Lantagspräsidentin Ilse Aigner in Abenberg.

Der diesjährige Neujahrsempfang der Abenberger CSU könnte durchaus als historisch in die Ortsgeschichte eingehen. Schließlich könnte die Hauptrednerin die nächste Bundespräsidentin werden. 

Denn Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wird nicht nur als Kandidatin für das höchste Amt im Staat gehandelt. Sie ist die Favoritin dafür, im Februar 2027 von der Bundesversammlung gewählt zu werden und dann als erste Frau und als erste CSU-Politikerin ins Berliner Schloß Bellevue einzuziehen. Sie selbst wollte auf Burg Abenberg zwar nichts dazu sagen. Michael Kreichauf wurde allerdings ziemlich deutlich. „Ich würde mich freuen, wenn eine Frau aus Bayern kandidieren würde“, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Rother Kreistag.

Aigner hat ihre politische Laufbahn ebenfalls in kommunalen Gremien begonnen. Sie war Gemeinderatsmitglied und Kreisrätin. Deshalb hob sie die Kommunen als Orte hervor, in denen man direkt Demokratie erleben könne. „Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie.“ Allein im laufenden Haushalt habe der Freistaat einschließlich der fünf Milliarden Investitionsförderung des Bundes die Gemeinden mit insgesamt 18 Milliarden Euro versorgt.

Ilse Aigner hatte bei ihrer Rede vor knapp 200 Gästen aus dem gesamten Landkreis zwei klare Schwerpunkte. Zum einen brach sie mit klaren Worten eine Lanze für die Europäische Union (EU). „Ein Austritt aus der EU wäre unser wirtschaftlicher Tod“, wurde sie ziemlich deutlich. Zum Zweiten erklärte sie, dass die Wirtschaft wieder in Fahrt kommen müsse, um Wachstum zu erzeugen. „Sonst geht es mit unserem Sozialstaat und dem Lebensstandard bergab“, war sie überzeugt. „Und ich bin eine große Anhängerin des Sozialstaats“, gab Aigner preis.

Als wichtigste Aufgabe der Politik dabei sah sie es an, den Fortschritt zu befeuern. Dazu seien vor allem Investitionen in Forschung und Entwicklung erforderlich, die im Haushalt des Freistaats einen Schwerpunkt bilden, erklärte sie. „Nur so entstehen neue Technologien, neue Produkte, neue Märkte und kann man neue Partner finden“, zählte sie auf. „Wir müssen erst erwirtschaften, was wir verteilen, und dafür brauchen wir einen neuen Rahmen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.“ Sie forderte preiswertere Energie, Bürokratieabbau und eine Senkung der Steuern, wofür sie spontan Applaus erhielt. Die Forderungen der SPD für eine neue Erbschaftssteuer lehnte Ilse Aigner ab. 

Zugleich forderte sie eine Beschränkung staatlicher Unterstützung auf jene, für die sie aufgrund von Krankheit oder Behinderung unerlässlich ist. „Wenn Arbeitsfähige bei Terminversäumnis keine Konsequenzen spüren, dann ist der Sozialstaat am Ende“, so Aigners Schlussfolgerung. Ebenso trat sie dafür ein, dass jeder Einzelne mehr arbeitet. Als Beleg schilderte sie die Verhältnisse des Jahres 1997. „Damals gab es in Deutschland sieben Millionen Beschäftigte weniger, aber es wurde dieselbe Summe an Arbeitsstunden geleistet“, rechnete sie vor. „Unser Wohlstand ist nicht zu halten, wenn wir immer weniger arbeiten“, so Aigner.

Bettina Weigand, CSU-Kandidatin für das Amt der ersten Bürgermeisterin in Abenberg, nannte Ilse Aigner ein Vorbild. „Denn Sie zeigen, dass politische Stärke und Menschlichkeit kein Widerspruch sind“, wandte sich Weigand direkt an Aigner. „Wie die CSU Abenberg stehen auch Sie für Anpacken und konkrete Lösungen“, so Weigand. Auch mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Volker Bauer hat Ilse Aigner eine Verbindung. Beide sind gelernte Elektriker. Der Landtagsabgeordnete hob hervor, dass die Gemeinden im Landkreis von den hohen Mitteln für die Kommunen in Bayern stark profitieren. „70 Millionen fließen in diesem Jahr  in den Landkreis“, so Bauer. 2024 waren es 40 Millionen. 1,4 Millionen davon erhalte Abenberg. Als wichtigstes Prinzip bayerischer Haushaltspolitik nannte Volker Bauer, „dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“. Der Rother Bundestagsabgeordnete Ralph Edelhäußer hob zwar die Bedeutung innerer und äußerer Sicherheit hervor, beschrieb aber auch das Handeln der Kommunalpolitiker. „Sie sind es, die mit offenem Visier die Demokratie aufrechterhalten“, so der Parlamentarier. Abenbergs Erste Bürgermeisterin Susanne König bezeichnete den Besuch Aigners in der Stadt als „Highlight“ und nannte Aigner ebenfalls ein „Vorbild“. Anschließend trug sich Ilse Aigner ins Goldene Buch der Stadt Abenberg ein.

Schließlich eröffnete der Abenberger CSU-Chef Sebastian Ehard den Gästen noch zwei wichtige Daten mit Jubiläumspotential. Ilse Aigner war Gast des 20. Abenberger Neujahrsempfangs und am 27. Januar kann die Abenberger CSU ihren 80. Geburtstag feiern.