Freie Wähler für bezahlbare Mobilität

Der Laufer Landtagsabgeordnete Felix Locke (Freie Wähler) macht sich stark für bezahlbare Mobilität in Bayern. Dazu fordert er eine kartellrechtliche Überprüfung der gegenwärtigen Preis-Gestaltung an den Tankstellen und eine Verbesserung bestehender Bahnstrecken. „Für uns Freie Wähler ist klar: Der Ausbau der Bahn-Infrastruktur ist entscheidend für eine starke und zukunftsfähige Region“, teilt Locke in einer Presseverlautbarung mit.

Der Ausbau der Bahn-Infrastruktur in Bayern sowie wichtige regionale Projekte standen im Mittelpunkt eines Termins mit der Deutschen Bahn im Bayerischen Landtag. Anlass war unter anderem eine Pressekonferenz der Bahnchefin Evelyn Palla, die heute im Landtag zur Zukunft der Bahn in Bayern Stellung genommen hat. Im Fokus standen insbesondere der Ausbau der Strecken, die Bezahlbarkeit des Bahnverkehrs sowie wichtige Projekte wie die Franken-Sachsen-Magistrale. 

Dieser Bahn-Abschnitt spiele eine wichtige Rolle. „Der Ausbau dieser Verbindung ist ein bedeutendes Anliegen für bessere Mobilität sowie für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen entlang der Strecke“, betont Locke. Die Verbindung erstreckt sich von Nürnberg über Marktredwitz nach Hof und weiter bis Dresden. Im Landkreis Nürnberger Land verläuft die Franken-Sachsen-Magistrale entlang des Pegnitztals von Rückersdorf bis Neuhaus an der Pegnitz. Die Strecke folgt überwiegend der Bahnlinie Nürnberg–Schnabelwaid (Pegnitztalbahn). Innerhalb des Landkreises beträgt die Länge rund 45 Kilometer. 

Dieser Abschnitt der Franken-Sachsen-Magistrale im Landkreis Nürnberger Land ist sanierungsbedürftig. Besonders betroffen sind die zahlreichen Eisenbahnbrücken im Pegnitztal, von denen mehrere marode sind und bereits Sperrungen verursachten. Gleichzeitig wird die Elektrifizierung mit einer umfassenden Brückenerneuerung geplant, um die Strecke ab 2030 modernisiert und betriebssicher nutzen zu können. Wichtig sei dabei insbesondere eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Bahn. „Wir sehen uns in Bayern als verlässlicher Partner der Deutschen Bahn. Gleichzeitig muss Bahnfahren für die Menschen bezahlbar bleiben, und der Ausbau der Infrastruktur muss für den Staat langfristig finanzierbar sein“, so der Abgeordnete aus Lauf.

Um Infrastrukturprojekte in Bayern künftig noch gezielter voranzubringen, soll nach Ansicht der Freien Wähler im Landtag ein Unterausschuss eingerichtet werden, der sich speziell mit Bahn- und Infrastrukturprojekten im Freistaat befassen und diese enger begleiten wird. „Gerade für unsere Region brauchen wir leistungsfähige Bahnverbindungen und mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur“, stellt Locke fest. 

Angesichts weiter steigender Sprit- und Energiepreise fordert Locke eine konsequente kartellrechtliche Überprüfung der aktuellen Preisentwicklung. Hintergrund ist ein Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion im Bayerischen Landtag, der mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf den Energiemärkten in den Blick nimmt. „Die steigenden Preise an der Zapfsäule und bei Energie treffen viele Menschen sowie unsere Unternehmen mit voller Wucht. Gerade Pendlerinnen und Pendler, Familien und der Mittelstand spüren die Belastung deutlich. Deshalb brauchen wir jetzt maximale Transparenz darüber, wie diese Preise zustande kommen“, erklärt Locke. 

Besonders betroffen seien energie- und transportintensive Branchen wie Industrie, Logistik oder das Handwerk. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben oft nicht die finanziellen Reserven, um solche Kostensteigerungen kurzfristig abzufedern oder vollständig weiterzugeben. Das bringt viele Betriebe zunehmend unter Druck“, betont der Abgeordnete. Sollten kurzfristige Maßnahmen nicht ausreichen, spricht sich Locke auch für weitergehende Schritte aus. „Wir müssen uns auch langfristig damit beschäftigen, wie wir Energiepreise stabilisieren und dauerhaft auf ein bezahlbares Niveau bringen können. Das ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Entlastung der Menschen im Alltag“, so Locke.