Positionspapier der Fraktion zum Marktgemeinde-Haushalt 2021

Wendelstein - Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat ist sich ihrer Verantwortung für einen zukunftsorientierten Haushalt bewusst. Wir sehen mit Sorge, dass coronabedingt auf den Markt Wendelstein erhebliche Mindereinnahmen zukommen. Gleichzeit stehen wir vor Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Schulbau.

Eine Steigerung der Verwaltungsgebühren, die lediglich die Bürger belasten würde, ohne nennenswerte Mehreinnahmen zu generieren, lehnen wir ab. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die in Wendelstein im wesentlichen private Eigenheimbesitzer betreffen würde, wollen wir nicht.

Bei der Gewerbesteuer sehen wir keinen Spielraum für Erhöhungen. Der Hebesatz beträgt in Wendelstein derzeit 360, ebenso in Feucht und Schwarzenbruck. In Pyrbaum 320, Allersberg 340 und in Schwanstetten 350 (zum Vergleich: Nürnberg 467, München 490). Zwar wird hier im Wesentlichen der Gewinn besteuert, so dass Existenzen nicht gefährdet werden, jedoch sehen wir keinen Sinn darin, für die Gewerbetreibenden einen Anreiz zu schaffen, den jeweiligen Betrieb in die Nachbargemeinde zu verlegen.

Wir wollen, dass bei künftigen Großprojekten Alternativen betrachtet werden. Wir diskutieren auch, ob sich Wendelstein als nahezu schuldenfreie Gemeinde in der derzeitigen Ausnahmesituation verschulden sollte, um weiterhin für Bürger und Gewerbetreibende attraktiv zu sein.

Falls die Vorhaben der Gemeinde und ihren Bürgern zugutekommen und keine günstigeren Optionen bestehen, halten wir Kreditaufnahmen für Zukunftsprojekte für sinnvoll. Auch die Verschiebung von Projekten auf Folgejahre sollte erwogen werden.

Wir wünschen uns innerhalb des Gemeinderates eine ergebnisoffene Diskussion über die Gestaltung des gemeindlichen Haushaltes und einer kritischen Beleuchtung aller relevanten Positionen. Gerade in der Krise bedarf es einer ausgewogenen, zukunftsorientierten Finanzplanung. Wir arbeiten dafür, dass Wendelstein auch in Zukunft eine liebens- und lebenswerte Gemeinde bleibt.

Weil wir hier leben.

Von: Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Carolin Töllner (Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein), Montag, 16. November 2020 - Aktualisiert am Mittwoch, 18. November 2020
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein
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