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Politische Streiflichter zum Jahresende 2020

Schwanstetten - Schwieriges Jahr – insgesamt zufrieden – es wäre trotz Corana mehr möglich gewesen

Januar 2021
Das Jahr 2020 war schwierig. So etwas hat noch keiner von uns erlebt. Der Corona-Teufel hat nahezu das ganze Jahr beeinflusst: Jahresanfang mit Wahlkampf – Lockdown – Frühjahr und Sommer Lockerungen – Lockdown light mit hohen Zahlen und jetzt harter Lockdown! Am Jahresende können wir feststellen, dass wir von der großen Katastrophe im Ort einigermaßen verschont wurden. Alle Ausführungen sind natürlich aus dem Corona-Blickwinkel zu relativieren.

Danke
Das Wort danke ist selbstverständlich auch im Jahr 2020 äußerst wichtig. Wir möchten uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die in dieser schwierigen Zeit zum gesellschaftlichen Leben in unserer Marktgemeinde beigetragen haben. Wir verzichten bewusst auf eine Auflistung der einzelnen Gruppierungen. Wir ziehen den Hut vor unseren Ehrenamtlichen. Wir müssen uns mit einer familienfreundlichen Politik und einer weitblickendenden Seniorenpolitik aufgrund der demographischen Entwicklung auf den Zukunftsweg begeben, der von einem begrenzten finanziellen Rahmen bestimmt wird.

Wir möchten aus Sicht der FREIEN WÄHLER einige Streiflichter des Jahres 2020 Revue passieren lassen.

Das Wahlergebnis im März
Wir waren zufrieden: 16,13% oder 10775 Stimmen; 1 Sitz mehr; Kreistag 11,46%.
Wir haben sehr viel investiert und ausgewogene, gut entwickelte Leitlinien präsentiert. Leider sind wir immer noch die kleinste Fraktion. Von den drei verlorenen Sitzen der SPD gingen zwei an die Grünen und einer an uns. Die CSU ist mit sieben Sitzen jetzt stärkste Fraktion. Bürgermeister Robert Pfann erhielt das eindeutige Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

11:10-Mehrheit
Bei den ersten Sitzungen im Frühjahr zeigte sich, was das Ergebnis in der Praxis bedeutet. Selbst den Pressevertretern des Schwabacher Tagblattes ist die Linie, die durch den Rat geht, aufgefallen. Die FFEIEN WÄHLER waren doch sehr verwundert, dass es bei der Besetzung des Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss diese Mehrheit gegen den Kollegen Jürgen Kremer gab. Inzwischen scheint sich dieses Stimmverhalten wieder in die richtige Richtung zu drehen. Die Sachentscheidungen stehen jetzt mehr im Vordergrund.  

Haushalt 2020
„Solider Haushalt – zügige Beratungszeit – normales Zahlenwerk!“ das war die Überschrift zu den Beratungen im Frühjahr. Wir treffen zu unseren Finanzen ähnliche Feststellungen wie in den vergangenen Jahren: Der Einkommenssteueranteil steigt wahrscheinlich auf 5,184 Millionen Euro (Stand April 2020; Steigerung 64.000€). Der Dank geht hier an unsere fleißigen Bürger. Die Schlüsselzuweisungen steigen auf 2,203 Mill. € (Steigerung 219.000€). Die Gewerbesteuer steigt wahrscheinlich auf 1,3 Mill.€ (Steigerung 98.000€).

Trotz Coronakrise müssen wir uns nicht die ganz großen Sorgen machen. Die eventuellen Ausfälle bei der Gewerbesteuer trägt der Bund, bzw. das Land. Die Arbeitslosenzahlen weisen bis jetzt ebenfalls keine großen Steigerungen auf. Es wird hier zwar Mindereinnahmen geben, die aber Stand Dezember 2020 zum Beispiel durch Verschiebung von Investitionen ausgeglichen werden können. Wir werden Antworten finden. Es gibt bisher keine Anzeichen, dass sich bei den Schlüsselzuweisungen etwas grundlegend ändert. Sie werden 2021 2,185 Mill.€, 18.459€ weniger als 2020 betragen (Schwabacher Tagblatt 12. Dezember 2020): Die FREIEN WÄHLER haben den „Stellenberg Altersteilzeit“ im Jahre 2013 kritisiert, da die Meinung vorherrschte, dass hier etwas zu großzügig verfahren wurde. Dieses Thema gehört der Vergangenheit an. Jetzt wurden im Herbst 2020 solide Zahlen zur Altersteilzeit auf den Tisch gelegt, die die Kritik aus 2013 mehr als bestätigt. 

Klares NEIN zur Monstertrasse P53
Im Marktgemeinderat haben die FREIEN WÄHLER Kurs gehalten und gegen den Antrag der Grünen gestimmt, die eine 400m-Abstandsregelung festschreiben wollten. Wer 400m Abstand festlegen will, verschiebt die Trasse in den ländlichen Raum. Trotz einer staatstragenden Rede des Fraktionssprechers der Grünen, so stand es im Schwabacher Tagblatt, wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. In unseren Leitlinien haben wir bereits 2019 klar Stellung bezogen. Wir finden es ausgezeichnet, dass die Marktgemeinde bereits in Kontakt zu einer renommierten Anwaltskanzlei steht, um zusammen mit den Nachbargemeinden die Interessen Schwanstettens zu vertreten.

Der neue Flächennutzungsplan, eine große Aufgabe wartet ungeduldig
Im Frühjahr 2019 entschied sich der Marktgemeinderat bei der Neuaufstellung des neuen Flächennutzungsplans dafür, mit dem erfahrenen Planungsbüro Markert zusammenzuarbeiten. Wir halten das für eine sehr gute Entscheidung.
Geht man für einen Flächennutzungsplan von einem „Haltbarkeitsdatum“ von 15 Jahren aus, haben wir schon eine gefühlte Verspätung von über einem Jahrzehnt. Anders als der Bürgermeister waren wir jedoch immer der Meinung, dass sich auch der alte Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen hätte können. Es geht doch hier um Sachentscheidungen, die vordergründig unabhängig von den Personen sein sollten. In der Corona-Zeit hätten bereits einige Vorarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro, wie zum Beispiel Leerstandsanalysen, Erfassung unbebauter Grundstücke oder schriftliche Infos beziehungsweise Befragungen erledigt werden können. Es gibt kreative Möglichkeiten wie man den Prozess auch ohne Präsenzveranstaltungen in Gang setzen kann. Vielleicht holen wir die verlorene Corona-Zeit mit einem klaren Zeitplan, einer strukturierten Arbeitsweise und klar formulierten Zwischenzielen wieder ein. Das Ziel sollte einen positiven Entwicklungsfortschritt ermöglichen. Beim „Leitbild Schwanstetten 2030“ sollen möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen Schwanstettens mitwirken. Das sind die fünf momentanen Schwerpunkte der FREIEN WÄHLER zum neuen Flächennutzungsplan:
Der neue Flächennutzungsplan muss eine Entwicklung Richtung 8000 Einwohner im Zeitraum 2020 -2035, circa 40 Einwohner pro Jahr, ermöglichen. Die bisherige Wohnqualität auch in den Außenorten darf dadurch nicht gefährdet werden. Die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe muss gesichert sein. Gewerbeflächen müssen sozialverträglich auch in Zukunft moderat zur Verfügung stehen. Die vorhandene Infrastruktur muss zielgerichtet qualitativ verbessert werden

Arbeitskreise Wohnen im Alter, Bürgerbus und Feuerwehr
Die drei Arbeitskreise liefen aufgrund der Wahlen und der Corona-Einschränkungen im Standby-Modus. Wir denken, dass hier doch mehr möglich gewesen wäre. Für die zukünftige Arbeitsweise wünschen wir uns mehr Vorbereitung, Struktur und Geschwindigkeit, kurz gesagt Projektmanagement.
Grundsätzlich sind die FREIEN WÄHLER der Meinung, dass die Feuerwehrzentrale noch einmal auf den Prüfstand muss, der Bürgerbus eine wesentliche Qualitätsverbesserung für Schwanstetten bringt und die barrierefreie Wohnanlage im Bereich des Waldspielplatzes zügig umgesetzt werden muss.  

Wochenendgebiet, die unendliche Geschichte
Wir gehen im Jahr 2021 in die dritte Runde. Die erste Runde ging verloren, weil schlicht und einfach das Oberflächenwasserkonzept bei der Beschlussfassung nicht vorlag. Die zweite Runde ging verloren, weil es vor der Beschlussfassung, trotz eines plausiblen Oberflächenwasserkonzeptes an der Kommunikation zwischen den Entscheidungsträgern gemangelt hat. In der dritten Runde sollten wir uns vielleicht besser beraten lassen. Im Krankheitsfall ist eine zweite ärztliche Meinung oft die Lösung. Vielleicht hilft uns beim Wochenendgebiet eine zweite Ingenieurmeinung weiter. Eine sehr gute Veranstaltung war das Seminar für Bauplanungsrecht für kommunale Entscheidungsträger mit Gerhard Schreiber und Matthias Fleischhauer. Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass wir Gerhard Schreiber, Sachgebietsleiter Bauleitplanung LRA Eichstätt a.D., als externen Berater und Prozessbegleiter mit einbinden sollten. Diese Investition würde sich bestimmt lohnen. Die eingekaufte Kompetenz des Gerhard Schreibers würde vorhandene Defizite ausgleichen und uns aus der Sackgasse herausführen.
Auf jeden Fall sollten vor entscheidenden Sitzungen in Vorgesprächen im kleinen Kreis die einzelnen Schritte transparent gemacht werden und gemeinsame Lösungswege erörtert werden.

Das Highlight und das Eigentor des Jahres 2020?
… die Eröffnung der Kita am Ende der Further Straße
… der Leserbrief zum Schulbus unseres ehemaligen Kollegen…

Die FREIEN WÄHLER wünschen ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2021!

Für die Freien Wähler
gez. Peter Weidner, Fraktionssprecher
Jürgen Kremer und Ron Gürtler, Marktgemeinderäte

Von: Peter Weidner (Vorsitzender), Sonntag, 27. Dezember 2020 - Aktualisiert am Samstag, 02. Januar 2021
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Freie Wähler Schwanstetten« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/freie-waehler-schwanstetten
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