Geplanter Geschoßwohnungsbau in Kleinschwarzenlohe

Wendelstein - Im Bau- und Umweltausschuss wurde in der letzten Sitzung über einkommensgerechten Geschoßwohnungsbau diskutiert. Hier - wie auch im Wahlkampf - kann man beobachten, dass die Parteien unter demselben Begriff etwas komplett anderes verstehen.

  • Die Grünen diskutieren Lösungen für bezahlbaren Wohnraum. v.l.n.r: Ann-Kathrin Marbach, Carolin Töllner (Bürgermeisterkandidatin), Boris Czerwenka, Martin Mändl

    Die Grünen diskutieren Lösungen für bezahlbaren Wohnraum. v.l.n.r: Ann-Kathrin Marbach, Carolin Töllner (Bürgermeisterkandidatin), Boris Czerwenka, Martin Mändl
    © Felix Rauh

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für solchen Geschoßwohnungsbau ein, bei dem auch die Erzieherin, die Pflegekraft, alleinerziehende Mütter und Väter sowie die Bäckereifachangestellte in Wendelstein wohnen können und nicht von außerhalb einpendeln müssen und damit auch wieder mehr Verkehr erzeugen. Das heißt aber auch, solche Wohnungen müssen für diesen Bevölkerungskreis bezahlbar sein. Bezahlbarer Wohnraum braucht keine Ausstattung, die zusätzliche Kosten erzeugt (z.B. Aufzüge und Carports). Und eventuell verzichtet man auch mal auf einige Parkplätze, um Flächen zu sparen, da diese Einkommensklassen wohl eher nur ein (statt mehrere) Autos besitzen. Klar, dafür müsste eine Abweichung von der Garagen- und Stellplatzsatzung genehmigt werden, aber das wäre jetzt kein wirkliches Hindernis. Wichtig wäre an dieser Stelle auch eine vernünftige Anbindung an den ÖPNV, also eine Bushaltestelle gut erreichbarer Nähe, eben weil die Bewohner darauf angewiesen sind.

Angesichts der im Bauausschuss diskutierten Lösungen und genannten Kosten bezweifeln wir, dass die geplanten Wohnungen für den genannten Personenkreis bezahlbar sein werden. Und einige Wortbeiträge von Mitgliedern verschiedenster anderer Parteien deuten auch darauf hin, dass dieser Personenkreis von manchen auch gar nicht gemeint ist. Schade, das wäre eine gute Möglichkeit, wirklich sozial und einkommensgerecht zu handeln.

Ebenfalls interessant ist wieder einmal das Vorgehen bei diesem Projekt generell. Vorab wird von der Verwaltung / vom Bürgermeister eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Da die Honorarkosten innerhalb des Vergabebudgets des Bürgermeisters liegen, ist das rechtlich nicht zu beanstanden. Wir finden jedoch, dass bei solchen Projekten zumindest der Bauausschuss von Beginn an beteiligt werden sollte. Das wäre für uns Transparenz – auch für den Bürger.

Als es in der Sitzung im Bauausschuss dann um das Thema ging, entwickelte sich eine wirklich interessante und zielführende Diskussion innerhalb des Gremiums und über alle Parteigrenzen hinweg. So stellen wir uns die Arbeit in den Gremien vor! Umso erschreckender war dann, dass auf Antrag einer Gemeinderätin der SPD die Diskussion einfach abgewürgt wurde. Solche Vorgänge sind wirklich schade und der Demokratie nicht zuträglich. Es sollte doch möglich sein, solche Projekte auch intensiv und länger zu diskutieren. Dafür sind die Gemeinderäte doch schließlich gewählt. Und auch hier: Alle Parteien reden im Wahlkampf von Bürgerbeteiligung und Transparenz, meinen aber tatsächlich ganz etwas anderes als wir Grünen.

Wir Grüne stehen für bezahlbaren Wohnraum, Transparenz und Bürgerbeteiligung und meinen das auch so. Weil wir hier leben!

Von: Boris Czerwenka (Vorsitzender OV Wendelstein - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Montag, 27. Januar 2020 - Aktualisiert am Dienstag, 04. Februar 2020
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein
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