Inhaltlich geht es darum, dass die Bayerische Staatsregierung zwar 2017 beschlossen hat, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 auf 20 % zu verdoppeln. Aktuell ist der Radverkehrsanteil jedoch nur von 10 auf etwa 11 % gestiegen – immer noch fehlen Radwege und Abstellanlagen oder sind so unsicher, dass sie niemand benutzen mag. Die Gründe sind vielfältig, mehr Geld und Personal wäre hilfreich und auch so manche Behördenrichtlinie verdient eine Überarbeitung.

Formal hat das Verfahren die erste Hürde, das sog. Zulassungsverfahren, mit Bravour gemeistert. Statt der benötigten 25.000 Unterschriften, haben mehr als 100.000 BürgerInnen unterschrieben. Jetzt prüft das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration den Antrag formal. Ist das erledigt, können Wahlberechtigte innerhalb eines Zeitfensters von 2 Wochen, wann genau legt das Innenministerium fest, bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnortes das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen dann in 14 Tagen ca. 1. Mio. bayerische Wahlberechtigte im jeweiligen Rathaus unterschreiben. Das ist eine deutliche Hürde, zumal, anders als bei Wahlen, die BürgerInnen nicht durch die Verwaltung zur Stimmabgabe aufgefordert werden. Gemeinsam können wir das schaffen, auch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war erfolgreich und hat die notwendigen Unterschriften erreicht.

Sind genügend Unterstützungsunterschriften bei den Gemeindeverwaltungen geleistet worden, setzen sich die bayerische Staatsregierung und der bayerische Landtag mit dem Volksbegehren auseinander. Diese können dem Volksbegehren zustimmen, das ist z.B. bei dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geschehen. Lehnen Staatsregierung und Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zu einem Volkentscheid. Dann sind alle erhalten alle Wahlberechtigten für einen bestimmten Stichtag Wahlbenachrichtigungen. Die Stimmabgabe ist dann in den Wahllokalen und auch per Briefwahl möglich.

Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein, Direktkandidat für den Bayerischen Landtag im Landkreis Roth