöhung des Flächenverbrauchs.

Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2016 (LEP) seitens der CSU-Landesregierung birgt hinter einer schönen Fassade wieder einmal eine Aufweichung der bisher geltenden Regeln. Eine weitere Erhöhung des Flächenverbrauchs ist zu erwarten, obwohl es im Vorspann des Textes mehrfach heißt, dass Flächenverbrauch vermieden werden soll. Konkret geht es um den Artikel 3.3, der bezeichnenderweise früher „Vermeidung von Zersiedelung“ hieß, jetzt aber in "Anbindegebot“ umgetauft wurde. Alleine diese Umbenennung zeigt schon, wohin die Reise geht.

Das "Anbindegebot" ist natürlich sinnvoll, um eine Zersiedelung und damit unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden. Es regelt, dass z. B. neue Gewerbeflächen nur im Anschluss an bestehende Siedlungen ausgewiesen werden sollen. Damit wollte man verhindern, dass Gemeinden Flächen beliebig ausweisen und so die Landschaft zersiedeln.

Schon 2013 wurde das "Anbindegebot" „aufgeweicht“, als durch die Ergänzung des Wortes „möglichst“ die Grundidee verwässert wurde: „Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen.“

Im neuen Entwurf von 2016 werden vor allem die sowieso schon vielfältigen Ausnahmen erweitert, so dass das „Anbindegebot“ quasi keines mehr ist. Durften bisher z. B. nur Logistikunternehmen an Autobahnausfahrten siedeln, wären jetzt auch andere Industrie- und Gewerbebetriebe zugelassen (unter Ausnahme von Einzelhandelsbetrieben). In diesen „Gewerbegebieten an der Autobahn“ wären zukünftig auch Kleinbetriebe erlaubt - bisher war hier eine Untergrenze von drei Hektar vorgeschrieben.

Im Oktober hat sich der Wendelsteiner Gemeinderat mit der Fortschreibung des LEP befasst. Der Gemeinderat war aufgerufen - wie alle Gemeinden - eine Stellungnahme abzugeben. Bürgermeister Werner Langhans (CSU) vertrat die Meinung, dass das neue LEP besser sei, weil ja nun Einzelhandel an Autobahnen explizit verboten sei. Das ist richtig - aber dafür dürften sich jetzt dort alle anderen Arten von Industrie und Gewerbe ansiedeln! Ein weiterer Flächenfraß ist also vorprogrammiert.

Deshalb stellte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat den Antrag den entsprechenden Artikel 3.3 abzulehnen. Leider folgte die Mehrheit des Gemeinderates dem Antrag nicht und der Artikel wurde angenommen. Damit billigte die Mehrheit im Wendelsteiner Gemeinderat den Vorschlag des Heimatministers Markus Söder (CSU). Einer weiteren Zersiedelung unserer Landschaft ist damit Tür und Tor geöffnet.

Text: Boris Czerwenka

Von: Boris Czerwenka (1. Vorsitzender OV Wendelstein - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Mittwoch, 16. November 2016 - Aktualisiert am Donnerstag, 17. November 2016
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