Aktuelle Politik

Der Vorstand des SPD - Ortsvereins traf sich am 17.11.2015 zu seiner monatlichen Sitzung. Logischer Weise stand die aktuelle "Flüchtlingsfrage" mit ihren vielen Facetten im Mittelpunkt des Gespräches.

Fazit: Wir sehen eine akute Gefährdung unseres Staates.

Aber nicht durch die Flüchtlinge selbst sondern "aus der Mitte unserer Gesellschaft" heraus. Wir sind erschüttert darüber, wie viele Menschen offensichtlich aus Angst:

- sich zu unmenschlichen Äußerungen über Flüchtlinge hinreißen lassen, siehe Blogs im INTERNET

- unsere führenden Politiker/innen, vor allem Frau Merkel, in einer Weise kritisieren, die als "ganz schlimm" zu bezeichnen ist. Während Seehofer, Söder und Tillich für ihre z.T. echt demagogischen Äußerungen und ihrem Verstoß gegen die gerade jetzt unerlässliche Solidarität, Zustimmung finden.

- zu Zehntausenden an Versammlungen teilnehmen bei welchen unsägliche, menschenfeindliche, Äußerungen gemacht werden (Galgen für Merkel und Gabriel! etc.).

Ein Besorgnis erregendes Anwachsen der "Gewalt von Rechts", die in Brandstiftungen und brutaler Gewalt gegen Menschen zum Ausdruck kommt.

Allen, die noch ansprechbar sind, rufen wir zu:

Bitte werden Sie aktiv, helfen Sie mit, die Gefahren für unseren Staat und unsere Gesellschaft abzuwenden.

Bitte machen Sie sich Folgendes klar:

1.Flüchtlinge

Die Menschen, welche gerade in großen Scharen zu uns kommen, dürfen nicht alle über einen Leisten geschlagen werden. Der Vorwurf, Angela Merkel habe die derzeitigen Flüchtlingsströme „herbei geredet“ ist nachweislich falsch! Wer sagt, man müsse „den Zustrom begrenzen“ und „Kontingente“ einführen, redet unverantwortlich (selbst als bayerischer Minister/-Präsident), denn es gibt faktisch keine praktikable Lösung dafür, außer: „Zäune, Mauern, Waffengewalt“.

Es gibt sehr viele Unterschiede zwischen den Flüchtlingsgruppen, welche auch eine differenzierte Betrachtung und Behandlung erfordern:

1.1 Kriegsflüchtlinge

Sie sind gegenwärtig die größte Anzahl, weil die Syrer/innen dazu gehören. Wer der Aussage folgt, „Die jungen Männer sollten besser nach Syrien gehen und für Ihr Land kämpfen, statt auf dem Ku- Damm Kaffee zu trinken“ (Zitat), soll sich doch bitte über die Situation in Syrien informieren, damit er/sie sieht, wie unsinnig diese Forderung ist.

Im Übrigen: Kriegsflüchtlinge wollen meist schon aus eigenem Antrieb wieder in ihr Land zurück kehren, sobald dies möglich ist. Außerdem erhalten sie in der Regel kein dauerhaftes Bleiberecht!

1.2 "echte" Asylanten gem. Grundgesetz

sind Menschen, die in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht sind. Die tatsächliche Zahl derer, die letztendlich anerkannt wird, ist recht gering.

1.3 Wirtschaftsflüchtlinge

sind eine relativ große Gruppe von Menschen welche meist keine Aussicht auf Gewährung von Asyl haben!

Alle, die meinen, mit den Flüchtlingen kämen gierige Schmarotzer, die nur unseren hart erarbeiteten wohlverdienten Wohlstand schmälern, werden gebeten, sich die folgenden Punkte klar zu machen.

2. Wir alle haben zur aktuellen Situation beigetragen

Es ist keinesfalls so, dass unser (hoher) Lebensstandard nur auf Grund unserer überlegenen Fähigkeiten, unserer überragenden Leistungen und unseres außergewöhnlichen Fleißes zu Stande gekommen ist.

Richtig ist vielmehr, dass wir auch auf Kosten der Mehrzahl der Länder dieser Welt leben.

Siemens Chef Joe Käser sagte erst dieser Tage: „Wir sind die Nutznießer der Globalisierung“!

Ablesen lässt sich dies an:

2.1 unsere Handelsbilanz

Wir haben seit vielen Jahren einen ständig steigenden Handelsbilanz – Überschuss. D.h. wir verkaufen sehr viel mehr, als wir einkaufen. Im Jahr 2014 kam so ein Überschuss von 216,9 Mrd. € aus rd. 75 % der Länder dieser Erde nach Deutschland. Das sind über 25.000 € pro Person unserer Bevölkerung.

Ein weiterer Aspekt ist:

2.2 Billiglohn

Wir verkaufen unsere Industrie – Produkte zu ständig steigenden Preisen, während wir Agrarprodukte wie Kaffee, Tee, Kakao, Südfrüchte, Soja, Mais, Getreide nach wie vor zu Preisen kaufen, welche es den Menschen in den Lieferländern unmöglich machen, erträglich davon zu leben. Erst „Fair Trade“ ändert etwas. Beim wichtigsten „Fair Trade“ Produkt Kaffee betrug der Anteil 2013 gerade einmal 2,3%!

Ähnlich sieht es bei den Textil- Produkten aus. Solange z.B. in Bangladesh die Stundenlöhne in der Textil – Industrie bei unter 20 Cent liegen, tragen wir viele der Textilien, die von dort kommen und die wir günstig einkaufen, auf Kosten der armen Menschen dort.

2.3 Fleischkonsum

Wir haben einen extrem hohen Fleischkonsum, was übrigens für unsere Gesundheit gar nicht so gut ist. Zur Aufzucht der Tiere kaufen wir u.a. Soja und Mais, zu Preisen die sich die Menschen in den Entwicklungsländern nicht leisten können, um daraus Speisen zu bereiten.

2.4 Auftreten als reiche Urlauber

Deutsche Touristen zeigen weltweit durch ihr Auftreten und ihre "Wohlgenährtheit" wie „gut es den Deutschen“ geht. Kein Wunder, dass immer wieder Menschen aus den ärmsten Ländern sich ermutigt fühlen und sagen: „Da gehen wir hin, wir wollen auch am deutschen Wohlstand teilhaben“, auch wenn sie wissen, dass sie keine Chance auf Asyl haben.

2.5 Waffenexporte

Das wohl schlimmste Kapitel, mit dem wir zur Flüchtlingssituation beitragen, sind unsere Waffenexporte. Das Ganze ist sehr komplex und lässt sich im Rahmen dieser Darstellung nicht abhandeln. Fakt ist, dass auch gerade in die Krisengebiete im nahen Osten in großem Umfang Waffen geliefert wurden. Oft gelangten diese dann auf Umwegen auch an Organisationen wie IS oder dgl.

Fazit: Deutschland ist nicht nur mit verantwortlich für die Krisen weltweit, jede und jeder von uns hat daran mit verdient.

Hart ausgedrückt: Der deutsche Wohlstand beruht nicht unerheblich darauf, dass wir die ärmsten Menschen dieser Erde dafür schuften lassen.

Selbst an den Kriegen hat Deutschland verdient und verdient noch.

Erst wenn wir dazu beitragen und es gelingt, diese Missstände zu beseitigen, können wir hoffen, dass der Flüchtlingsstrom geringer wird.

3. Willkommens - Kultur und Integrations – Kultur gestalten

Viel war in den letzten Wochen von "Willkommens - Kultur" die Rede. Wir finden das gut. Nicht ein einziger Flüchtling, wurde dadurch zusätzlich angelockt, wie oft behauptet wird.

Alle die sagen, Willkommenskultur will ich nicht / kann ich nicht, sollten doch wenigstens mithelfen, eine "Integrations - Kultur" zu schaffen. Dabei waren wir alle in den letzten Jahrzehnten zu gutgläubig und nachlässig. Das begann bei den Gastarbeitern, problematisch wurde es spätestens bei den türkischen Gastarbeitern und den Rußland - Deutschen.

Wir alle sind aufgerufen, mit zu helfen und unser Grundgesetz und unsere "freiheitlich demokratische Grundordnung" und deren große Errungenschaften den Menschen, die zu uns kommen, zu vermitteln und standhaft zu verteidigen. Aber nicht mit Fäusten, Brandanschlägen und verbalen Beleidigungen.

4. Was können wir tun?

Unsere Demokratie stärken,

entschieden für unsere Werte und Errungenschaften eintreten und

keine Toleranz gegenüber der Intoleranz zeigen.

4.1 Gespräche führen („reden muss ma mit de Leit“)

Immer wieder erlebt man in diesen Tagen, dass nach dem Startsatz: „ ich bin ja nicht gegen Flüchtlinge aber... / Man wird ja noch sagen dürfen...“ selbst Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft Ansichten vertreten, die einen erschauern lassen. Wir bitten Sie, nehmen sie wenn nötig all‘ ihren Mut zusammen und nehmen sie sachlich aber bestimmt Stellung.

4.2 eMails schreiben,

ist eine gute Möglichkeit, sich schnell und einfach auch an eine größere Zahl von Personen zu wenden. Bitte nutzen sie diese Möglichkeit.

4.3 Leserbriefe an Zeitungen und Zeitschriften schreiben

Leserbriefe, (die man übrigens heute auch per eMail verfassen und verschicken kann) sind eine wirkungsvolle Methode, um seine „Meinung zu sagen“.

4.4 Blogs und soziale Netzwerke

Was da z.Z. „abgeht“ ist richtig schlimm! Zum Teil so schlimm, dass man den Eindruck gewinnt, diese Menschen sind so verbissen und aggressiv, dass sie nicht mehr vernünftig ansprechbar sind. Wir bitten Sie dringend, mischen Sie sich ein! Überlassen wir das Feld nicht den Hetzern.

Wir bitten besonders die jungen Leute, die in den sozialen Netzwerken unterwegs sind: „Mischt Euch ein, sagt Eure Meinung“.

Bitte bedenkt, es geht um Euer Leben, Eure Freiheit, Eure Zukunft!

5.      Politisch aktiv werden

Es genügt nicht, über das Versagen der Politik zu jammern. Ziehen Sie sich nicht schmollend zurück und nennen Sie dies dann nicht Politik – Verdrossenheit.

Jede und Jeder ist dringend aufgerufen, sich gerade in solchen Notzeiten einzubringen.

Lesen Sie den bemerkenswerten Artikel in

Artikel von ebl-Naturkost, in ebl-Woche: "Politik geht uns alle etwas an"

5.1 Kontakt zu Politikern/ innen aufnehmen

z.B. auf der INTERNET - Plattform:  LINK zu www.abgeordnetenwatch.de

Jede/r Bundestags- und Landtagsabgeordnete hat heute eine HOMEPAGE mit Kontaktformular und eine eMail – Adresse.

Noch nie war es so leicht, sich in die Politik "ein zu mischen".  Statt "rummaulen", "tun / handeln"

5.2 In der Politik "mitmachen"

In demokratische Parteien und politische Organisationen eintreten.

Erfahren sie selbst, dass Politik schon auf kommunaler Ebene eine wirkliche Herausforderung ist, ehe Sie das nächste Mal über die Politiker/innen „ablästern“ und äußern, was das doch alles für Versager sind. Andererseits ist politische Arbeit auch etwas sehr Befriedigendes und Erfüllendes. Ja, Politik kann auch richtig Spass machen!

Gesellschaftspolitisches Engagement zeigen: werden sie aktiv in:

Vereinen

Verbänden (Diakonie, AWO, Caritas, Eine- Welt)

Kirchen oder kirchlichen Gruppen

Selbsthilfe – Gruppen

Interessen – Vertretungen

Gewerkschaften etc.

Hier unser Angebot: Wenn Sie in eine der in Wendelstein vertretenen demokratischen Parteien eintreten wollen, sagen sie uns Bescheid. Wir bringen ihnen dann persönlich ein Aufnahmeformular vorbei!