„Sonst holt uns der Blaue Teufel.“

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat beim Neujahrsempfang der Büchenbacher CSU eine Rede gehalten, die an manchen Stellen aufhorchen ließ. Dass sie die Erbschaftssteuerpläne der SPD ablehnte, stattdessen Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen forderte, und die Landwirtschaft in Bayern als „die beste der Welt“ bezeichnete, überraschte dabei nicht. Ihr Angriff auf die AfD aber war ebenso elegant wie heftig. „Wenn wir die Verhältnisse in unserem Land nicht zurechtrücken, dann holt uns der blaue Teufel“, warnte Kaniber mit Blick auf die Parteifarbe der Rechtsaußen-Politiker. 

Durchaus ebenfalls Aufsehen bei den etwa 120 Gästen in der Büchenbacher Schulaula erregte es, als sie Markus Söder als „Schattenkanzler“ bezeichnete, der jede Woche Druck in Berlin mache, ihren Kabinettskollegen, Koalitionspartner und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jedoch heftig kritisierte. Er habe sich zu wenig für „Mercosur“, das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten eingesetzt, war Kaniber überzeugt. „Wo war er, als es darum ging, das Abkommen zu verteidigen“, fragte Kaniber, „obwohl er doch sonst immer die große Tonspur nutzt?“,fragte Kaniber. Ihrer Meinung nach braucht Deutschland einen freien Welthandel.

Michaela Kaniber setzte bei der Verteidigung des Abkommens einen deutlichen Schwerpunkt in ihrer Rede. Sie hob insbesondere die eingebauten Schutzmechanismen hervor. „Wenn die Produkte aus Südamerika nicht deutschen Standards entsprechen, gehen sie an den Außengrenzen zurück“, schilderte sie die Vereinbarungen zwischen der EU und fünf lateinamerikanischen Staaten. Sie habe vollstes Verständnis für die Sorgen der Bauern, so Kaniber. „Aber wir können weder alle Autos und Traktoren selbst in Deutschland fahren noch die Umwelttechnik ausschließlich hier nutzen, und auch für unsere landwirtschaftlichen Produkte brauchen wir zusätzliche Märkte“, erklärte die bayerische Landwirtschaftsministerin. Handel sei nie eine Einbahnstraße, betonte sie.

Als Ministerin für den ländlichen Raum würdigte Kaniber die Kommunalpolitiker und Kandidaten ihrer Partei und forderte ihre Parteifreunde auf, sich zur C-Partei zu bekennen. „Wir brauchen Profil und Mut“, lautete ihr Appell in Richtung der CSU-Gemeinderats- und -Kreistagsmitglieder. „Überparteilich kann jeder“, trat sie für klare inhaltliche Unterscheidbarkeit auch in den Gemeinde- und Stadträten ein. „Wir müssen Meinungen prägen und umsetzen.“ 

Zugleich schilderte sie, wie die Staatsregierung die Kommunen unterstützt. „12,83 Milliarden aus dem Landeshaushalt im kommunalen Finanzausgleich und 3,9 Milliarden aus den Investitionshilfen des Bundes fließen in die Haushalte der bayerischen Gemeinden, um deren Aufgabenerfüllung zu fördern“, rechnete Kaniber vor. Laut des Kammersteiner Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Volker Bauer führen diese Summen allein in den Gemeinden des Landkreises Roth zu hohen Mehreinnahmen. „Statt 40 Millionen Euro wie im vergangenen Jahr kommen dort nun 70 Millionen Euro aus München an“, so Bauer.

Michaela Kaniber ergänzte diese Rechnung mit weiteren Zahlen für Mittelfranken. Von den 18,7 Millionen Euro aus ihrem Ministerium zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Regierungsbezirk fließen beispielsweise 700 000 Euro für die Flurneuordnung nach Rohr. „Wir investieren gezielt in unsere Dörfer“, fasste Kaniber die Strategie dieser Förderung zusammen. Das griff der CSU-Fraktionsvorsitzende im Rother Kreistag auf. „Die Dorferneuerung verbessert massiv die Lebensqualität in ländlichen Gemeinden“, lobte er das Programm des Freistaats. Zugleich trat er für die Veränderung von Strukturen und mit Blick auf die Bezirksumlage für die Reduzierung sozialer Standards ein. „Denn die kommunalen Kassen sind leer, deshalb müssen wir jedes Einsparpotenzial ausschöpfen“, so Kreichauf. 

Cornelia Griesbeck sah es ebenso. „Hier muss die kommunale Familie zusammenhalten“, regte die Bezirksrätin geringere Steigerungen bei der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe an. „Wir haben den besten Sozialstaat der Welt, und damit das so bleibt, müssen wir ihn reformieren“, so Griesbecks Schlussfolgerung. Christian Wild trat in diesem Rahmen für mehr Kommunikation ein. „Kommunalpolitik lebt vom Austausch der Ebenen“, sagte der Büchenbacher CSU-Chef.