Der neue Flächennutzungsplan – die Behandlung der Einwendungen im Gemeinderat

Wendelstein - Eine Zusammenfassung aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Am 13.12.2018 wurden die zahlreichen Einwendungen im Gemeinderat behandelt. Auch wenn es lange gedauert hat: Jede Einwendung wurde gewürdigt. Das war offensichtlich dem regen Interesse und den Einwendungen der Bürger geschuldet und entspricht unserer langjährigen Forderung nach Transparenz im Gemeinderat. Der Termin an sich war – sagen wir mal – suboptimal gewählt. 16:00 Uhr kann man jetzt nicht wirklich bürgerfreundlich nennen und auch aus den Reihen der Gemeinderäte fehlten anfangs neun Teilnehmer. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, das Ganze sollte noch vor Weihnachten durchgepaukt werden, obwohl der Bürgermeister mehrfach betont hatte, man nehme sich alle Zeit der Welt.

Vorab: Es wurden eine Menge Flächen tatsächlich wieder rausgenommen (s.u.) – das ist tatsächlich ein kleiner Erfolg, der den Einwendungen der interessierten Bürger und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN geschuldet ist - auch wenn etliche der Flächen erst bei der ersten Sitzung des Flächennutzungsplanes im letzten Jahr gegen den Rat der Planer und gegen das Ergebnis der Planungswerkstatt der Bürger hineingenommen wurden (wir berichteten).

Ebenfalls vorab, weil es in der Sitzung diskutiert wurde: Ein städtebauliches Konzept, wie wir es uns gewünscht hätten, wurde vor Beauftragung eines Planungsbüros nicht erstellt. Natürlich sind im Flächennutzungsplan Ziele definiert (und es wurde auch darüber abgestimmt), aber diese Ziele wurden u.a. aus dem Baugesetzbuch sowie der Raumordnung und des Landesentwicklungsplanes der Landesregierung übernommen. Eine eigene Zielsetzung vorab fand nicht statt – das ist ein Unterschied. Statt eigener Ziele der Gemeinde, wie Ortsentwicklung, Schaffung von Grünzügen oder Erhöhung der Lebensqualität, wurde jetzt das Kriterium „Verkaufsbereitschaft“ ins Spiel gebracht. Ganz ehrlich, man kann doch eine komplexe Gemeindeentwicklung (und die planen wir ja im Flächennutzungsplan) nicht von der Verkaufsbereitschaft einzelner Grundbesitzer abhängig machen. Da gibt die Gemeinde ja endgültig und ohne Not jeglichen Handlungsspielraum her.

Wie sehen die Beschlüsse im Detail aus? (ein G steht im Text für Gewerbegebiet, ein M für Mischgebiet und ein W für Wohngebiet)

Wendelstein (Altort):

Fangen wir mit der Gewerbefläche an, die bis in den Bannwald ragt (G1). Sie ist zwar deutlich verkleinert worden, aber es wird nach wie vor in den Bannwald eingegriffen (es wird Wald gerodet und an anderer Stelle wieder gepflanzt – nur, dass diese Bäume natürlich kleiner sind). Hinzu kommt die geplante Straße zwischen „Sperbersloher Str.“ und „Richtweg“, die ebenfalls im Plan verbleibt. Hier wird in den Stellungnahmen des Planungsbüros argumentiert, dass die geplante Straße den Kohlschlag signifikant entlastet. Andererseits wird auch bemerkt, der Verkehr vor der KiTa, an der der Verkehr dann vorbeigeleitet wird, würde nicht merklich zunehmen. Ja was jetzt? Das widerspricht sich doch! Im Übrigen ist die Straße vor der KiTa jetzt schon zu eng, dass zwei LKW problemlos aneinander vorbeikommen.

Des Weiteren wurde ein Antrag der GRÜNEN beim Gebiet südlich des Richtweg (G2) abgelehnt, das Gebiet in der Tiefe deutlich zurückzunehmen, um den Grünzug und auch darin enthaltene Ausgleichsflächen zu erhalten. Das Gebiet ist um die KiTa herum leicht verkleinert worden, aber weiterhin Bestandteil des Planes. Weiterhin enthalten ist auch noch die Bebauung des Feuchtgebietes hinter der AWO (M2), die auch Teile der SPD nicht als sinnvoll erachten.

Bei der Bebauung südlich des Irrlweg ist jetzt das westliche Stück (W1) herausgenommen worden. Leider ist das östliche Stück (W2) nach wie vor Bestandteil der Planung. Wir bleiben hier bei unseren Bedenken bezüglich der Verkehrsbelastung und dem Verlust von Flächen für die Landwirtschaft. Aus unserer Sicht sollte das Gebiet ganz herausgenommen werden. Das sieht im Übrigen auch der 3. Bürgermeister Milde so.

Die guten Nachrichten sind, dass die Kellerstraße (W4) sowie das alte Brauereigelände (M3) komplett aus der Planung herausgenommen wurden – wie von uns gefordert.

Großschwarzenlohe:

In Großschwarzenlohe sind immer noch die Flächen hinter und neben der Fa. Abraham (W1 und G1, jetzt als M1) sowie das ehemalige Hörnlein Areal (W4) in der Planung enthalten. Wir sind weiterhin der Meinung, dass hier wertvolle Flächen für die Landwirte und die Feldvögel einer Bebauung geopfert werden sollen. Das Argument, dass die Baulücke zwischen Ort und Kaufland geschlossen wird, ist schwach, weil man damit nur die alten Bausünden (Kaufland) im Nachhinein belohnt. Die Fläche am Mittel-/Ligusterweg (W2) ist glücklicherweise entfallen.

Kleinschwarzenlohe:

In Kleinschwarzenlohe wurde das Gebiet am östlichen Ortseingang (W1) auf grünen Antrag so verkleinert, dass der Abstand zu der dort befindlichen wertvollen Hecke zehn Meter beträgt. Entfallen ist auch das Gebiet an der Allerheiligenkirche. Das Wohngebiet nördlich von Kleinschwarzenlohe (W4), welches erst auf Betreiben der CSU Fraktion damals mit aufgenommen wurde, soll nun, nicht zuletzt wegen unserer Einwendungen, doch nicht mehr realisiert werden. In der Planung verbleibt die Fläche hinter den Supermärkten (G1, jetzt als M1), was wir weiterhin kritisch sehen - zum einen wegen der ökologischen Folgen für den benachbarten Magerrasen und zum anderen wegen der Lärmbelastung aufgrund der Autobahnnähe, die gesundes Wohnen und Arbeiten fast unmöglich macht. Herausgenommen wurde auch die Fläche südlich des Kreisels (Gem1) für die Feuerwehr. Aber diese Fläche ist damit nicht vom Tisch – für sie wird es ein gesondertes Verfahren geben, also eine Flächennutzungsplanänderung entweder des bestehende oder des zukünftigen Planes.

Röthenbach:

Das Gebiet in der Tiefentalstraße (W1) wurde zwar deutlich reduziert, aber das östlichste Flurstück ist nach wie vor zur Bebauung vorgesehen. Der Rest wurde mit dem Argument der Walderhaltung und des Grünzuges Schwarzachtal herausgenommen. Das gilt aber auch für die verbleibende Fläche – vermutlich hat hier die „Verkaufsbereitschaft“ den Ausschlag gegeben…

Weiterhin im Plan ist die Fläche südlich des Kugelhammerweg (W3). Die Fläche ist bewaldet und ist ebenfalls ein Teil des Grünzuges Schwarzachtal. Wir meinen diese Fläche sollte erhalten bleiben. Die viel diskutierte Fläche hinter dem Friedhof (W4) ist allerdings auf unser Drängen wieder entfallen – gut so.

Neuses / Raubersried / Sperberslohe:

In Neuses stößt uns weiterhin die Fläche an der Römerstr. (W1) bitter auf, die den eigentlich einheitlichen Ortsrand durchbricht und weiteren Flächenausweisungen den Weg weisen könnte. Das Gebiet M2 (westlicher Ortseingang) ist entfallen.

In Raubersried sind keine Flächen in der Planung.

Die Fläche zwischen „Am Meiler“ und „Am Entengraben“ in Sperberslohe ist aus der Planung genommen worden.

Fazit: Der Entwurf ist schon um einiges besser als der erste. Wenig überraschend sind einige der kritischsten Flächen herausgenommen wurden, da auch Landesbehörden vieles ebenso kritisch wie wir sahen. Wie oben ausgeführt, gibt es aber bei vielen verbleibenden Flächen noch Diskussionsbedarf. Aus dem Verlauf der Gemeinderatssitzung kann man entnehmen, dass BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, derzeit die einzige Kraft im Gemeinderat ist, die dem ungebremsten Flächenfraß Einhalt gebietet. Das Argument „geplant ist ja noch nicht gebaut“ ist schlicht falsch. Wir erleben es ja regelmäßig, dass das Interesse eines Investors ausreicht, damit der Gemeinderat Baurecht schafft. Wir sollten die vorhandenen Flächen, die durchaus da sind, verantwortungsvoll nutzen. Für ein lebenswertes und grünes Wendelstein!

Von: Boris Czerwenka (1. Vorsitzender OV Wendelstein - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Donnerstag, 03. Januar 2019 - Aktualisiert am Montag, 21. Januar 2019
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