Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer beim Bauernverband
Eichelburg - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer diskutierte nach dem Fest mit der Weißwurstkönigin in Rittersbach im Rother Stadtteil Eichelburg fast zwei Stunden lang mit Landwirten aus der Region. "Alles Gaga", meinte er dabei zu mancher Regelung aus Brüssel. Vor allem will Rainer Bürokratie für die Landwirtschaft abbauen und die Lebensmittelsicherheit in Deutschland durch mehr Vertrauen für die Bauern herstellen.
EICHELBURG - Keine Reise in den Landkreis Roth ohne Abstecher zum Bauernverband. Im Anschluss an das Fest mit der Bayerischen Weißwurstkönigin im Georgensgmünder Ortsteil Rittersbach hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer den Milchviehhof der Familie Seitz im Rother Stadtteil Eichelburg besucht und ist dort mit zahlreichen Kritikpunkten der regionalen Landwirtschaft konfrontiert worden. Obst-, Soja- und Spargelanbau, Biogasanlagen, Hofläden, Energiepreise und Mindestlohn waren die Hauptthemen, die den Bauernverbandsvertretern auf den Nägeln brannten.
Der Minister notierte eifrig mit und versprach, sich den Anliegen zu widmen. Seiner Ansicht nach gehört die Landwirtschaft im Ganzen zur kritischen Infrastruktur des Landes und muss sich insbesondere in Krisen widerstandsfähig zeigen, damit die Lebensmittelsicherheit gewährleistet ist. Um das zu sichern, sprach er sich dafür aus, zunehmende Kontrollen und Bürokratie durch Vertrauen in die nachhaltige und naturverträgliche Arbeitsweise der Landwirte zu ersetzen. Zugleich war er dagegen, Lebensmittel durch politische Eingriffe zu verteuern. „Eine Fleischabgabe und eine Zuckersteuer lehne ich ab“, sagte Alois Rainer.
Bauernverbands-Kreisobmann Manfred Dorner drängte insbesondere darauf, die Preise für Energie zu senken, und zwar über die jetzt erfolgte Regelung hinaus. „Wir brauchen beständig Energie, um sicher die Grundstoffe für Lebensmittel produzieren zu können“, sagte Dorner. Energie spielt aber auch als Einnahmequelle für die Landwirtschaft im Landkreis Roth eine große Rolle. Kreisbäuerin Monika Volkert betreibt in der Nähe ihres Hofes beispielsweise eine Biogasanlage und forderte für die alternative Energieerzeugung eine neue Regelung, um die Vergütung zu sichern. „Wir brauchen ein neues Erneuerbare Energien-Gesetz“, war sie überzeugt, „denn wir müssen investieren und dafür reicht keine schwarze Null“, fügte sie hinzu und verlangte ein Mitspracherecht der Landwirtschaft im Gesetzgebungsverfahren.
Zugleich trat die Kreisbäuerin für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen ein. „Deshalb muss der Bestand an regenerativen Quellen geschützt werden“, erklärte Volkert. „Alles richtig“, entgegnete Alois Rainer, „wir werden ein ordentliches Konzept für eine weitere Verwendung der Biogasanlagen vorlegen“, versicherte er, gab aber zu bedenken, dass eigentlich Wirtschaftsministerin Reiche zuständig sei. Ebenfalls konkrete Veränderungen versprach der Bundeslandwirtschaftsminister für den Sojaanbau. Werner Bernreuther aus Thalmässing hatte sich nämlich über eine zusätzliche Abgabe der EU für Kohlendioxidzertifikate beklagt. „Das erschwert den heimischen Sojaanbau“, sagte Bernreuther und stieß damit auf Verständnis beim Gast aus Berlin, der versuchen will „solche Strafzahlungen wegzubringen“.
Manfred Winkler aus Gustenfelden ist Obstbauer. Als solcher beschäftigt er zahlreiche Saisonkräfte und wird deshalb häufig kontrolliert. „Dass dabei der Zoll mit Bewaffnung vor uns steht, empfinden wir für unsere Leute als diskriminierend und nicht verhältnismäßig, denn deutsche Arbeitnehmer werden nicht so behandelt“, sagte Winkler. Zugleich beklagte er den Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. „Er treibt die Preise für die Verbraucher in die Höhe, obwohl wir für alle Bevölkerungsschichten da sein wollen“, so der Obst- und Gemüsefachmann. Ebenfalls auf den Mindestlohn stellte Miriam Adel von Spargel-Erzeugerverband Franken ab. „Er verteuert den Spargel so sehr, dass die Anbauflächen in der Region zurückgehen“, schilderte Adel die Folgen ständig steigender Ausgaben für Löhne. „Wenn das so weiter geht, wird es keinen Spargel vor der Haustür mehr geben“, prophezeite die Tochter eines Spargelerzeugers aus Schwabach.
Die ehemalige Kreisbäuerin Annette Götz machte auf Erschwernisse für die Betreiber kleiner Hofläden aufmerksam. „Die neue Verpackungsverordnung aus Brüssel macht uns verantwortlich für die Entsorgung der Pappkarton für Erdbeeren, wenn wir unseren Namen draufdrucken“, so Götz. „Das ist ein Bürokratiemonster für Kleinunternehmer“, war sie überzeugt. Alois Rainer reagierte entsprechend. „Das ist alles völlig Gaga, was da auf uns zukommt“, so der gelernte Metzger aus der Nähe Straubings. Das gefährde die Regionale Vermarktung. „Regionalität soll machbar sein und dafür muss man damit Geld verdienen“, sagte Rainer. Man könne nicht alles bis ins Detail regeln, sprach er sich nochmals für deutlich weniger Bürokratie aus. Im Ministerium gebe es bereits eine Arbeitsgruppe dafür. „Wir werden Kontrollen und Berichtspflichten abbauen und auf keinen Fall draufpacken“, versprach er. Erleichterungen, welche die regionalen Abgeordneten begrüßten. „Denn Roth ist die Region der Sonderkulturen, und das soll so bleiben“, sagte Landtagsabgeordneter Volker Bauer (CSU). Ralph Edelhäußer (CSU) rief die Verbraucher auf, die Bauern im Landkreis durch verstärkten Einkauf bei Direktvermarktern zu unterstützen. „Dafür sollte man dann auch einmal einen Euro mehr ausgeben“, so der Bundestagsabgeordnete.
