Der neue Flächennutzungsplan – die Behandlung der 2. Auslegung (Eine Zusammenfassung aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Wendelstein - Am 25.07.2019 wurden die Einwendungen der 2. Auslegung im Gemeinderat beraten. Leider war das Ganze in ein eine normale Gemeinderats-Sitzung eingebettet, so dass es am Ende sehr lang wurde, und somit teilweise nicht genug Zeit blieb, die vielen Punkte ausgiebig zu diskutieren. Eine getrennte Sitzung, wie bisher schon praktiziert, wäre gut gewesen.

Wir sind wirklich froh, dass sich unser intensiver Einsatz gelohnt hat. Dank des Einsatzes der vielen Bürgerinitiativen und von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben wir viel erreicht. Viele Flächen die im alten oder in den ersten Versionen des neuen Flächennutzungsplanes drin waren, sind tatsächlich nicht mehr im Plan enthalten. So sind in der neuen Version u.a. die Waldstücke in der Tiefentalstraße und Kugelhammerweg komplett entfallen. Auch die Fläche hinter der AWO ist herausgenommen worden und das Gewerbegebiet G2 (Richtweg zwischen Getränkeritter und Kindergarten) ist erheblich verkleinert worden.

Was uns allerdings immer wieder verwundert ist, wie diese Änderungen zustande kommen. Man sollte meinen ein Gremium diskutiert darüber und entscheidet dann. Aber es ist hier eher so gewesen, dass die Änderungen quasi aus dem Nichts in den Unterlagen der Gemeinderäte auftauchten. Selbst in der Fraktionssprecher-Sitzung kurz vorher, waren einige der oben genannten Flächen noch drin. Sich dann hinzustellen und zu behaupten, dass das alles schon diskutiert worden wäre (in dem neuen Kontext) halten wir für gewagt. Anscheinend haben wir da einen anderen Begriff von Diskussionskultur. Transparenz sieht anders aus.

Auch ein Punkt der immer wieder verkürzt dargestellt wird, ist das Verkehrskonzept. Anscheinend ist bei der Gemeinderatsmehrheit und dem Planungsbüro Verkehr gleichbedeutend mit dem Auto. Alle Einwendungen die mit dem Verkehrskonzept zu tun hatten, wurden nur mit Hinweisen auf neue Straßen und bessere Verkehrsregelung beantwortet. Kein einziger Hinweis auf Bus, Bahn, Fahrrad, Car-Sharing, usw. ist in den Antworten enthalten. Dabei sind das doch gerade die Ansatzpunkte, um das nicht zu übersehende Verkehrsproblem zu mildern. Verkehr = Auto, das lässt tief blicken!

Obwohl wir mit der jetzigen Version des Planes schon ganz zufrieden sind, gibt es immer noch eine Menge Punkte, die wir gar nicht mittragen können, weshalb unsere Gemeinderäte diesen auch abgelehnt haben:

Wendelstein (Altort):

Das Gewerbegebiet (G1), dass bis in den Bannwald ragt, ist immer noch Bestandteil des Planes. Auch die Höhere Naturschutzbehörde der Regierung von Mittelfranken sowie der Planungsverband Region Nürnberg sehen das Gebiet kritisch und verlangen eine Verträglichkeits-Vorprüfung. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Roth lehnt das Gebiet im Prinzip sogar ab. Trotzdem hält die Mehrheit des Gemeinderates an diesem problematischen Gebiet fest. Man begründet das auch damit, dass der neue Wald (rein rechnerisch) dann höherwertiger wäre. Trotzdem ist der alte Wald dann erstmal weg.

Das Wohngebiet hinter dem Irrlweg (W2) ist nach wie vor Bestandteil der Planung. Wir bleiben hier bei unseren Bedenken bezüglich der Verkehrsbelastung und dem Verlust von Flächen für die Landwirtschaft.

Weiterhin im Plan verbleibt auch die unsägliche Verbindungsstraße zwischen „Sperbersloher Str.“ und „Richtweg“. Wir möchten hier u.a. Gemeinderat Waldmann (SPD) widersprechen: Die Straße wird den Schwerlastverkehr nicht umlenken, da die Strecke teils zu eng ist für LKW (Kindergartenkurve) und auch die Einmündung in die ST2225 (Nürnberg-Allersberg) nicht für LKW geeignet ist, durch die hohen Geschwindigkeiten die dort gefahren werden.

Großschwarzenlohe:

In Großschwarzenlohe sind immer noch die Flächen hinter und neben der Fa. Abraham (M1 und W1) sowie das ehemalige Hörnlein Areal (W4) in der Planung enthalten. Wir sind weiterhin der Meinung, dass hier wertvolle Flächen für die Landwirte und die Feldvögel einer Bebauung geopfert werden sollen.

Ein neues Stück nicht gelebter Transparenz wurde bzgl. der Fläche neben der Grundschule (Gem1) aufgeführt. In dem ganzen Planungsprozess war das Gebiert als Gemeindebedarfsfläche (Gem) geplant worden. Angesichts der erwarteten Kinderzahlen für Großschwarzenlohe ist das Gebiet auch mehr als notwendig, um ggfs. KiTa oder Schule ausbauen zu können. Es wurde lediglich mal diskutiert, ob das Gebiet ganz herausgenommen werden soll, eine Wohnbebauung war nie geplant. Jetzt– aus dem Nichts – tauchten in den Planungsunterlagen eine Wohnbebauung für ca. 40% des Gebietes auf. Man kann sich schon fragen, wer hat das entschieden und warum? Was ist da gelaufen? Die Fraktionen waren in diesen Entscheidungsprozess nicht eingebunden und erfuhren davon erst in den Sitzungsunterlagen!

Kleinschwarzenlohe:

Hier lehnen wir weiterhin das hinter das Gebiet den Supermärkten (M1) ab, zum einen wegen der ökologischen Folgen für den benachbarten Magerrasen und zum anderen wegen der Lärmbelastung aufgrund der Autobahnnähe, die gesundes Wohnen und Arbeiten fast unmöglich macht.

Röthenbach:

In Röthenbach ist nach der Entnahme der Waldgebiete aus dem Plan alles gut!

Neuses / Raubersried / Sperberslohe:

In Neuses lehnen wir weiterhin die Fläche an der Römerstr. (W1) ab, die den eigentlich einheitlichen Ortsrand durchbricht. Zudem wurde bekannt, dass das Gebiet in einer nicht entwässerten Senke liegt und somit die Keller einer zukünftigen Bebauung extra geschützt werden müssten; nicht gerade optimal.

In Sperberslohe passt der Plan für uns und in Raubersried sind keine Flächen in der Planung.

Fazit: Der Plan ist schon viel besser als alle bisherigen Versionen, auch wenn noch ganz bestimmte Punkte nicht in unserem Sinne sind. Wir hätten uns die Entscheidungsprozesse eher so gewünscht, dass der Planer mehrere Alternativen erarbeitet, der Gemeinderat diese dann diskutiert und abstimmt. Es lief aber eher so, dass die Änderungen im stillen Kämmerlein entschieden wurden und Gemeinderat dann nur noch über das „für und wider“ der vorgegebenen Lösung entschied. Hier haben alle maßgeblich Beteiligten in punkto Transparenz und Mitsprache solcher Vorgänge noch Luft nach oben! Und beim Verkehrskonzept ist BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN offensichtlich die einzige Partei die ganzheitlich denkt.

Von: Boris Czerwenka (Vorsitzender OV Wendelstein - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Sonntag, 28. Juli 2019 - Aktualisiert am Mittwoch, 28. August 2019
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