Die Regierung von Mittelfranken gab grünes Licht für den mittelfränkischen Abschnitt des geplanten Ersatzneubaus der Juraleitung. Das eingeleitete Raumordnungsverfahren schloss sie mit einer positiven landesplanerischen Beurteilung ab, sodass die Raumverträglichkeit für das Gesamtvorhaben nun seitens Ansbach bestätigt ist.

In der Stellungnahme des Stadtrates im Raumordnungsverfahren hatten wir gefordert, dass eine grundsätzliche Untersuchung von Trassenalternativen erfolgen sollte. Indem die Regierung den geplanten Ersatzneubau als unter Berücksichtigung von Maßgaben raumverträglich einstuft, wird unserer Forderung nicht gefolgt. Eine Prüfung alternativer Trassenführungen wird nicht stattfinden.

Für die SPD-Stadtratsfraktion stellen sich allerdings immer noch viele Fragen, die Argumentation überzeugt an vielen Stellen nicht. Die Unterquerung des Rednitztal mit den notwendigen Kabelübergangsanlagen bleibt ein Problem für das Kulturgut der Wässerwiesen. Die Nähe zur Wohnbebauung und mangelnde Mindestabstände sowieso.

Bei einer Erdverkabelung müsste Am Roten Bühl oder in der Nähe (siehe Bild) eine Kabelübergangsanlage gebaut werden, damit das Stromkabel wieder einer Freileitung zugeleitet wird. Die Größe dieser Anlage entspricht mindestens der Größe eines halben Fußballfeldes. Das notwendige Baufeld wäre um ein Vielfaches größer. Ebenso wäre eine LKW-Zufahrtstraße notwendig. Somit wäre eine einzigartige Kultur- und Ackerlandschaft zerstört.

Gesundheitsgefährdung verhindern

Im Rahmen der Diskussion um den Ersatzneubau werden nun auch für die Erdverkabelung verschiedene Techniken ins Spiel gebracht. Es gibt z.B. die sogenannte „Molipipe-Technik“ oder das Mantelrohrverfahren und weitere Technologien. Es handelt sich dabei meist um ein isoliertes Stromkabel, welches wohl die Strahlungsgrenzwerte unterschreiten soll. Hierzu gibt es zwar verschiedene Stellungnahmen, eine abschließende fachwissenschaftliche Bewertung ist aber äußerst schwierig. Vor diesem Hintergrund habe ich zur Behandlung im Stadtrat einen Antrag gestellt und die Verwaltung beauftragt, dass ein Gutachten durch einen anerkannten Umweltmediziner in der Sache erstellt wird.

Ziel ist es, die Wirkungen der verschiedenen Techniken zu analysieren und die daraus resultierenden Risiken zu klassifizieren. Alternativ wirkt die Stadt auf die Raumordnungsbehörde in diesem Sinne ein, dass sie TenneT in der landesplanerischen Beurteilung mit der Maßgabe verpflichtet, im Planfeststellungsverfahren ein solches Gutachten vorzulegen. Eine Antwort steht noch aus.

Grundsätzlich empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz bei Höchstspannungsleitungen wie der geplanten neuen Juraleitung einen Mindestabstand zu Wohnhäusern von 400 Metern bei Freileitungen und 100 Meter bei Erdverkabelung. Nur so können gesundheitliche Risiken für Anwohner ausgeschlossen werden. Leider hat es die CSU-geführte Landesregierung bis heute versäumt, die nötige Abstandsregel im Landesentwicklungsprogramm verbindlich zu verankern.

Zweite Chance für Nahverkehrsprojekte

Die Stärkung und der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Verkehrspolitik. Mit dem Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) haben wir im Rathaus eine gemeinsame Vision entwickelt, wie das Schienennetz für U- und Straßenbahn ausgebaut werden kann.

Im Zuge von detaillierteren Untersuchungen im Rahmen der sogenannten standardisierten Bewertung kam heraus, dass viele Einzelprojekte keine Förderfähigkeit und damit auch keine Realisierungschance erreichen. Dazu zählt beispielsweise die Stadtbahn nach Kornburg und eine U-Bahn-Verlängerung nach Eibach.

Das Berechnungsverfahren stand jahrelang in der Kritik, weil es den aktuellen Herausforderungen von Klimaschutz und Mobilitätswende unzureichend Rechnung trug. Zum 1. Juli 2022 wurde es nun endlich vom Bund angepasst, so dass grundsätzlich mehr Nahverkehrsprojekte in die Förderung rutschen.

Dies ermöglicht es uns in Nürnberg, die Förderfähigkeit unserer NVEP-Maßnahmen erneut zu überprüfen, um sie möglicherweise doch mit Fördergeldern realisieren zu können. Vor diesem Hintergrund stellte die SPD-Fraktion einen Antrag an die Verwaltung, dass die bisher nicht förderfähigen Nahverkehrsprojekte (Kornburg) einer erneuten standardisierten Bewertung unterzogen werden. Schauen wir mal, was rauskommt.

Ich wünsche Ihnen eine friedliche Zeit, Ihr Harald Dix

Mitglied des Nürnberger Stadtrates | SPD – Fraktion

Verkehr – Recht | Wirtschaft | Arbeit – SÖR Werkausschuss