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Das Aktionsbündnis hat zum Diskussionsabend „Wider die Neiddebatte – Migranten gegen Hartz IV“ eingeladen

Schwanstetten - Das Aktionsbündnis „Schwanstetten ist bunt und schaut nicht weg“ hat zum Diskussionsabend „Wider die Neiddebatte – Migranten gegen Hartz IV“ in der Kulturscheune Schwanstetten eingeladen. Wer kennt die folgenden Aussagen nicht – aus Fernsehen, Zeitung oder der Stammtischrunde: „Flüchtlinge bekommen viel mehr Geld vom Staat als deutsche Hartz IV-Empfänger“, „Flüchtlinge bekommen alles und wir können uns gar nichts leisten“ oder „Den Flüchtlingen wird alles hinterhergeworfen“. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Asylbewerber würden mehr staatliche Unterstützung bekommen als Deutsche, die von Hartz IV leben. Gerne werden solche Phrasen auch von rechtspopulistischen Gruppierungen in den Raum geworfen. Um Neid zu schüren, um Angst zu machen und letztlich mit dem Ziel, Wählerstimmen zu erhaschen.

  • Von links nach rechts: Mario Engelhartd, Ottilie Tubel-Wesemeyer, Christina Czerwenka,

    Von links nach rechts: Mario Engelhartd, Ottilie Tubel-Wesemeyer, Christina Czerwenka,
    © privat

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Doch was ist wirklich dran? Wie sehen die Leistungen für Flüchtlinge und Deutsche denn nun konkret aus? Kann sich Deutschland Asylanten leisten? Diese und noch mehr Fragen standen im Mittelpunkt des Diskussionsabends „Wider der Neiddebatte – Migranten gegen Hartz IV“, der in der Kulturscheune in Schwanstetten stattfand. Geladen hierzu hatte das Aktionsbündnis „Schwanstetten ist bunt“. Als fachkundige Ansprechpartnerinnen wurden hierzu Frau Ottilie Tubel-Wesemeyer, Sachgebietsleiterin Seniorenamt und Soziales, LRA Roth, und Frau Christina Czerwenka, Berufsberaterin bei der Bundesagentur für Arbeit, eingeladen.

Nach einer kurzen Einleitung durch den Vorsitzenden des Koordinierungsgremiums des Aktionsbündnisses, Wolfgang Scharpff, führte Mario Engelhardt gekonnt durch den Abend. Beide Referentinnen kommen aus der Praxis und haben täglich mit Fragen rund um Sozialleistungen zu tun.

Nach einem kurzen Überblick über die zahlenmäßige Situation im Landkreis wurde auch schon die zentrale Frage angegangen: Welcher Unterschied besteht denn nun zwischen Leistungen an Flüchtlinge und Leistungen, die nach SGB II an Deutsche bezahlt werden?

Die Gewährung von Leistungen an Asylsuchende wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt, die Höhe ist jedoch auch abhängig vom Aufenthaltsstatus und der Unterbringung. In den Ersteinrichtungen bekommen Asylbewerber vor allem Sachleistungen (Unterkunft, Strom, Nahrung) und als erwachsene Alleinstehende 135 Euro Taschengeld. Nach der Anerkennung als Asylberechtigter oder nach Ablauf von 15 Monaten seit der Stellung des Asylantrages stehen Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau zu. Diese Leistungen sind gestaffelt und hängen etwa vom Familienstand ab oder davon, ob jemand in einer Wohnung lebt oder in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Prinzipiell erhalten die Personen also analog zu den Leistungen des Sozialgesetzbuchs dieselben Leistungen wie jeder andere Hartz IV-Empfänger. Der Unterschied also? „Es gibt keinen“ erklärte Christina Czerwenka, „die Leistungen sind für Deutsche und Asylberechtigte gleich“.
Die Berufsberaterin erklärte auch, dass die Arbeitslosenzahlen durch die Asylbewerber nicht gestiegen seien. Im Gegenteil: „Seit Asylbewerber da sind, gibt es so wenig Arbeitslose wie noch nie“. Auf Nachfrage führte Frau Tubel-Wesemeyer aus, dass es zu bedenken gilt, dass die Leistungen, die ausbezahlt werden, auch wieder in den deutschen Wirtschaftskreislauf fließen, die deutsche Wirtschaft somit auch davon profitiert. Praktisch nichts von den Leistungen wird in die Heimatländer der Asylsuchenden zurückgeschickt. Der große Gewinner ist die deutsche Wirtschaft.

Als Fazit dieses aufschlussreichen Abends kann gesehen werden, dass es vorwiegend Vorurteile sind, die viele sich zu Eigen machen, um gegen Asylbewerber Stimmung zu machen. Phrasen wie „Flüchtlinge bekommen alles und tun nichts dafür“ schaden allen sozial Schwächeren in Deutschland.
Mit Veranstaltungen wie diesem Diskussionsabend will das Aktionsbündnis „Schwanstetten ist bunt“ für Aufklärung sorgen, um solchen Vorurteilen keinen Raum zu lassen. Das Bündnis leistet hier einen wertvollen Beitrag zum respektvollen Umgang miteinander und zeigt eine deutliche Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit. Weitere Veranstaltungen hierzu sind geplant.

Renate Diaczysyn

Von: Wolfgang Scharpff (Vorsitzender), Montag, 06. August 2018
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »AKTIONSBÜNDNIS Schwanstetten ist bunt und schaut nicht weg« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/schwanstetten-ist-bunt
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