Haushalt der Stadt Nürnberg beschlossen

Die CSU-Stadtratsfraktion Setzte sich in der Haushaltsberatung für das Jahr 2017 erfolgreich durch und konnte eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer verhindern. Die vorgeschlagene Erhöhung von Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) konnte somit verhindert werden. 

Zusätzlich wird ein bereits im vergangen Jahr gefordertes Sparpaket über mehr als 20 Mio. umgesetzt.

Daneben forderte die CSU deutlich bessere Bedingungen für die Wirtschaft. Gewerbeflächen schneller entwickeln, Bürokratie abbauen oder Verkehrsprojekte ermöglichen. Hier wird Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas (CSU) zu oft von SPD und Grünen ausgebremst.

Brief aus Berlin (von Michael Frieser MdB; www.michael-frieser.de)

Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte

In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesentwürfe in erster Lesung beraten, die zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger beitragen werden. Michael Frieser, in­nenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, erklärt in seinem Kommentar, warum mehr Videoüberwachung und mehr Befugnisse für die Bundespolizei wichtig sind.

VON MICHAEL FRIESER

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sowie die bekanntgewordenen Taten in U-Bahnhöfen haben einmal mehr verdeutlicht, dass Videoüberwachung für die Strafverfolgung entscheidend sein kann. Es darf nicht sein, dass unsere Sicherheitsbehörden auf zufällig vorhandene private Aufnahmen zur Aufklärung von Straftaten angewiesen sind. Zudem dient Videoüberwachung auch der Ab­schreckung von potentiellen Tätern. Mit dem Videoüberwachungsverbesserungs­gesetz haben wir einen Vorschlag unseres Bundesinnenministers beraten, der den Einsatz dieser Technik an öffentlich zugänglichen Anlagen wie Einkaufszentren und Sportstätten für die Betreiber solcher Anlagen erleichtert. Die Regelung wurde vom Bundesinnenminister bereits in seinem Maßnahmenkatalog vom 11. August 2016 – unter anderem in Reaktion auf den Amoklauf in einem Einkaufszentrum in München – vorgeschlagen.

Mit einem weiteren Gesetz soll die Fahndungsarbeit der Polizei durch automatische Kennzeichenlesegeräte erleichtert werden. Die Bundespolizei erhält dadurch eine wichtige Befugnis, um besser nach gesuchten Fahr­zeugen und Insassen fahnden zu können. Die Fahndungsintensität kann dadurch insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Kriminalität erhöht werden. Mit dem Einsatz von sogenannten Bodycams soll die Gewalt gegen Polizeibeamte eingedämmt werden, gleichzeitig wird dadurch die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erleichtert.

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Termine

Auch im Jahr 2017 findet jeden Monat unser Stammtisch für jedernmann statt.

-Mittwoch: 15.02. ab 19:30 Uhr, Brandenburger Wirtshaus-