IBgW: Nein zur Planungswerkstatt offenbart erschreckende Bürgerferne

Wendelstein - Mit großer Betroffenheit hat die Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“ (IBgW) auf das knappe Nein des Wendelsteiner Marktgemeinderats auf den Bürgerantrag für eine zweite Planungswerkstatt reagiert. „Die Haltung von CSU und Freien Wählern offenbart, wie weit sich beide Parteien offensichtlich von den Bürgern entfernt haben“, stellt IBgW-Sprecher Reinhold Selz in einer Pressemitteilung bedauernd fest. Dennoch hofft er bei beiden Fraktionen noch auf eine Meinungsänderung.

In dem Bürgerantrag hatten sich mehr als 200 Wendelsteiner Bürger dafür ausgesprochen, Bürgern die Gelegenheit zu geben, den inzwischen vorliegenden Vorentwurf des Flächennutzungsplans im geordneten Verfahren einer Planungswerkstatt zu prüfen und zu bewerten und gegebenenfalls weitere Vorschläge zu unterbreiten. Für den Bürgerantrag hatten die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne gestimmt.

Dagegen hätten CSU und Freie Wähler nach dem Motto „Wir stellen die Mehrheit, wir entscheiden über die Zukunft Wendelsteins“ entschieden. Nach IBgW-Einschätzung hat die CSU dabei ganz offensichtlich nicht nur das „Gemeinwohl“ (Frau Cornelia Griesbeck) im Blick, sondern auch das Interesse ihrer Klientel. Wie anders ist es zu erklären, dass zu den entgegen der Planer-Empfehlung nachträglich in den FNP-Vorentwurf aufgenommene Areale auch Grundstücke eines Parteifreundes gehören.

Die IBgW fordert daher zugleich eine gutachterliche ortsplanerische Sonderprüfung aller im FNP-Vorentwurf enthaltenen Grundstücke, die sich im Besitz von Marktgemeinderäten oder deren Familienangehörigen befinden. Schließlich sollte es auch im Interesse von Bürgermeister Werner Langhans (CSU) sein, bei der Zukunftsgestaltung Wendelsteins dem Eindruck der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten.

Zugleich macht die IBgW klar, dass die von der Gemeinde geplante abendliche Informationsveranstaltung am 7. Mai zwar ein erster Schritt sei, nicht aber einen ganztägigen Planungsworkshop ersetzen könne. IBgW-Sprecher Selz: „Bei der kurzen Abendveranstaltung kann allenfalls ein Stimmungsbild ermittelt werden, eine Planungswerkstatt endet dagegen im Idealfall mit einem klaren Bürgervotum“. Genau das brauche es in der jetzt aufgeheizten Debatte, um Bürgern das Gefühl zu geben, mitgenommen zu werden – zumal es nicht nur um „drei Problemgrundstücke“ (Langhans) geht, sondern um ein gutes Dutzend.

Den steten Hinweis von Bürgermeister Werner Langhans auf die gesetzlich festgelegte Mindestbürgerbeteiligung im Rahmen öffentlicher Auslegungsverfahren ist formal korrekt, streut aber Bürgern Sand in die Augen, ist man bei der IBgW überzeugt. „Wenn doch alles angeblich noch so offen ist, warum haben dann CSU-Abgeordnete so großen Wert darauf gelegt, dass die von ihnen favorisierten, vom Planer aber für untauglich gehaltenen Grundstücke jetzt noch schnell in den FNP-Vorentwurf aufgenommen werden?“, frage man sich bei der IBgW. Die Erfahrung zeige, spätere Eingaben würden in der Regel kaum berücksichtigt. Jetzt eingeschlagene Pflöcke seien kaum noch verrückbar.

Ihr Sprecherteam der Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“
Reinhold Selz, Schubertstr. 89, Tel.: 09129 907193, Mail: reinhold.selz@gmx.de
Kristin Seelmann, Heuweg 12, Tel.: 09129 909090, Mail: seelmann@mac.com
Petra Strobelt-Lockenvitz, Mail: diechance@online.de
Klaus Tscharnke, Mail: KTscharnke@t-online.de
Hubert Zillner, Mail: hubert.zillner@zillners.de
Hartmut Schröder, Mail: biss.sperberslohe@web.de
Günther Fandrich, Mail: tcfandrich@t-online.de

Initiative: InitiativeBuergergestaltenWendelstein@gmx.de

Zu allen Veröffentlichungen und Terminen unserer Initiative führen Sie die Links:
www.ibgw.info und www.mitteilungsblaetter.com 

 

Die Initiative "Bürger gestalten Wendelstein" setzt sich ein für:
- Ausgewogenes Wachstum und Gestaltung Wendelsteins
- Bedarfsgerechte Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans
- Ortsverträgliche Gestaltung von Baumaßnahmen (Wohnen, Gewerbe)
- Erstellen eines Gemeindeentwicklungskonzeptes und Leitbildes
- Förderung der Sanierung von Bestandsgebäuden
- Entwicklung intelligenter Verkehrskonzepte
- Erhalt von Wendelsteins Natur- und Landschaftsräumen
- Erhalt der Eigenständigkeit der Ortsteile
- Beiträge der Gemeinde zur Energiewende (100% erneuerbar bis 2030)
- Förderung des gesellschaftlichen Zusammenwirkens
- Gestaltung von Wendelsteins Zukunft gemeinsam mit den Bürgern

Von: Klaus Tscharnke, Dienstag, 27. März 2018 - Aktualisiert am Donnerstag, 19. April 2018
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/initiative-buerger-gestalten-wst
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