Erlaubt der angespannte Haushalt noch Altstadtsanierung?
Roth - Diskussion im Hauptausschuss über Geld für private Bauprojekte im Zentrum und Jubiläumsprogramm. Angespannte Haushaltssituation veranlasst Kritik. Sind Fassaden wichtiger als Schulsozialarbeit und Hilfen für Obdachlose?
Das war außergewöhnlich. Die Liste der im bevorstehenden Jahr mit Geldern der Städtebauförderung geplanten Projekte hat im Stadtrat zu einer Diskussion darüber geführt, ob sich Roth das angesichts seiner kritischen Haushaltssituation überhaupt leisten kann. Dennoch ist die Vorlage gegen die Stimme von Martin Winkler (Die Partei) beschlossen worden. Alles in allem will Roth im nächsten Jahr 563 000 Euro für Bau- und Sanierungsprojekte im Zentrum ausgeben. In der Regel werden dabei jeweils 60 Prozent vom Freistaat kommen.
Besonders in den Blick nahmen verschiedene Stadtratsmitglieder dabei die 213 000 Euro für das Fassadenprogramm und weitere 55 000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit. Erster Bürgermeister Andreas Buckreus verteidigte die Ausgaben, insbesondere mit Verweis auf die Förderung aus München und Berlin, so sein Hauptargument. Bei der Instandsetzung der Fassaden griff das Stadtoberhaupt auf einen Begriff zurück, der jüngst bundesweites Aufsehen erregt hat: „Außerdem trägt das zu einem positiveren Stadtbild bei“, war Buckreus überzeugt. Man habe vor allem dabei einiges geplant, hieß es aus dem Bauamt.
Martin Winkler war der Erste, der das angesichts der Sparbemühungen auf anderen Feldern nicht für angemessen hielt. „Wir kürzen bei der Schulsozialarbeit und den Hilfen für Obdachlose, da könnte man auch bei den Fassaden einschränken“ so Winkler. „Oder ein Jahr aussetzen“, lautete sein Vorschlag. Andreas Buckreus wies allerdings auch konkret auf die Bedeutung für die Innenstadt hin. „Ich bin froh, dass damit beispielsweise das Schlossparkcenter als wichtiges Einfallstor zur Innenstadt verbessert wird“, verwies Buckreus auf das Geisterzentum in Kleinstadtästhetik. „Jede Investition bringt uns hier weiter und fördert das regionale Handwerk“, ergänzte Christine Freitag aus dem Bauamt, die aber zugleich einräumte, dass eine Pause 2027 durchaus möglich sei. Positiv zur aktuellen Gesamtplanung äußerten sich die stellvertretende CSU-FRaktionsvorsitzende Daniela von Schlenk und SPD-Fraktionschefin Petra Hoefer.
Andrea Schindler (Grüne) kritisierte den erhöhten Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit. „Das Geld fällt nicht vom Himmel und der Haushalt macht uns ohnehin bereits Sorgen“, so das Grünen-Stadtratsmitglied. Immerhin hat sich der veranschlagte Wert von bisher 10 000 Euro pro Jahr damit mehr als verfünffacht. Grund dafür sei das 50-jährige Jubiläum der Städtebauförderung in Roth 2026, erklärte Andreas Buckreus. „Anlässlich dieses Jahrestags wollen wir zeigen, was sich verändert hat“, so der SPD-Politiker. Man wolle darstellen, wie beispielsweise die Kugelbühlstraße und die Hauptstraße ausgesehen haben. Dazu soll es einen. Imagefilm, eine Broschüre und mehrere Veranstaltungen während des gesamten Jahres geben, wurde erläutert. Man wolle aber nicht nur in die Vergangenheit blicken, sondern Anregungen für die Bürgerinnen und Bürger geben, selbst in ihre historischen Altstadt-Häuser zu investieren. Das unterstütze auch die Regierung als Förderbehörde.