Energiebündel Roth-Schwabach hinterfragt Klimaschutzanstrengungen der Parteien zur Kommunalwahl

„Wir waren positiv überrascht von der hohen Beteiligung an unserer Umfrage und den konkreten Maßnahmenvorschlägen“, freute sich der Vereinsvorsitzende Dr. Joachim Holz, der die Rückmeldungen mit einem kleinen Team aus dem Vereinsvorstand ausgewertet hat. „Auf Landkreisebene haben wir ausführliche Stellungnahmen erhalten von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und den Freien Wählern. Hinzu kamen Rückmeldungen der SPD-Ortsverbände von Büchenbach, Rednitzhembach und Rohr sowie von Bündnis 90/Die Grünen aus den Städten Roth und Schwabach.“ Sehr enttäuscht zeigte sich der Verein, dass von Seiten der CSU und der FDP - trotz Erinnerung - keinerlei Reaktion auf die Umfrage einging. Von der AfD kam erst vor wenigen Tagen eine Antwort, die jedoch in keiner Weise auf die gestellten Fragen einging.

„Bei den quantitativen Fragestellungen nach konkreten CO2-Reduktionszielen wurden zum Teil sehr konkrete Werte für 2030 zwischen 60 % und 75 % gegenüber 1990 genannt“, erläuterte Holz. „Das entspricht in etwa den Treibhausgasminderungszielen, die im Bundes-Klimaschutzgesetzes festgelegt sind. Danach sollen die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 % gesenkt werden (gegenüber 1990).“ Für 2040 wurde fast durchgängig der im Bayerischen Klimaschutzgesetz verankerte Wert von 100 % (also Klimaneutralität) genannt. Etwas zurückhaltender war das Ergebnis bei der Frage nach dem Anteil erneuerbarer Energien für 2030 (Zielwerte zwischen 75 % und 80 % bei den Grünen, keine Werte bzw. „höchstmöglich“ bei den anderen Parteien).

Bei der Frage nach Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Klimaziele bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass die Kommunen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude vorantreiben müssen. Das Energiebündel sah es als besonders erfreulich an, dass eine Reihe von sehr konkreten Projekten genannt wurden, beispielsweise die Wärmegewinnung aus Fließgewässern (SPD Büchenbach) oder die Ausweitung des bereits begonnenen Energieeinspar-Contractings in der Stadt Roth (Grüne). Sehr positiv vermerkt wurde auch der Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Rohr, der von dem dortigen SPD-Ortsverband aufgeführt wurde.

Etwas schwerer taten sich die Parteien naturgemäß bei Klimaschutzmaßnahmen im privaten Umfeld. Hier wurde vor allem darauf gesetzt, die Beratungsmöglichkeiten weiter auszubauen. Immerhin wollen Grüne, Linke und SPD auch die Fördermöglichkeiten vor allem für untere Einkommensschichten auf kommunaler Ebene verbessern.

Bei der Infrastruktur sehen es Freie Wähler und Grüne als zentral an, dass die Versorgungsnetze in kommunaler Hand sind. Bei allen Parteien haben Nachbarschaftsinitiativen sowie Bürgerenergieprojekte und (nicht gewinnorientierte) Genossenschaften einen hohen Stellenwert und sollen unterstützt bzw. gefördert werden. Auch die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung wird von Seiten der Grünen und einigen SPD-Ortsverbänden als wichtig herausgestellt. „Nachholbedarf sehen wir noch bei den dezentralen Stromspeichern“, betonte Hermann Lorenz, der sich im erweiterten Vorstand intensiv diesem Thema beschäftigt. „Quartierspeicher sind ein bewährtes Mittel, um eine Überlastung unserer Stromnetze zu vermeiden.“ Diese wurden nur von Seiten der Grünen in Roth sowie der SPD in Rohr erwähnt.

Bei den Maßnahmen zur Mobilitätswende besteht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass der Ausbau der Elektromobilität mit einer Verbesserung der Radfahrinfrastruktur sowie des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einhergehen muss. Erfreulich ist, dass der Aus- bzw. Aufbau eines Carsharing-Angebots von allen Parteien vorangetrieben wird. Grüne und SPD betonen zudem, dass auch für die Sicherheit der Fußgänger einiges getan werden muss. Dazu gehören unter anderem Bordsteinabsenkungen für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren. Konkrete Vorhaben gab es auch in diesem Bereich, beispielsweise die Mobilitätskarte für Ältere gegen Abgabe des Führerscheins von Seiten der Freien Wähler.

Neben dem Kampf für die Energiewende sind selbstverständlich auch Maßnahmen erforderlich, um die Auswirkungen des bereits eingeleiteten Klimawandels zu begrenzen. Von allen Parteien wurden hier Starkregenschutzkonzepte, Frischluftschneisen, die Renaturierung von Gewässern, das Konzept der „Schwammstädte“ und mehr Grün genannt. Die Grünen in den Städten Roth und Schwabach brachten zudem Trinkwasserbrunnen ins Spiel.

Weniger einig waren sich die Parteien bei der Frage, ob und wie die Wirksamkeit der Maßnahmen gemessen und überwacht werden soll. Die Spannweite reichte hier von „einfach machen“ (statt aufwendiger Berichte) bei den Freien Wählern bis zu regelmäßiger Berichterstattung in Form von Datenportalen und Klimaberichten bei den anderen Parteien.

Abschließend fragte das Energiebündel noch, wie die Bürgerinnen und Bürger in der Region in den Klimaschutz eingebunden werden sollen. Hier waren wieder die Rückmeldungen recht ähnlich: Das bürgerliche Engagement und die Beteiligung der Bevölkerung sollen ausgebaut werden. Auch unterstützende und motivierende Aktionen wie STADTRADELN wurden hier erwähnt. „Hier sehen wir einen wichtigen Hebel für einen erfolgreichen Klimaschutz in der Region“, betonte Joachim Holz. Und er richtete einen eindringlichen Appell an alle Wählerinnen und Wähler: „Fragt im Vorfeld der Kommunalwahl die Kandidatinnen und Kandidaten nach ihren Klimaschutzambitionen. Und betont, dass euch das Thema wichtig ist. Fordert ein, dass die Energiewende hier vor Ort vorangetrieben wird – und nicht mit Verweis auf den Bund, die EU oder ‚den Rest der Welt‘ ignoriert wird!“