Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 ist der zweite Haushalt in der neuen Stadtratsperiode und gleichzeitig das zweite Zahlenwerk der Stadtfinanzen, das durch die Corona-Pandemie und die von ihr verursachte Wirtschaftskrise geprägt ist. Trotzdem:

Wir sind mittendrin, unsere Schulen und die Kinderbetreuung zu modernisieren und auszubauen, unsere Verkehrsinfrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen, die Digitalisierung weiter voranzutreiben und die Weichen für die Verkehrswende zu stellen. Und dann steht uns noch die größte Herausforderung unserer Zeit bevor – die Bekämpfung des Klimawandels. Viele der hierfür notwendigen Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung oder sind in der Planung. So kommt es, dass das Rekordniveau unserer Investitionen aus dem vergangenen Jahr noch einmal getoppt wird. Setzen wir all diese Projekte nach Plan um, werden wir hierfür in den nächsten vier Jahren 1,37 Mrd. € städtische Mittel in die Hand nehmen, um unsere Stadt für die Herausforderungen heute und morgen zu rüsten.

Für uns als Stadt bedeutet dies zwangsläufig einen Spagat in den nächsten Jahren. Einerseits müssen wir unsere Stadt fit machen für die wachsende Bevölkerung. Auch werden wir unsere Infrastruktur weiter modernisieren, insbesondere die Schulen und Einrichtungen für Kinderbetreuung, aber auch den ÖPNV sowie unsere Brücken und Straßen. Gleichzeitig können wir aber nicht mehr jeden Wunsch erfüllen.

Große Schwerpunkte im Haushalt 2022 und folgende Jahre sind Schulen, Kitas und Krippen. Ein Drittel der städtischen Investitionen gehen in den Neubau und in die Sanierung von Schulbauten. Ein paar Beispiele: 200 Mio. € für Bertolt-Brecht-Schule, 192 Mio. € für Schulzentrum Südwest, 150 Mio. € für Martin-Behaim-Gymnasium.

Die Verkehrsinfrastruktur muss ebenfalls erneuert werden. Allein die beiden Brücken am Hafen über den Main-Donau-Kanal und die Südwesttangente sollen 260 Mio. € kosten. Für neue Radwege sind 35 Mio. € eingeplant. Das U-Bahn-Netz wird erweitert, es gibt neue geplante Straßenbahnlinien und die Busse werden auf Elektromobilität umgestellt.

Klimaschutz: Förderung kommt in Nürnberg an

Mit einer Reihe von Programmen fördert das Bundesumweltministerium Maßnahmen und Projekte in Nürnberg, die dem Klimaschutz dienen. Die wohl wichtigste Förderung ist aus meiner Sicht die Förderung von 52 Elektrobussen für Nürnberg. Rund 24 Millionen Euro stellt das Bundesumweltministerium dafür bereit. Es geht nicht nur um den Ausbau des ÖPNV mit mehr Verbindungen und besseren Takten, sondern auch um die Umstellung der Flotten. Zwar könne der Bund nicht alle Aufgaben der Landesregierungen übernehmen, Bundesförderung könne aber wichtige Impulse geben. Ich begrüße daher, dass die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in den ÖPNV in den letzten Jahren massiv ausgebaut worden sind. Das muss fortgesetzt werden und Nürnberg auch von Bundesseite auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt unterstützt werden.

Das Investitionsniveau aufgrund der Bedarfe bei Kinderbetreuung, Schulen, Brücken und öffentlichen Personennahverkehr ist weiterhin sehr hoch. Die spezifische Situation Nürnbergs mit diesem hohen Investitionsdruck, mit den gesellschaftlichen Herausforderungen einer Halbmillionenstadt, die sich in den Sozialausgaben niederschlagen und der Notwendigkeit, aufgrund des zu bewältigenden Strukturwandels das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze im Auge zu behalten, rechtfertigen diese Ausgaben. Ich bin aber der Auffassung, dass Bund und Land die Kommunen nicht allein lassen können bei diesem gigantischen Stadtumbau, den wir im Sinne des Klimaschutzes schultern müssen.

Bleiben sie gesund, ihr Harald Dix

Ehrenamtliches Mitglied des Nürnberger Stadtrates | SPD – Fraktion