Kreistagsfraktion der Freien Wähler steht hinter geplanten Bauvorhaben
Landkreis Roth - Gebot der Sparsamkeit beachten – Gesundheitsversorgung vor Ort sichern – mehr Bürgerbeteiligung angeregt
LANDKREIS ROTH / RÖTTENBACH – Die großen Baumaßnahmen des Landkreises Roth standen im Mittelpunkt der jüngsten Fraktionssitzung der Freien Wähler (FW) im Landkreis Roth. Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Thomas Schneider informierte über die geplanten Investitionen in der Kreisklinik, für das Landratsamt und bei den Landkreisschulen. Bei allen Investitionen, so die einhellige Meinung der Freien Wähler, müssen angesichts der angespannten Haushaltslage die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit mit Nachdruck verfolgt werden.
Aufgeschlossen zeigt sich die FW-Fraktion gegenüber der anstehenden Sanierung und Erweiterung der Berufsschule Roth. „Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Betriebe im Landkreis qualifizierten beruflichen Nachwuchs aufbauen können“, führt die 3. Bürgermeisterin und Kreisrätin Steffi Schmauser-Nutz aus. „Es muss aber auch sichergestellt sein, dass die vorgesehenen Berufsfelder eine Zukunft im Rother Berufsschulzentrum haben werden“, meint dazu Bürgermeister und Kreisrat Helmut Bauz aus Büchenbach. Aus den Bürgergesprächen konnten die Kreisrätinnen und Kreisräte berichten, dass die Erfahrung mit der Geburtsstation in der Rother Kreisklinik, die nach wenigen Monaten geschlossen wurde, die Menschen im Landkreis betroffen gemacht hat. „Wir dürfen nicht nur Kreisentwicklung auf dem Papier leisten, wir müssen die Probleme vor Ort lösen“, ergänzt Helmut Bauz angesichts der Schließung der Mädchenrealschule in Abenberg.
Begrüßt werden von der Fraktion der Freien Wähler die Überlegungen für eine mittelfristige Optimierung des Landratsamtes. Die Lösung mit mobilen Büros sei zwar eine ordentliche, aber keine langfristige Lösung, meint dazu Bürgermeister und Kreisrat Ralf Beyer aus Heideck. Aus seiner Sicht als Stv. Landrat seien Verbesserungen beim Raumangebot dringend geboten, erklärt Walter Schnell. Ziel müsse eine serviceorientierte, effektive und wirtschaftliche Verwaltung sein. Dabei zollte der Stv. Landrat den Mitarbeitenden Lob und Anerkennung. „Unsere Mitarbeitenden leisten trotz der schwierigen räumlichen Verhältnisse eine ausgezeichnete Arbeit“. Neben einer guten Raumausstattung sind für Thomas Schneider auch moderne Konzepte von Bedeutung. So ließe sich beispielsweise der Platzbedarf für Büroflächen durch verbesserte Möglichkeiten beim Homeoffice reduzieren.
Optimale Gesundheitsversorgung vor Ort hat oberste Priorität
Die Fraktion der Freien Wähler steht hinter der weiteren Sanierung und dem Ausbau der Kreisklinik Roth. Eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten vor Ort habe für die Freien Wähler höchste Priorität, erklärte Thomas Schneider. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse allerdings über den geplanten Zeitplan gesprochen werden. Hinsichtlich der psychiatrischen Tagesklinik hat Stv. Landrat Walter Schnell in seiner Eigenschaft als Bezirksrat zusätzlich den Aufbau eines dringend notwendigen Angebots für eine Kinder- und Jugendpsychiatrie beim Bezirk Mittelfranken und bei den Bezirkskliniken angeregt.
Aus Sicht der Freien Wähler sollen neben der Stärkung der kommunalen Planungshoheit auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen ausgeweitet werden. Eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse und Maßnahmen zur Entbürokratisierung sind für Bürgermeister und Kreisrat Daniel Horndasch aus Allersberg wichtige Eckpunkte für eine effektive kommunale Selbstverwaltung.
„Die Menschen sollten bei der politischen Entscheidungsfindung stärker mitgenommen werden und mit ihren Alltagsproblemen gesehen und gehört werden“, erklärt der Abenberger Kreisrat Eugen Börschlein. Walter Schnell: „Ich bin überzeugt: Mehr direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht Mitbestimmung bei konkreten Belangen vor Ort“. Bisherige Teilhabemöglichkeiten dürften keinesfalls beschnitten werden, so die Meinung der Fraktion zur derzeitigen Diskussion. Es müsse vielmehr darum gehen, diese wichtigen Instrumente der direkten Demokratie gut in das 21. Jahrhundert zu führen, ergänzt Walter Schnell. Mit dieser Forderung wenden sich die FW-Kreisräte auch an die Landtagsfraktion der Freien Wähler.