Diskussion um ein Leitbild sorgt für Zündstoff im Marktgemeinderat

Wendelstein - Mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler (FW) hat der Wendelsteiner Marktgemeinderat ein von der SPD gefordertes Zukunftskonzept für Wendelstein nach heftigen Diskussionen abgelehnt. Zudem haben die Marktgemeinderäte - ebenfalls mit den Stimmen der CSU und der FW - die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Hörnlein-Brache beschlossen.

  • Ortsbesichtigung des Hörnlein-Areals vor der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses.

    Ortsbesichtigung des Hörnlein-Areals vor der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses.
    © meier Magazin

Im Wendelsteiner Marktgemeinderat brodelt es weiter: Sowohl die Neugestaltung des Hörnlein-Geländes als auch die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Zukunftskonzept, einem Leitbild für den Markt Wendelstein sorgten in der März-Sitzung des Marktgemeinderates für heftige Diskussionen zwischen den Politikern.

Vorneweg: Das Verfahren für die Änderung des Bebauungsplanes (» Erläuterung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan) für die Gewerbebrache des ehemaligen Hörnlein-Areals wurde mit 14:9 Stimmen (CSU und Freie Wähler dafür, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen) verabschiedet und damit eingeleitet (» Sitzungsvorlage). Die Deutsche Reihenhaus AG darf nun nach Abschluss des Verfahrens Reihenhäuser auf dem Grundstück an der Rother Straße in Großschwarzenlohe bauen. Der Antrag zur Entwicklung eines Zukunftskonzeptes wurde mit 14:9 Stimmen abgelehnt. Die 14 Stimmen kamen von der CSU-Fraktion und den Freien Wählern, die neun Stimmen von der SPD (zwei Abwesende) und Bündnis 90/Die Grünen. 

Diesen Abstimmungen waren zum Teil heftige Wortgefechte vorausgegangen, zu denen anwesende Bürgerinnen und Bürger teils applaudierend Stellung bezogen.

Carolin Töllner (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass für sie auf dem Hörnlein-Areal zwar ein Gewerbegebiet Sinn macht, eine Wohnbebauung jedoch nicht. Sie wies zudem darauf hin, dass in die geplanten Carports für je fünf Autos „keine fünf Autos reinpassen“, und dass im Gegensatz zu früheren Entwürfen die gemeinschaftliche Grünfläche kleiner geworden ist. Auch Klaus Vogel (SPD) zeigte sich „irritiert, was die Beweglichkeit des Bauvorhabens“ angeht. „Das ist zu dicht bebaut“, sagte Vogel, "das muss aufgelockerter sein.“ Für Martin Luff (Bündnis 90/Die Grünen) liegt die Obergrenze bei 60 bis 70 Häusern. Bis jetzt plant die Deutsche Reihenhaus AG mit 99 Häusern, vor einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses waren es 102 Häuser. Daher konterte Cornelia Griesbeck (CSU): „Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir hatten eine sehr konstruktive Sitzung.  Die Deutsche Reihenhaus AG hat alle unsere Anregungen aufgenommen. Mehr Anregungen kamen nicht.“

Dr. Benjamin Waldmann zeigte sich erstaunt darüber, dass am Anfang der Planungen das kleinste Haus (81 Quadratmeter) 180 000 Euro kosten sollte, der Preis jedoch jetzt bei 250 000 Euro liegt. Das ist eine Steigerung von 40 Prozent. Von günstigem Wohnraum, so Waldmann, könne man da ja nun nicht mehr sprechen.

Für große Empörung bei Dr. Waldmann und seinen SPD-Kolleginnen und -Kollegen sorgten die Formulierungen der ablehnenden Sitzungsvorlage (» Download) für den SPD-Antrag zur Erstellung eines Zukunftskonzepts für Wendelstein (» Artikel). In der Sitzungsvorlage heißt es zum Beispiel: „Hinter den Entscheidungen des Marktgemeinderates stecken selbstverständlich auch Konzepte und Pläne. Diese orientieren sich jedoch stets an der Realität. Theoretische Luftschlösser oder unkalkulierbare Abenteuer sind nicht der Kompass für die Gemeindepolitik in Wendelstein. ... Anstatt mit einem von viel Theorie überlagerten Zukunftskonzept, dessen Erstellung auch viele Ressourcen in der Verwaltung bindet, schlägt Bürgermeister Werner Langhans vor, die Gemeindeentwicklung weiterhin themen- und projektbezogen voranzubringen. … Die Erstellung eines zeitaufwändigen und kostspieligen Gemeindeentwicklungskonzepts wird hierfür nicht als zielführend und somit auch nicht als notwendig erachtet.“ So sahen es auch die Mitglieder des CSU-Fraktion.

Für die SPD-Fraktion sind die außergewöhnlichen Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur sowie die zahlreichen Bauprojekte „wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde“.  „Dennoch“, so heißt es im Antrag der SPD-Fraktion, „bleiben diese Maßnahmen die Summe von Einzelprojekten. … Unter dem Druck des demografischen Wandels und der zunehmenden Anteilnahme von Bürgerinitiativen , … , erscheint eine Neuausrichtung der langfristigen Gemeindeplanung unabdingbar, um für die Zukunft gerüstet zu sein.“ In den Entscheidungsprozess um zukünftiges Leitbild wollte die SPD-Fraktion die Bevölkerung, Vereine, Verbände und Industriebetriebe einbinden.

Von: Nicole Salamon und Markus Streck, Montag, 03. April 2017 - Aktualisiert am Samstag, 13. Mai 2017
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Kommentare

  • Ulrich Bauer Do., 6. April 2017 Teilen:

    Ein Leitbild würde Wendelstein wirklich gut zu Gesicht stehen. Aber diese würde mehr Bürgerbeteiligung bedeuten. Und es gibt eine Mehrheitsfraktion im Rathaus, die dies wie der Teufel das Weihwasser scheut. Der Bürgerantrag der Initiative:" Bürger gestalten Wendelstein" zur Beteiligung der Bürger an einer Diskussion an der zukünftigen Nutzung des Hörnleingeländes wurde im Gemeinderat abgelehnt. Begründung: "Wir sind eine repräsentative Demokratie und vom Bürger legitimiert. Bürgerantrag zur Initiierung eines städtebaulichen Konzepts abgelehnt. Damit die Initiative nicht Amok läuft, zaubert die Verwaltung eine Planungswerkstatt aus dem Hut. Ohne Initiative:" Bürger gestalten Wendelstein" hätte es keine über die rechtlich verbindliche Beteiligung von Bürgern bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes gegeben. Jetzt kommt ein Antrag der SPD und man versäumt die Chance mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, wie diese sich Wendelstein in der Zukunft vorstellen.

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