Nato und EU stärken

Das war das geflügelte Wort des Abends im Kammersteiner Bürgerhauses: „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Um zu schildern, was dazu in Deutschland getan werden muss, war mit Brigadegeneral Thomas Hambach der Chef des Bundeswehr-Landeskommandos Bayern in die kleinste Gemeinde des Landkreises Roth gekommen. Eingeladen hatte ihn der Landtagsabgeordnete Volker Bauer (CSU).

Thomas Hambach skizzierte nicht nur aktuelle Bedrohungen und die Operationsstrategie in Deutschland für den Nato-Verteidigungsfall, sondern schilderte auch die breite Dimension der erforderlichen Beteiligung. „Wir müssen Säulen ziviler Verteidigung aufbauen“, so seine Botschaft. „Wenn wir uns unsere privilegierte Situation nicht wegnehmen lassen wollen, funktioniert es ausschließlich gemeinsam“, sagte Hambach. Sprich: Bund, Länder, Kommunen, Polizei und Hilfeorganisationen sowie die Bürger haben an einem Strang zu ziehen. „Wir müssen alle mitmachen“, fasste der ranghöchste Bundeswehr-Repräsentant in Bayern zusammen. Hambach ist eng mit Roth verbunden. Sein Vater war in der Otto-Lilienthal-Kaserne stationiert. Hambach hat 1981 in der Kreisstadt sein Abitur absolviert. 

Für Thomas Hambach steht die Nato augenblicklich fünf Herausforderungen gegenüber. Das sind Cyberangriffe, Terrorismus, der Klimawandel sowie China und Russland. Wobei insbesondere der riesige Nachbar im Osten durchaus hybride Angriffe unternehme, „die das Vertrauen in unsere Regierung erschüttern sowie Angst und Verunsicherung schüren sollen“. Drohnen, Sabotage, Desinformation, nannte er als Hauptpunkte der gegenwärtigen Einflussnahme Russlands. 

Hambach sah darin „imperialistische Tendenzen, die wir abschrecken müssen, indem wir Nato und EU stärken“. Dabei müsse Deutschland vorangehen, war er überzeugt. „Wir brauchen ein starkes Militär und eine starke Wirtschaft, da müssen wir ordentlich zulegen.“ Mit Blick auf die USA hatte Hambach in diesem Rahmen positive Nachrichten parat. Trotz der rhetorischen Drohszenarien des US-Präsidenten habe sich seiner Erfahrung zufolge in Deutschland nichts an der guten Zusammenarbeit mit den US-Truppen geändert. 

Im Verteidigungsfall wird Deutschland Hambachs Schilderungen zufolge als Drehscheibe fungieren. „Damit Truppen schnell genug von links nach rechts und zurückkommen“, so Hambach. Das sei eine logistische Herausforderung, für die Personal, Material und Infrastruktur ertüchtigt sowie Ausbildung und Übungen verstärkt werden müssten. Beispielsweise seien Rastplätze für die Truppen erforderlich, an denen staatliche und gewerbliche Leistungen vorgehalten werden sollten. „Dort muss sichergestellt sein, dass ein Bäcker 5000 Brötchen liefern kann.“

Vor allem im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzeskommen den Gemeinden als operative Ebenen bedeutende Funktionen zu. Kammersteins Erster Bürgermeister Wolfram Göll (CSU) schilderte, was dazu in seiner Gemeinde bereits passiert ist. Göll erklärte, man habe die vier Feuerwehrhäuser der Gemeinde zu sogenannten „Leuchttürmen“ ausgebaut, also mittels Generatoren stromautark gemacht und die Sirenen digitalisiert. Notfallkommunikation und Einsatzkoordinierung sei nun auch ohne Strom und Handynetz möglich.

Das Rathaus und das Bürgerhaus würden in einem weiteren Schritt soweit ertüchtigt, dass sie als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger dienen können. „Entscheidend für unsere Gemeinschaft“, fügte das Gemeindeoberhaupt hinzu, sei auch die Personalausstattung der Hilfeorganisationen wie THW, Feuerwehr und Rotes Kreuz, aber auch bei den aktivenReservisten der Bundeswehr. Hier beteiligten sich Bürger der Gemeinde Kammerstein weit überdurchschnittlich.

Ben Schwarz vertrat die Auffassung, dass es besonders wichtig sei, „das Bewusstsein für den Schutz unserer demokratischen Werte zu stärken“. Der SPD-Kommunalpolitiker hielt es für eine vordringliche Aufgabe, dass sich der Landkreis als Teil staatlicher Organisation auf die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung, Blaulichtorganisationen und Militär so vorbereite, dass lebenswichtige Infrastruktur geschützt werden könne. „Hier ist die Bundeswehr am klarsten, weil geplantes und strukturiertes Vorgehen zu erkennen ist“, lobte er die von Hambach vorgestellten Absichten. 

Der Rother Bundestagsabgeordnete Ralph Edelhäußer (CSU) ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Als solcher wies er darauf hin, dass auch die Landwirtschaft und die kommunalen Organe im Krisenfall funktionieren müssen. Zugleich forderte er mehr Engagement im Heimatschutz. „Jeder sollte sich überlegen, wo ist mein Plan und wo kann ich mithelfen“, so der Parlamentarier. Bezirksrätin Cornelia Griesbeck (CSU) regte an, die Bundeswehr für mehr Bildungsarbeit verstärkt in die Schulen zu schicken und in den urbanen Räumen mehr Aufklärung zu betreiben. Landtagsabgeordneter Volker Bauer (CSU) erklärte, die Bundeswehr sei 30 Jahre ausgetrocknet worden. „Weil aber Putin Schwäche erkennt, ist es richtig, jetzt entschieden gegenzusteuern“, so der CSU-Kreischef.