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Umstrittene Krankenhausreform ist beschlossen

Roth - Der Deutsche Bundestag hat gestern nach zweijähriger Vorbereitung die umstrittene Krankenhausreform der Ampelkoalition beschlossen. Die Gesetzespläne sollen den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern, ebenso sollen Spezialisierungen in den Vordergrund rücken. Doch wer trägt die Last?

  • © Büro Ralph Edelhäußer

CSU-Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer hat Bedenken mit Blick auf die regionalen Kliniken: „Wie soll die Reform für unsere Kliniken in Roth und dem Nürnberger Land aussehen? Gesundheitsminister Lauterbach will den Krankenhaussektor verbessern. Die Idee ist gut, aber die Umsetzung macht mir Bedenken. Wo es eine Überversorgung gäbe, sollen Häuser abgebaut werden. Patienten müssten so für eine Untersuchung oder Operation weitere Wege in Kauf nehmen, um eine bessere Behandlung zu erhalten. Das ist in meinen Augen nicht richtig und gefährdet die Grund- und Notfallversorgung auf dem Land!“

Kleine Kliniken sollen laut Lauterbach Zuschläge erhalten, dass sie überleben können. Doch am Beispiel der Klinik in Roth reichen diese wahrscheinlich nicht. Denn auch hier verzeichnet man ein Defizit.

„Die Krankenhausreform muss kommen. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie! Wir müssen die regionalen Kliniken in Roth und dem Nürnberger Land erhalten, aber nicht auf Kosten der Beitragszahler. Die Bürger dürfen nicht die Leidtragenden sein, denn sie sollten ja von der Reform profitieren.“

 

Hintergrund:

Bei 660 abgegebenen Stimmen stimmten 374 Parlamentarier mit „Ja“ für die Reform. Die Krankenhausreform muss noch durch den Bundesrat. Es ist dem Gesetzentwurf zufolge dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss ausgebremst werden.

Berlin, 18. Oktober 2024. 

Von: Ralph Edelhäußer (Mitglied des Deutschen Bundestages), Montag, 21. Oktober 2024 - Aktualisiert am Donnerstag, 24. Oktober 2024
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Ralph Edelhäußer« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/ralph-edelhaeusser

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