IBgW-Gemeinderats Ticker Mai

Wendelstein - Gelegentlich stellt die IBgW zu den wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzungen oder zum Bauausschuss kompakte Informationen zusammen und der interessierten Leserschaft zur Verfügung

Wendelstein für ICE-Instandhaltungswerk auf dem MUNA-Gelände

Geht es nach der Gemeinde Wendelstein, steht dem Bau des von der Deutschen Bahn geplanten Instandhaltungswerks auf dem früheren MUNA-Gelände eigentlich nichts mehr im Wege – vorausgesetzt, die Bahn befreit das komplette Gelände von den dort lagernden Munitionsaltlasten und forstet nicht benötigte Flächen wieder auf. Das hat der Marktgemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Bebauung des südlich davon gelegenen offensichtlich altlastenfreien Forstgeländes, das direkt an Feucht und Röthenbach angrenzt, lehnt die Gemeinde dagegen kategorisch ab, machten Gemeinderäte in der Debatte deutlich. Das Gelände grenzt direkt an den Jäger-See.

Für die bedingte Zustimmung sprach sich unter anderem SPD-Gemeinderatsmitglied Benjamin Waldmann aus. Er vertrat die Auffassung, wer die Klima- und Verkehrswende wolle, komme um das geplante ICE-Instandhaltungswerk nicht herum. Die Latte dafür setzt Waldmann allerdings hoch: Nur wenn die Bahn bereit sei, mit dem Bau das gesamte Gelände von Munitions-Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg zu befreien, könne diese mit der Zustimmung der Gemeinde Wendelstein rechnen. Der Einschätzung des Sozialdemokraten schlossen sich schließlich die übrigen Fraktionen mit einem einstimmigen Beschluss an – allerdings mit ausdrücklicher Ablehnung des an Röthenbach angrenzenden Alternativstandortes südlichen des MUNA-Geländes.

Die Hoffnungen auf eine Entmunitionierung des Geländes hatte zuvor allerdings Geschäftsstellenleiter Segmüller gedämpft: Das wäre für die Deutsche Bahn nicht finanzierbar, äußerte Segmüller in einer Gemeinderatsvorlage. Hier wäre vielmehr der jetzige Grundstückseigentümer, die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben, gefordert. „Eine Prognose über die Machbarkeit dieser Alternative lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben“, gab er in seiner Vorlage zu bedenken. Kritiker bemängeln zudem den immensen Verlust von Wald, der für das Klima der Region von großer Bedeutung sei. Beide Forstgelände waren bei der Standortsuche der Deutschen Bahn zusammen mit sieben anderen Arealen im Großraum Nürnberg in die engere Wahl gekommen.

 

Jura-Leitung: Jetzt haben die Bürger das Wort

Bei den Planungen für den künftigen Verlauf der Jura-Leitung des Netzbetreibers Tennet haben jetzt die Bürger das Wort. Im Rahmen des sogenannten Raumordnungsverfahrens für die Juraleitung P53 liegen die Planunterlagen derzeit bei der Gemeinde zur Einsicht aus. Bürger können ihre Hinweise und Bedenken bis spätestens 16. Juli einreichen – entweder direkt bei der zuständigen Raumordnungsbehörde Mittelfranken, Ansbach oder bei der Gemeinde. Die leite die Bürgereinwendungen dann an die Behörde weiter, informierte der Geschäftsstellenleiter der Gemeinde, Florian Segmüller, bei der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Die Gemeinde selbst hat bereits ihre Haltung zu dem geplanten Verlauf der Jura-Leitung klar gemacht: Sie kritisiert insbesondere die zu geringen Abstände der künftigen Wechselstromtrasse zur Wohnbebauung in Kleinschwarzenlohe. Die Arbeitsgruppe Stromtrasse, in der die IBgW mit Kristin Seelmann vertreten ist, wird eine entsprechende Stellungnahme als Gruppe verfassen und einreichen. Auch der Marktgemeinderat will sich in der Stromtrassenfrage klar positionieren. Ein Antrag der Grünen dazu soll aber erst in der nächsten Sitzung behandelt werden.

 

Kommunaler Wohnungsbau auf dem „Brunnerhof“-Gelände in Klein‘lohe Wendelstein (IBgW)

Gemeinderäte haben die ersten Weichen für den Bau von 21 preisgünstigen gemeindeeigenen Wohnungen in Kleinschwarzenlohe gestellt. Ersten Vorplanungen stimmte der Marktgemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung weitgehend zu. Die Pläne eines von der Gemeinde beauftragten Architektenbüros sehen am Ortseingang von Kleinschwarzenlohe westlich des Scharrerhauses unter anderem den Bau von zwei komplett neuen Wohnungsgebäuden mit jeweils acht Wohnungen vor, des Weiteren voraussichtlich weitere fünf Wohnungen im „Brunnerhaus“ (Rangaustraße 39). Das werde zwar voraussichtlich abgerissen, der Backofen und „stilbildende Elemente“, wie das Eingangsportal sollen allerdings erhalten werden (erst Abbruch und Einlagerung, dann Wiederaufbau).

Die Gemeinde setzt dabei auf eine klimafreundliche Holzbauweise. SPD-Gemeinderatsmitglied Maximilian Klemm wandte dazu ein, Holz sei nicht unbedingt klimafreundlicher als Ziegel. Denn Holz werde oft mit weniger umweltfreundlichen Verbundstoffen verbaut, es gebe lange Transportwege und später Recyclingprobleme, gab der Bauingenieur zu bedenken. Die Gemeinde werde aber vorerst trotzdem an Plänen für eine Holzbauweise festhalten. Von diesen könne man allenfalls bei einem unverhältnismäßigen starken Anstieg der Holzpreise abweichen. Die Holzpreise waren wegen der starken Nachfrage nach Baukonstruktionsholz in den USA und China zuletzt stark gestiegen.

 

Verwaltung lehnt vorgezogenes Verkehrskonzept für Waldhallenareal ab

Die Gemeinde-Verwaltung lehnt ein vorgezogenes Verkehrs-Konzept zum Waldhallenareal ab. Einen von der SPD unterstützten Antrag der Grünen erteilte schließlich auch die Gemeinderatsmehrheit aus CSU/FW/FDP in der jüngsten Ratssitzung eine Absage. Die Grünen argumentierten, angesichts der künftigen Bedeutung der Waldhalle und der derzeit unzureichenden Verkehrserschließung des Areals sei ein eigenes Verkehrskonzept erforderlich. Schließlich plane die Gemeinde einen Sport- und Kulturhallenkomplex, der auch Menschen aus anderen Gemeinden anziehe, lasse aber die Frage nach der Erreichbarkeit vor allem aus dem Hauptort Wendelstein und aus Nürnberg weitgehend unbeantwortet. So lotsten viele Navis auswärtige Besucher immer noch über die viel zu enge Fichten- und Erlenstraße zum Waldhallen-Areal. Da die Planungen für den Waldhallen-Neubau voranschritten, könne man nicht warten, bis die Coronalage die für die Erstellung des gesamtgemeindlichen Verkehrskonzepts erforderlichen Verkehrsbefragungen wieder erlaube, gaben Grüne und SPD zu bedenken.

Baureferatsleiter Uwe Babinsky stritt dagegen vehement ab, dass mit der Verlegung der Halle um 150 Meter große verkehrliche Veränderungen verbunden seien. Es sei nur „geringfügig“ mit mehr Verkehr zu rechnen. Ein vorgezogenes Verkehrskonzept für das Waldhallen-Areal würde zudem die Planerkosten unnötig in die Höhe treiben. Entschieden wurde schließlich, dass in das Verkehrskonzept der Bereich der Waldhalle als Schwerpunktthema mit aufgenommen wird.

 

Ausschreibung für Sorger Baugebiet startet Anfang Juni

Die Erschließung des Geländes mit Leitungen und Kanälen ist zwar inzwischen weitgehend abgeschlossen - wer künftig auf dem neuen Sorger Wohngebiet leben wird, ist hingegen weiter offen. Interessierte Familien können sich aber ab Anfang Juni für eines der begehrten Baugrundstücke westlich des Sorger Feuerwehrhauses bei der Gemeinde bewerben, teilte Baureferatsleiter Uwe Babinsky bei der letzten Gemeinderatssitzung mit. Zugleich beschloss der Gemeinderat eine Anhebung der Einkommensgrenzen von bisher 46 000 Euro Jahreseinkommen auf nun 52 800 bzw. 105 600 Euro bei zwei Bewerbern (= Ehepaaren). Hinzukommen 7600 Euro pro unterhaltspflichtiges Kind. Zugleich wurde das Punktesystem für die Grundstücksvergabe entsprechend angepasst.

Mit den Richtlinien soll verhindert werden, dass sich (wie in Wendelstein vielerorts üblich) allein gut Betuchte in das Wohngebiet mit seiner attraktiven Lage oberhalb des idyllischen Schwarzachtals einkaufen. Die Anhebung der Einkommensgrenze war nach Angaben der Gemeinde notwendig geworden, weil einige interessierte Familien knapp über der bisherigen Einkommensgrenze lagen und daher bei der Grundstücksvergabe nicht hätten berücksichtigt werden können. Umgekehrt, so berichtet die Gemeinde, habe es aber auch Fälle gegeben, in denen Familien die Einkommensvoraussetzungen zwar erfüllten, sich aber angesichts ihres geringen Einkommens nicht zum Hausbau auf den gemeindeeigenen Grundstück in der Lage sahen.

 

Streamen von Gemeinderatssitzungen bleibt rechtlich umstritten

Während der Corona-Pandemie wäre es eine Riesenchance für kommunalpolitisch interessierte Bürger gewesen – datenschutzrechtlichen Vorbehalte könnten Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet künftig aber trotzdem verhindern. Denn in dem Punkt fehle es an einer eindeutigen Rechtslage, erläuterte Geschäftsstellenleiter Florian Segmüller während der letzten Gemeinderatssitzung. Bei einer Übertragung von Videobildern ins Netz müsse nämlich zuvor die Zustimmung aller Anwesenden eingeholt werden – auch der zuhörenden Bürger, sofern sie dabei im Bild zu sehen seien.

Sollten diese sich auch noch während der Sitzung äußern, etwa unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Bürger“, werde es sogar noch komplizierter, erläuterte er. Die Grünen baten daraufhin per Antrag, eine entsprechende SPD-Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen, um die Rechtslage gründlich zu prüfen. SPD-Fraktionsvorsitzender Maximilian Lindner zog darauf den Antrag seiner Fraktion zurück und bat um eine Vertagung des Themas auf eine der nächsten Sitzungen.

Unproblematischer und deshalb auch geplant ist hingegen die virtuelle Übertragung von Gemeinderatssitzungen ins Home-Office von Gemeinderäten. Dies hätte gerade in Corona-Zeiten Sinn gemacht, da bei Inzidenzen über 100 der Teilnehmerkreis bei Gemeinderatssitzungen auf nur wenige Gemeinderäte begrenzt war. Die Installation entsprechender Kameras und Mikrofone samt Übertragungstechnik böte außerdem „zukunftsweisend“ die Möglichkeit, externe Fachleute ohne längere Anreise an Gemeinderatssitzungen teilnehmen zu lassen. Nach ersten Gesprächen mit Anbietern dürften sich die Kosten für die entsprechende Aufrüstung des großen Sitzungssaals auf rund 35 000 Euro belaufen. Allerdings sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen, berichtete der Leiter des Bürgermeisteramtes, Norbert Wieser. Grundsätzlich aber sprach sich der Gemeinderat für die Installation einer solchen Ton-Bild-Anlage aus.

www.ibgw.info

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Von: Klaus Tscharnke (Sprecher), Freitag, 28. Mai 2021 - Aktualisiert am Montag, 07. Juni 2021
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/initiative-buerger-gestalten-wst

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