Bundestagsabgeordneter im Dialog mit Juraleitungs-Gegnern
Mittelfranken - Auch wenn Treffen aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich sind, wird es um das Thema Juraleitung nicht still. Bei einer Videokonferenz nahm sich CSU-Bundestagsabgeordneter Stefan Müller Zeit, um die Argumente der Bürgermeister und der Vertreter der Bürgerinitiativen der Südtrasse der P53 aus dem Aktionsbündnis gegen die Juraleitung anzuhören und das Anliegen mit nach Berlin zu nehmen.
Der Erlanger Wahlkreisabgeordnete Müller ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und betreut für die CSU derzeit den Wahlkreis Roth. Er dankte den Bürgermeistern und Bürgerinitiativen für die Gelegenheit, aus erster Hand deren Bedenken und Argumente zu erfahren.
Im Rahmen des Austauschs wurde deutlich, dass von Fachleuten gegenüber Abgeordneten gesagt werde, der Bau der Juraleitung diene der Stromversorgung von Südostbayern und des mittelfränkischen Raumes. Dem widersprachen die Vertreter der Bürgerinitiativen entschieden: „Diese Höchstspannungsleitung dient nur dem europäischen Stromhandel. Die Versorgungssicherheit unseres Raumes ist auch ohne die Aufrüstung der P53 gegeben. Dies haben z.B. Prof. Jarass und die N-ERGIE nachgewiesen und ist im Bericht des bayerischen Stromdialogs nachzulesen.“
Unterstützt wurde die Diskussion von Bürgermeister Helmut Bauz aus Büchenbach, Wolfram Göll aus Kammerstein und den stellvertretenden Bürgermeistern Erwin Dürr aus Rohr und Joschi Leisinger aus Rednitzhembach. Die Bürgermeister hielten an ihrer Auffassung fest, dass dem Ausbau der regionalen regenerativen Energieerzeugung mit dezentraler Speicherung eindeutig der Vorzug zu geben sei. Fakt sei, dass durch die Aufrüstung des Höchstspannungsnetzes keine einzige Kilowattstunde vor Ort erzeugt werde. Die Gemeinden Rohr, Kammerstein, Büchenbach, Rednitzhembach und Schwanstetten haben eine Bürgermeisterallianz gegründet und halten aufgrund der massiven Auswirkungen für die Region keine der vorgeschlagenen Trassenführungen der Juraleitung für akzeptabel. Dies machte Göll am Beispiel Kammerstein deutlich, wo vier verschiedene Schutzkategorien verletzt werden würden.
Wolfgang Schmid von der BI Büchenbach wies darauf hin, dass das Aktionsbündnis gegen die Juraleitung mittlerweile 32 Bürgerinitiativen mit Tausenden von Mitgliedern umfasst, die nicht bereit sind, den Zerstörungen zuzuschauen, die nur dem Stromhandel und damit nicht dem Gemeinwohl dienen.
Hardy Ihre von der Bürgerinitiative (BI) Schwanstetten bezeichnete es als besorgniserregend, dass von Seiten der Politik nicht erkannt wird, dass es in Zeiten sterbender Wälder vollkommen undenkbar sei, für den Stromtransport Schneisen quer durch Deutschland zu schlagen. Zumal längst klar sei, dass die Versorgungssicherheit mit dem gut ausgebauten, bestehenden Stromnetz garantiert werden könne. Er beschrieb eindrücklich, wie die Stimmung der Menschen vor Ort sei: "Das Unverständnis gegenüber dem überdimensionierten Netzausbau wächst, und es muss mit massiven Protesten entlang der geplanten Trasse gerechnet werden. Die Bundesregierung sollte nach den Eskalationen Hambacher Forst und Dannenröder Forst ausreichend sensibilisiert sein, um die Folgen ihrer mangelhaften Klimapolitik einzuschätzen. Die Bürger werden Naturzerstörung für nachweislich unnötige Infrastrukturprojekte nicht mehr akzeptieren.“
Auch Dörte Hamann vom Aktionsbündnis Trassengegner wies darauf hin, dass mit fortschreitenden Planungen die Akzeptanz für den Netzausbau immer weiter sinke. „Die Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr, dass es zu viele offene Fragen gibt.“ Gerade die wichtigen Themen Naturschutz und Kosten für geplante Projekte wie Juraleitung und umweltschädliche Erdkabel-Projekte wie den Südostlink spiele aus ihrer Sicht für die Akzeptanz eine ganz entscheidende Rolle. „Eigentlich müsste es ein sofortiges Moratorium bei den Stromtrassen-Planungen geben. Strom wird für die normalen Kunden und für mittelständische Unternehmen zum Luxusgut. Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt vor, nach kostengünstigen Lösungen für die Energieversorgung zu suchen. Es wurde keine Kosten-Nutzen-Analyse für die Stromtrassen-Projekte erstellt. Wir sehen nicht, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Entscheidungen nach diesen eigentlich selbstverständlichen Voraussetzungen ausrichten.“
Einig waren sich deshalb Bürgermeister, Bürgerinitiativen und der Sprecher des Energiebündels Roth-Schwabach darin, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien und Stromspeichern in Bayern alternativlos ist.
Als Betreuungsabgeordneter der CSU für den Landkreis Roth sagte Müller den Bürgermeistern und den BI-Vertretern zu, dass er seinen Abgeordnetenkollegen die Argumente der BIs und der Bürgermeister vortragen werde.
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