Rentenreform durch Erhöhung des Rentenalters?
Wendelstein - Endlich wurde u.a. von Mitgliedern der Bundesregierung kürzlich eine Debatte zum Thema „Rentenreform“ angestoßen. Verschiedene Parteien und die Medien haben das Thema aufgegriffen und diskutiert. Die SPD, insbesondere deren AG 60 plus, beschäftigt dieses Thema schon seit längerem und hat entsprechende Anträge auf der Ebene der Bezirke, des Landes und des Bundes bereits Anfang 2015 eingebracht.
Bei der Diskussion um eine Rentenreform geht es im Wesentlichen um eine drohende Altersarmut größeren Ausmaßes. Derzeit sind ca. 11 Millionen Personen, das sind 26% der Beschäftigten in Vollzeit, in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen wie z.B. Niedriglohnarbeit, Leiharbeit oder „450- Euro-Jobs“ tätig.
Selbst wenn überall Mindestlohn bezahlt wird, kann damit nach 45 Beitragsjahren nur eine Rente von 850 € erreicht werden. Die Bundesregierung selbst hat errechnet, dass bei einem Stundenlohn von unter 12 € keine Rente erreicht werden kann, die den Lebensunterhalt im Alter ohne Grundsicherung ermöglicht.
Dass die Altersarmut bekämpft werden muss und dies tatsächlich ein drängendes Problem ist, dazu sind sich in der Diagnose fast alle Parteien einig.
Bei der Therapie aber zeigen sich große Unterschiede. Junge Union, CDU und FDP plädieren für eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre. Dies erscheint rechnerisch durchaus logisch, weil die jüngeren Beitragszahler nicht durch Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung überfordert werden und die Zahl der Rentenbezieher vermindert wird.
Diese Rechnung geht aber in der Realität nicht auf und ist bei weitem zu kurz gedacht!
Erforderlich dafür wären:
Genügend geeignete Arbeitsangebote für ältere Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber sowie arbeitsfähige und arbeitswillige ältere Arbeitnehmer
Selbst der Vorschlag von Prof. Straubhaar vom Hamburger HWWA, der für lebenslanges Lernen und Weiterbildung und eine flexible Rentenaltersgrenze eintritt, erfordert lernwillige und lernfähige Arbeitnehmer, ein ausreichendes Angebot von Schulungsmaßnahmen und die Sicherstellung der Finanzierung der Weiterbildung.
Vor diesem Hintergrund erscheint daher als einzige zielführende Maßnahme zur Vermeidung der Altersarmut eine deutliche Erhöhung des Lohnniveaus, weil dadurch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausreichende Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen können, die für eine unterhaltssichernde Rente ausreichen und eventuell noch bei den Arbeitnehmern Raum lässt für eine private Absicherung der Altersrente.
Die AG 60 plus der SPD als Vertretung der Senioren in der SPD fordert daher:
Einen Rentenpolitischen Kurswechsel durch Rücknahme der Minderung des Rentenniveaus auf 43%, Sicherung des Lebensstandards im Alter durch Abschaffung der Riesterrente unter Beibehaltung der bisher erworbenen Ansprüche durch Überleitung in die gesetzliche Rentenversicherung, Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Hauptsäule der Alterssicherung, Leistungsgerechte Entlohnung für unsere jüngeren Arbeitnehmer, die eine ausreichende Rente im Alter ermöglicht, Verminderung des Anteils von derzeit 26% der Beschäftigten (über 11 Mio. !!) in prekären Arbeitsverhältnissen, die keine ausreichende Alterssicherung haben werden, Entschlossene Förderung des sozialen Wohnungsbaus für junge Familien und Senioren,
Dr. Kurt Berlinger
Vorsitzender der SPD AG 60 plus Bezirk Mittelfranken