Neujahrs-Klausurtagung 2019 des Ortsverbands Wendelstein – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Wendelstein - Am Samstag, 12.01.2019 fand sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wieder zu seiner traditionellen Neujahrs-Klausurtagung zusammen. Ziel war es, die gemeinsame Arbeit der letzten Jahre zu reflektieren und die Ziele und Anliegen für das kommende Jahr festzulegen. Die Beteiligung der Ortsverbandsmitglieder war rekordverdächtig. Das zeigt das große Engagement, das jeder Einzelne einbringt.

  • v.l.n.r Stefan Pieger, Thomas Bauser (Kassier), Boris Czerwenka (Vorsitzender), Gemeinderat Martin Luff, Martin Mändl, Gemeinderätin Carolin Töllner, Josef Dorfner, Elvira Kühnlein, Barbara Dorfner, Christina Czerwenka

    v.l.n.r Stefan Pieger, Thomas Bauser (Kassier), Boris Czerwenka (Vorsitzender), Gemeinderat Martin Luff, Martin Mändl, Gemeinderätin Carolin Töllner, Josef Dorfner, Elvira Kühnlein, Barbara Dorfner, Christina Czerwenka
    © Ann-Kathrin Marbach

Zunächst hieß es, die sensationelle Landtagswahl noch einmal zu reflektieren. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Boris Czerwenka dankte den Mitstreitern für ihren beispielhaften, unermüdlichen Einsatz während des Wahlkampfs und stellte die überragenden Ergebnisse noch einmal vor. „Aber es geht weiter, die nächsten Wahlen stehen schon vor der Tür. Wir dürfen uns nicht auf den grünen Erfolgen ausruhen!“ meinte er und bat um weiteres Engagement bei der Vorbereitung und Begleitung des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, sowie den in Kürze anstehenden wichtigen Wahlen zum Europaparlament. „Für ein freies und geeintes Europa ist es wichtig, dass viele Bürger zur Wahl gehen, um ein ganz klares Zeichen pro Europa zu setzen. Nie war eine Europawahl wichtiger angesichts der aktuellen politischen Lage“ meinte Czerwenka.

Eines der zentralen Themen war dann auch das Volksbegehren Artenvielfalt, bei dem die Grünen zusammen mit vielen Unterstützern ein Aktionsbündnis gegründet haben, um die Hürde der zweiten Stufe zu nehmen. „Es ist notwendig das Problem der bedrohten Arten in den Mittelpunkt der Naturschutzpolitik zu stellen“ so Umweltbeauftragter und Gemeinderat Martin Luff. „Das Volksbegehren ist ein großer Schritt in diese Richtung und ich bitte alle Wendelsteiner: Gehen Sie Anfang Februar in die Rathäuser und unterschreiben Sie!“ Und so ging es dann auch um die Koordination der Aktionen für das Volksbegehren zusammen mit den Partnern.

Ein weiteres Thema war die Stellplatzsatzung. „Uns GRÜNEN ist die Satzung teilweise nicht konkret genug und oftmals auch nicht weit genug gehend“ so Martin Mändl. „Grundsatz sollte doch sein, dass man möglichst wenig Flächen für Parkraum verbraucht“ führte Mändl weiter aus. Das wirksamste Mittel wäre natürlich ein attraktiver, preiswerter, möglichst schienengebundener ÖPNV – aber das kann man in der Stellplatzsatzung natürlich nicht regeln. Trotzdem werden sich die Grünen auf Kreisebene oder darüber für einen besseren und preisgünstigeren ÖPNV vor allem in den Abendstunden und am Wochenende einsetzen. Was man aber ganz konkret regeln kann, ist z.B. die Größe der Parkplätze. Wir lehnen es ab, immer größere Parkplätze bauen zu müssen, weil die Industrie immer breitere Autos baut. Es kann nicht angehen, dass wir die Flächen unserer Gemeinde an die Autogröße anpassen statt umgekehrt. Und wenn man schon Parkplätze bauen muss, dann sollten sie keine grauen Parkwüsten sein, sondern begrünt werden. Wir würden uns wünschen, dass die heute schon geforderten Bäume auch auf dem Parkplatz selbst zu schaffen sind und nicht irgendwo auf dem Grundstück. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Anzahl der Bäume gegenüber der aktuellen Satzung erhöht wird. Bei Diskounterparkplätzen wäre es natürlich wünschenswert, wenn diese entweder unter der Erde liegen würden oder Parkdecks bauen würden (so wie damals beim alten Hörnlein!), um Flächen zu sparen. Auch das könnten man in einer Satzung oder im Bebauungsplan regeln. Auch das Problem der mangelnden Kontrolle gilt es anzugehen. Es ist ärgerlich, dass die Satzung Bäume und Begrünung fordert und am Ende aber nur „Rindenmulch-Wüsten“ entstehen.

Natürlich wurden auch wieder der Flächennutzungsplan sowie der fehlende soziale Wohnungsbau thematisiert. Unsere Meinung dazu haben wir schon in diversen Artikeln dargelegt und werden das hier nicht nochmals thematisieren. Einen kleinen Erfolg gab es beim Lärmschutz in Röthenbach, der ja schon letztes Jahr Thema war: Die A73 ist tagsüber dauerhaft auf 120 km/h und nachts auf 100 km/h begrenzt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ein Punkt, der den Grünen weiterhin Sorgen bereitet, sind die Veränderungen im Stadtbild, die sich durch Mauern um Grundstücke und um Industriebauten zeigen. „Mauern und Gabionen sind für Kleintiere unüberwindliche Hindernisse. In den Durchgangsstraßen ist es durchaus verständlich, dass die Bürger sich gegen den Lärm schützen, aber man muss sich nicht in jeder Sackgasse einmauern“ so Gemeinderätin Carolin Töllner. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Gemeinde ihre jetzt schon vorhandenen Spielräume nutzt, dass wieder mehr natürliche Sichtschutz-Varianten (Hecken oder ähnliches) verwendet werden. Und wenn es schon eine Mauer sein muss, sollte diese wenigstens durchbrochen sein, damit Kleintiere passieren können. Das gilt auch für Zäune – hier sollten die Lücken groß genug sein, dass Kleintiere ungehindert hindurch können.

Zum Schluss war die landes- und bundesweite Politik noch einmal Thema. „Wir haben ein intensives Wahljahr hinter uns und ein weiteres vor uns“ so der Vorsitzende des Ortsverbandes Boris Czerwenka. „Wir sind von den Bürgern mit ihren Stimmen für unser Engagement belohnt worden. Das ist uns ein Auftrag, auch in Zukunft auf die Interessen und Sorgen der Bürger zu hören und mit ihnen an einem lebenswerten Umfeld arbeiten“. Zuletzt dankte Boris Czerwenka allen Teilnehmern für ihre engagierte und konstruktive Mitarbeit.

Von: Boris Czerwenka (1. Vorsitzender OV Wendelstein - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Dienstag, 15. Januar 2019 - Aktualisiert am Mittwoch, 16. Januar 2019
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein
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