Note 3 für Wendelsteins Bürgerbeteiligung

Die Arbeiten an dem Bürgerbeteiligungs-TÜV zogen sich über etliche Wochen hin, am Ende aber war klar: Wendelsteins Bürgerbeteiligung ist in der Summe allenfalls befriedigend. In dem komplexen Auswertungsverfahren mit insgesamt 29 Einzelbenotungen reichte es im Jahr 2025 nur für die Schulnote 3,1, betont der Initiativkreis Bürgerbeteiligung in seiner 18-seitigen Jahresbilanz. Das Bündnis legt dabei wissenschaftlich fundierte Messlatten der renommierten „Allianz vielfältige Demokratie“ und des Berlin Instituts für Partizipation an. Erstellt wird die Bürgerbeteiligungsbilanz traditionell von den sieben Mitgliedsvereinen, Initiativen und Parteien. Mit Rücksicht auf den aktuell laufenden Wahlkampf haben allerdings die beiden Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Mitgliedschaft für die 2025er-Bewertungsrunde ruhen lassen.

Die Bürgerbeteiligungsbilanz basiert daher für 2025 allein auf der Grundlage der Bewertungen der fünf parteiunabhängigen Initiativen Bürgerinitiative „Reichswald bleibt! e.V.“, der Initiative Bürger gestalten Wendelstein (IBgW), den Meier-Alltagsradlern, der Wendelsteiner Ortsgruppe des Bund Naturschutz (BN) und dem Wendelsteiner Obst- und Gartenbauverein.  

Verkehrspolitische Weichenstellung hinter verschlossenen Türen

Belastet hat die 2025er-Bilanz nach Ansicht des Bündnisses insbesondere die Neigung von Teilen des Gemeinderates, öffentlich relevante Debatten und Entscheidungen in nichtöffentlichen Sitzungen zu verhandeln. Deren Ergebnisse fänden oft erst Monate später den Weg in die Öffentlichkeit. Als Beispiele führt das Bündnis das im Frühsommer 2025 beschlossene Moratorium, für die Ausweisung von Fahrradstraßen und die ebenfalls zunächst in nichtöffentlicher Sitzung geführte Debatte über Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Altort an.

Zur Abwertung hat außerdem der Verzicht der Gemeinde auf eine aktive, moderierende Rolle im örtlichen Windkraftkonflikt geführt. So habe Wendelstein – anders als Schwanstetten – von einer eigenen Informationsveranstaltung mit unabhängigen Fachleuten abgesehen. Eine professionell moderierte Veranstaltung hätte womöglich die Debatte über das Windkraftprojekt entschärft, ist das Bündnis überzeugt.

Zum Thema des Windkraft-Bürgerbegehrens macht der Initiativkreis klar: Bürgerbegehren seien „als eine Form der konfrontativen Bürgerbeteiligung“ grundsätzlich legitim, aber im Vergleich zu dialogischen Formen der Bürgerbeteiligung immer nur zweite Wahl. Denn in der Regel belasteten Bürgerbegehren mit ihren undifferenzierten „Für-“ oder „Dagegen“-Voten die öffentliche Debatte, statt einen von der Mehrheit akzeptierten Kompromiss im Dialog auszuhandeln.

Gute Noten für verbesserte Bürger-Info

Gute Noten stellt das Bündnis der Gemeinde für ihre deutlich offensiver gewordenen Bürgerinformation aus. Zudem bediene sich die Rathausverwaltung inzwischen „moderner Kommunikationskanäle jenseits von Schaukasten-Aushängen“, wie Online-Bürgermelder, eine Bürger-App. Auch nutze sie soziale Netzwerk wie Facebook und Instagram. Hierfür gibt es die Schulnote 1,3.

Den Respekt der Gemeinde gegenüber dem klaren Bürgervotum in Sachen Nachnutzung des alten Waldhallen-Geländes honoriert der Initiativkreis mit der Note 1,5. Bürger hatten sich bei einem Workshop im Sommer 2024 für eine Renaturierung der Hallenfläche ausgesprochen. Diesem Bürgervotum hat sich inzwischen der Marktgemeinderat angeschlossen.

Verschlechtert hat sich hingegen die Benotung bei der Bürgerbeteiligung in Sachen Radverkehrspolitik. Hatte das Bündnis das kooperative Miteinander von Gemeinde und der Fahrradinitiative „meier-Alltagsradler“ im Vorjahr noch mit der Note 1,5 bewertet, reichte es heuer nur noch für eine 3. Grund: Das in nichtöffentlicher Sitzung beschlossene generelle Aus für Fahrradstraßen in Wendelstein – ohne Rückkoppelung mit der organisierten örtlichen Fahrradszene, Fachleuten oder anderen Städten und Gemeinden mit Fahrradstraßen-Erfahrung.

Teile des Gemeinderates halten Bürgerbeteiligung für überflüssig

Letzterer Fall – so schreibt der Initiativkreis in seiner Analyse - zeige: „Bei der Gemeinderatsmehrheit aus CSU, FW und FDP herrscht unverändert die irrige Grundstimmung vor, dass Bürgerbeteiligung überflüssig und aufwendig ist und ihre Rolle als demokratisch gewählte Bürgervertreter unterhöhlt. Der Beitrag von Bürgerbeteiligung zur Stärkung des Vertrauens und demokratischer Grundwerte werden von den verantwortlichen Politikern entweder ignoriert oder sind dort unerkannt geblieben.“