Volksbegehren gegen CETA
Kornburg - Das Volksbegehren für einen Bürgerentscheid zum Freihandelsabkommen CETA hat begonnen.
In Kornburg wurden am 16. Juli, dem Eröffnungstag des Volksbegehrens „Nein zum Freihandelsabkommen CETA“ mehr als 200 Unterschriften gesammelt. Das Bündnis aus KAB, SPD und ÖDP zeigte sich hocherfreut über den überwältigenden Zuspruch in der Bevölkerung quer durch alle Altersklassen und Bevölkerungsschichten. Die ÖDP ist bei den Volksbegehren in Bayern durch viele Erfolge wie der Abschaffung des Senats und der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes bekannt geworden. Die Einschränkung der Bürgerrechte durch die Freihandelsverträge ist für die Ökologisch-Demokratische Partei indiskutabel. Die gesamte Führungsmannschaft der SPD Kornburg lehnt das Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form entschieden ab und unterstützt das Volksbegehren, obwohl Teile der Parteispitze die Abkommen unterzeichnen möchten. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB ist einer der Hauptinitiatoren des Bayerischen Volksbegehrens und fürchtet die drohende massive Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte. ÖDP und SPD hatten in Kornburg die Bevölkerung bereits in einer öffentlichen Veranstaltung über TTIP und CETA informiert. Beide Parteien wollen die weitere Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates zugunsten der Interessen der internationalen Konzerne und der Finanzindustrie nicht hinnehmen. Die sinnvollen Bestandteile der Verträge sollen dafür herhalten, dass zukünftig Konzerngewinne über das Gemeinwohl gestellt werden. So nicht.