Wenig überraschend wegen der Erfahrungen der letzten Monate im sogenannten Dialog mit der DB: De facto führt die DB ihre Planungen und Auswahlprozesse intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch. Das wird von regionalen und lokalen PolitikerInnen sowie diversen Gremien parteiübergreifend seit längerem beklagt. Richtig ist, dass die DB an verschiedenen Dialogveranstaltungen teilgenommen und angeboten hat. In großen Hallen, im Freien und auch in Einzelgesprächen. Das ist grundsätzlich lobenswert, allerdings blieben die Teilnehmer danach fast ausnahmslos unzufrieden zurück. Seitens DB besteht das Verständnis eines Dialogs offenbar darin, selbst gebetsmühlenartig immer wieder die gleichen Dinge zu sagen und Folien zu zeigen, bei Gegenargumenten und -vorschlägen scheinbar interessiert zuzuhören, um sie danach schlicht zu ignorieren: Blanke Alibi-Aktionen, Blitzableiter für die Bevölkerung.

Expertenvorschläge zur technischen Optimierung, Verkleinerung des Werks sowie anderen Standorten wurden lapidar und ohne Begründung abgelehnt. Zumeist mithilfe nur aus DB-Sicht relevanter Argumente. Ein möglicher Standort in Ingolstadt beispielsweise wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass dann Züge leer von und nach Nürnberg fahren müssten. Das wäre mit einer Fahrplanänderung lösbar. Vielleicht nicht einfach, aber lösbar. Die Erklärung, dass die Fahrpläne bereits 2021 für 2030 fixiert wären und nicht mehr geändert werden könnten, überzeugt nicht.

Seit kurzem wird ein alternativer Standort am Hafen Nürnberg verhandelt. Eine ohnehin geplante Aufschüttung eines Beckens würde genutzt, um eine schlecht ausgelastete Industriefläche aufwerten und vorhandene Verkehrsanbindung zu nutzen.

Die Vorgehensweise der DB insgesamt orientiert sich vielmehr fast ausschließlich an selbst festgelegten technischen und wirtschaftlichen Kriterien nach dem „Wünsch-Dir-was“-Prinzip. Die DB hat bislang noch nicht dargelegt, ob sie besser geeignete (eigene) Flächen, vorhandene Industriebrachen oder frei verfügbares Land bisher überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen hätte. Auf Nachfragen heißt es lapidar, andere/besser geeignete Flächen, als die drei ausgewählten, gäbe es nicht. Argumente oder Erklärungen anhand des DB Kriterien-Sets hierzu? Fehlanzeige.

Die Wahrheit ist wahrscheinlich viel trivialer: Der Wald ist (viel zu) billig! Unwidersprochen ist die Bahn bereit, einen Quadratmeterpreis von deutlich unter 4 EUR zu bezahlen. Ein Spottpreis!

Auf der anderen Seite lässt die DB in ihrem Auswahlprozess ökologische Kriterien weitgehend außen vor. Das ist verantwortungslos, weil die zu erwartenden Gewinne privatisiert, die ökologischen Folgen aber sozialisiert werden sollen. Kein "normales" privates Unternehmen könnte sich das in dem Ausmaß erlauben. Und paradox wird es dann, wenn sich die DB krampfhaft darum bemüht, sich als „grünes“ Unternehmen darzustellen. Als ob Bau, Unterhalt der erforderlichen Infrastruktur und der laufende Betrieb CO2-neutral und die DB Fernverkehr das Rückgrat der Verkehrswende wäre. Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Mobilitätswende. Diese muss aber in größerem Kontext diskutiert werden: Im Fernverkehr bleiben individuelle Reisen im PKW, dem Fernbus oder sogar dem Flugzeug attraktive, kostengünstige und komfortable Alternativen zum ICE. Die DB spielt hierbei, gemessen an der Anzahl der Reisenden, ohnehin nur eine relativ kleine Rolle. Und letztlich sind die Mobilitätswende wir alle. Jeder entscheidet sich für die Bahn - oder eben nicht. Die DB ist nur der Dienstleister, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Und wenn die Bahn es nicht schafft, die Auslastung der Züge mindestens im gleichen Ausmaß zu erhöhen, wie das zusätzliche Angebot, dann sind Leerfahrten die Folge. Und damit ein höherer CO2-Ausstoß!

 Anderen wichtigen Fragen verweigert sich die DB weitgehend und konsequent:

1) Die Rodung gesetzlich geschützten Bannwalds vom gigantischen Ausmaß des Rollfelds des Nürnberger Flughafens (!), also "Wald, der auf Grund seiner Lage und seiner flächenmäßigen Ausdehnung vor allem in Verdichtungsräumen und waldarmen Bereichen unersetzlich ist und deshalb in seiner Flächensubstanz erhalten werden muss und welchem eine außergewöhnliche Bedeutung für das Klima, den Wasserhaushalt oder für die Luftreinigung zukommt.“ (Art. 11 Bayer. Waldgesetz)

 2) Das Gelände der Muna ist flächendeckend und bis tief ins Erdreich hinein mit Munitionsrückständen verseucht. Die DB wird die im sog. Giftgas-Sarkophag lagernden, hochgiftigen Kampfstoffe nicht räumen und niemand wird heute gesichert beurteilen, wie sich Erschütterungen während des Baus und Betriebs eines ICE-Werks in direkt angrenzender Nähe darauf auswirken würden. Und eine flächendeckende Räumung und Wiederaufforstung danach, wie von besorgten Bürgern erhofft, kommt für die DB nicht infrage!

 3) Das Gelände in Harrlach ist von elementarer Bedeutung für die Trinkwasserversorgung der Stadt Fürth, und, in abgeschwächter Form, für Wendelstein. Es gibt keine belastbaren Prognosen, wie sich ein ICE-Werk mit seinem riesigen Wasserbedarf darauf auswirken würde. Insbesondere dann, wenn eine (im Nachhinein unvorhersehbare) „Verkettung unglücklicher Umstände“ eintreten sollte.

 4) Bezeichnend auch, dass dieser Tage die DB eine vor Monaten gemachte und danach mehrfach angemahnte Zusage kurzerhand wieder zurückgezogen hat: Die Simulation der tatsächlichen Lärmbelastung durch Huptests mittels Schallkarten. Jetzt sollen diese erst im Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren vorgelegt werden. Warum? Weil dort (niedrigere) Durchschnittswerte vorgeschrieben sind!

 5) Die Funktion des Reichswalds als Lärmschutz, als Naherholungsgebiet, zur Säuberung der Luft als sog. "Grüne Lunge", als Wasserspeicher und als Klimaanlage für die Stadt Nürnberg und den Bereich südlich davon, also den Klimaschutz ist unstrittig und würde nachhaltig gestört. Mit nicht absehbaren Konsequenzen.

Statt eines echten Dialogs also eine Verweigerungshaltung der DB, die darin gipfelt, jegliche eigene Verantwortung auf die Genehmigungsverfahren der Regierung von Mittelfranken abzuwälzen und sich im gleichen Atemzug juristische Schritt vorzubehalten, sollten die Entscheidungen nicht im eigenen Sinne ausfallen. Der Projektleiter hierzu: „Dann verklagen Sie uns halt!“ oder „Dafür gibt es Gerichte.“

Ein seltsames Demokratieverständnis wird dadurch noch deutlicher, dass parteiübergreifende und sogar einstimmig gefasste Kreistags- und Gemeinderatsbeschlüsse einfach ignoriert werden. Hinter diesen Beschlüssen stehen sorgsame Abwägungen von Abgeordneten, die ihre Verantwortung für die Bevölkerung nach bestem Wissen und großem Engagement wahrnehmen!

Die DB will nun also mit drei Flächen in das Raumordnungsverfahren gehen, wobei sie bei keinem der Grundstückseigentümer ist. Nicht einmal eine schriftliche Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten, eine davon nicht zu verkaufen, wurde respektiert! Die beiden anderen sind in staatlichem bzw. Privateigentum. Nach eigener Aussage spielt dies für die DB im Übrigen auch keine Rolle. Sie prüft lediglich, ob die Flächen ihrer eigenen Ansicht nach geeignet sind, oder nicht. Später werde man derer schon habhaft. Tatsächlich wurde dies bei der öffentlichen Kreistagssitzung wörtlich genauso ausgedrückt und gleichzeitig unverhohlen mit Enteignung gedroht.

Das ist befremdlich und bedarf unbedingt einer Korrektur! Eine solch krasse Missachtung eines politischen, demokratisch legitimierten Gremiums ist nicht akzeptabel und würde einen verheerenden Präzedenzfall schaffen.