Markus Söder gratuliert zum 80. Geburtstag

Vor 80 Jahren ist der heutige CSU-Kreisverband Roth gegründet worden. Klar, dass die Partei das gebührend feiern wollte. Dazu ist nun Ministerpräsident Markus Söder in die Stadthalle nach Heideck zum Bürgergespräch gekommen. Fast eineinhalb Stunden lang hat er dort vor knapp 400 Gästen mit dem Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer und Johannes Hämmerling, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Heidecker Stadtrat, als Stichwortgeber nicht nur einen Einblick in seine inhaltlichen Vorstellungen für Bayern gegeben, sondern auch seine Gefühlswelt als Franke geschildert. „Hausmannskost und Clubfan zu sein.“ Das sei ein Teil seiner fränkischen Prägung.

Söder präsentierte sich dabei augenscheinlich bestens gelaunt, heiter und mitunter sogar selbstironisch mit kabarettistischen Zügen. „Gegen Franz-Josef Strauß bin ich ein Kamillentee-Trinker“, verglich er die Rhetorik des ehemaligen CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten mit dem eigenen Auftreten. Insgesamt zeigte sich der bayerische Ministerpräsident trotz schwieriger Lage und zahlreichen Krisen äußerst zuversichtlich. „Wir werden alles schaffen“, war er überzeugt, „wenn auch mit Mühe“, schränkte er ein wenig ein. „Kraft, Optimismus und kluge Konzepte“, sah Söder als Voraussetzung, dass Deutschland seine Zukunft gestalten könne.

Markus Söder hob außerdem die besondere Stellung seiner Partei innerhalb der deutschen Politiklandschaft hervor. „Die CSU ist einzigartig, weil sie die Interessen Bayerns in Berlin und Brüssel vertritt“, schilderte er es aus seiner Sicht. „Wir wollen die Heimat erhalten, unseren Kindern eine bessere Zukunft schaffen und Bayern nicht den radikalen Kräften überlassen“, konkretisierte er. Wichtig sei es dabei auch, Chancen für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat zu entwickeln. „Denn als engagierter Christ glaube ich an die Freiheit des Einzelnen.“ 

Ebenso sei es sein Ziel, Bayern zum innovativsten Standort Europas zu machen. Dabei will er vor allem auf Luft- und Raumfahrtechnik und deren Verknüpfung mit der Verteidigung sowie KI-Technik setzen. „Wir müssen die Bundeswehr sehr stark machen“, lautete hier seine Botschaft. Mit Blick auf den schärfer gewordenen internationalen Wettbewerb forderte er Reformen bei Steuern und Bürokratie. „Deutschland soll so fit werden, dass die nächste Generation Perspektiven hat“, sagte Söder. Er trat dafür ein, eine Stunde mehr pro Woche zu arbeiten, lehnte es aber ab, Senioren als Ergebnis von Reformen wichtige Operationen vorzuenthalten. „Auf keinen Fall“, bekräftigte er diese Haltung, „denn jeder soll am technischen Fortschritt teilhaben können.“

Als ein wichtiges Strukturmerkmal der CSU bezeichnete Söder die Verbindung der politischen Ebenen von der Kommune über München und Berlin bis nach Brüssel zur EU. „Das Kleine ist für uns wie das Große gleich wichtig“, sagte der CSU-Chef und hob den finanziellen Einsatz im Landeshaushalt für die Städte und Gemeinden Bayerns hervor. „Den bayerischen Kommunen geht es besser als allen anderen in Deutschland“, stellte er fest. „Wohnen, Kinderbetreuung, und Straßenbau“ könnten so gut weiterentwickelt werden.

Michael Kreichauf bestätigte diese Sichtweise des Ministerpräsidenten. „Die erhöhten Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und die hohen Zuschüsse an die Bezirke haben die Kommunen im vergangenen Jahr gerettet“, erklärte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Rother Kreistag. „Nur so konnte eine massive Kreisumlagenerhöhung in nahezu jedem Landkreis Bayerns verhindert werden, die die Gemeinden schwer belastet hätte.“ Kreichauf bezeichnete diese Unterstützung aus München als „beispiellosen Kraftakt“. 

Zugleich forderte der Bauunternehmer aus Thalmässing, dass die CSU „die notwendigen Sozialstaatsreformen in Bund und Land vorantreibt“. Denn ausschließlich so sei die bewährte kommunale Selbstverwaltung auf Dauer zu erhalten. Für den Kammersteiner Landtagsabgeordneten Volker Bauer „ein wichtiger Baustein für die politische Stabilität in Bayern“, so der CSU-Kreisvorsitzende.