Bürger fordern mit Bürgerantrag neue Debatte über Hörnlein-Gelände

Wendelstein - Mit zwei Bürgeranträgen wollen Wendelsteiner Bürger den Gemeinderat zu einer erneuten Debatte über die umstrittenen Reihenhaus-Planungen in Großschwarzenlohe und zu mehr Bürgerbeteiligung bei der Ortsentwicklung bewegen. Die mit mehr als 200 Bürger-Unterschriften unterlegten Anträge hat IBgW-Sprecher Reinhold Selz am Donnerstag im Rathaus übergeben, teilte die Initiative mit. An der Übergabe der beiden Anträge nahmen auch die IBgW-Aktiven Kristin Seelmann, Ulrich Bauer und Klaus Tscharnke teil.

Der Gemeinderat muss sich nach Prüfung der Unterschriften innerhalb von drei Monaten mit dem Bürgerantrag befassen. Bürgeranträge sind ein in der bayerischen Gemeindeordnung verankertes Instrument der direkten Demokratie. „Es ermöglicht Bürgern, Themen in den Gemeinderat zu bringen, die dort bisher nicht oder nicht ausreichend behandelt worden sind“, erläuterte IBgW-Sprecher Selz.

Im ersten Bürgerantrag fordern 253 Unterzeichner eine gründliche Abwägung des auf dem früheren Hörnleingelände geplanten Wohnbauprojekts mit 102 Reihenhäusern. Dazu sollte das mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans beauftragte Ingenieurbüro von Anfang in die Planungen einbezogen werden. „Das Projekt muss zuerst von den Planern im Zusammenhang mit der Ortsentwicklung betrachtet und beurteilt werden“, stellte Selz klar. An diesem Prozess müssten auch die Bürger beteiligt werden.

Im zweiten Bürgerantrag sprechen sich die 245 Unterzeichner für eine frühzeitige Beteiligung aller Bürger bei der geplanten Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans aus. Zuvor sollte aber mit einem städtebaulichen Konzept geklärt werden, welches Wendelstein die Bürger künftig überhaupt wollen. Erst dann mache es Sinn darüber zu sprechen, wo welche neue Gewerbe- und Baugebiete entstehen sollen.

Nach Ansicht von IBgW-Sprecher Reinhold Selz bekämen die im Wendelsteiner Marktgemeinderat vertretenen Parteien nun die Möglichkeit, deutlich zu machen, wie ernst gemeint ihre Versprechungen für mehr Bürgerbeteiligung tatsächlich sind. „Die Initiative ‚Bürger gestalten Wendelstein‘ erwartet daher eine positive Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderates zu einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Die ist in vielen Gemeinden Deutschlands schon längst zur Selbstverständlichkeit geworden“, machte Selz deutlich.

Kontakt: Reinhold Selz, IBgW-Sprecher, Wendelstein, E-Mail: reinhold.selz@outlook.de

Von: Kristin Seelmann (Sprecher), Montag, 05. Dezember 2016 - Aktualisiert am Mittwoch, 04. Januar 2017
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/initiative-buerger-gestalten-wst
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