Neujahrsempfang der Kreis-SPD

„Wir sind die Kümmerer für soziale Gerechtigkeit“, fasst Kathrin Pollack die Position der SPD in den bayerischen Kommunen aus ihrer Sicht knackig zusammen. Der SPD im Landkreis Roth ist es bei ihrem Neujahrsempfang gelungen, einen parteiinternen Schulterschluss der kommunalen Ebenen mit der Landesführung zu demonstrieren. 

SPD-Generalsekretärin Kathrin Pollack aus Ansbach blickte ebenso wie die Lokalmatadoren Landrat Ben Schwarz und Rohrs Erster Bürgermeister Felix Fröhlich auf die Kommunalwahl am 8. März, mit dem Wunsch „die Rathäuser rot zu halten oder zu machen“. Florian Barth griff die CSU in Rednitzhembach an. „Weiter so“ laute ihr alleiniger Wahlspruch, so der SPD-Bürgermeister-Kandidat in der Schwabacher Südrandgemeinde. „Aber die CSU hat keine Ideen.“

Kathrin Pollack ist seit dem jüngsten Landesparteitag Generalsekretärin der BayernSPD. Die 48-jährige Beamtin ist seit 2020 Stadtratsmitglied in Ansbach und führt dort die SPD-Fraktion. „Uns geht es um die Menschen, die das Land am Laufen halten, denn jeder ist wichtig und hat ein Recht darauf, dass die Politik für ihn da ist“, fasste Pollack das Hauptziel ihrer Partei auf allen Ebenen zusammen. „Dafür müssen wir uns um gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, eine angemessene Gesundheitsversorgung, Mobilität und soziale Infrastruktur kümmern“, nannte sie die inhaltlichen Hauptpunkte in den Kommunen aus Sicht der SPD. In der Wahl am 8. März sah sie insbesondere aufgrund starker AfD-Werte „eine echte Richtungswahl“. Bayern brauche „gute soziale Politik, die die Zukunft solidarisch gestaltet“, war Pollack überzeugt.

Landrat Ben Schwarz und Erster Bürgermeister Felix Fröhlich, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zogen beide eine ähnliche Bilanz in der jüngsten Entwicklung der Kommunen und des Landkreises Roth. „Die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben steigen schneller“ so Schwarz und Fröhlich übereinstimmend. Schwarz gab dennoch eine positive Prognose. „Wir können alles schaffen“, war er überzeugt. „Denn die Gewerbesteuer und die Steuerkraft im Landkreis steigen überdurchschnittlich“, rechnete Schwarz vor. 

Aber die Zuschüsse für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) und die Ausgaben für soziale Themen schnellten in die Höhe. „Insbesondere die Jugendhilfe sprengt alle Dimensionen.“ Innerhalb von sechs Jahren habe sie sich auf zwölf Millionen Euro verdoppelt. Der SPD-Landrat forderte deshalb „Strukturen zu überdenken, ohne die soziale Gerechtigkeit zu verlieren“, sagte Schwarz. „Wir müssen Leistungen hinterfragen, um Bildung, Gesundheit, ÖPNV, freiwillige Leistungen und ein Mindestmaß fürs Ehrenamt finanzieren zu können, um die Menschen bei der Stange zu halten“, skizzierte Schwarz eine echte Gratwanderung für die politischen Kräfte im Landkreis und in Bayern. 

Fröhlich schloss sich dem an. „Angesichts eines extremen Anstiegs der Ausgaben sind Reformen erforderlich, um die Kommunen handlungsfähig und Investitionen möglich zu halten“, so der Erste Bürgermeister der Gemeinde Rohr. Zugleich stellte er fest, dass der Landkreis die Krisen der vergangenen Jahre gut gemeistert und auch den erforderlichen Umbau vorangetrieben habe. Fröhlich verzichtete auch nicht auf einen heftigen Angriff gegen die AfD. „Wir lassen uns unsere Leistungen nicht schlecht reden von Leuten, die nichts können“, so Fröhlich nach Rechtsaußen, und wurde sogar noch deutlicher. „Wählen sie bitte eine demokratische Partei, denn die AfD wird die Errungenschaften der Demokratie abbauen, wenn sie in Verantwortung kommt“. Der SPD-Bezirksvorsitzende Carsten Träger sah es ähnlich. „Bei der AfD sitzt kein Sachverstand“, sagte der Fürther Bundestagsabgeordnete. SPD-Kreisrat Marcel Schneider warb ebenfalls für die demokratische Mitte. „Im Gegensatz zur AfD verkörpern wir Zusammenhalt, Freundschaft, Respekt und Toleranz.“