Vorsicht bei neuen Strukturen

Zwei Tagesordnungspunkte der jüngsten Stadtratssitzung in Roth standen unter dem Eindruck der zwar nicht kritischen, aber durchaus spargeneigten Haushaltslage der Stadt. „Das Ankündigen von Sparen in Haushaltsreden ist einfach, jetzt wird es aber konkret und damit schwierig“, fasste CSU-Fraktionschef Daniel Matulla die Lage zusammen.

Zum einen sollte eine neue Halbtagsstelle für die musikalische Früherziehung geschaffen werden. Zum anderen ging es um eine Kostenreduzierung beim Schulessen in Roth. Eine klare Mehrheit sprach sich für den neuen Mitarbeiter oder die neue Mitarbeiterin aus. Noch größer war die Mehrheit, die einen Antrag der Gruppe „Die Partei“ und des Linken-Stadtratsmitglieds Ulrich Horn abgelehnt hat. 24 von 28 Stadtratsmitgliedern wollten keine umfangreichen Erhebungen dazu, wie die Kosten für das Mittagessen an den Schulen begrenzt werden könnten, für die Roth Sachaufwandsträger ist.

Insbesondere CSU-Fraktionsvorsitzender Daniel Matulla war es, der die neue Stelle an der Orchesterschule mit gemischten Gefühlen betrachtete. „Meine Fraktion wird nicht einheitlich abstimmen“, kündigte er an. Heute gehe es aber nicht um Wertschätzung für Musik, „sondern um die Schaffung einer neuen Stelle“. Es gebe gute Argumente auf beiden Seiten, räumte Matulla ein. „Aber wir haben in der Haushaltsdebatte klar gesagt, dass Roth sparen und bei neuen dauerhaften Strukturen vorsichtig sein muss“, begründete Matulla die Sichtweise eines Teils seiner Fraktion. „Deshalb werde ich aus finanzpolitischen Gründen dagegen stimmen.“

Selbst die Berechnung des Orchesterleiters überzeugte ihn nicht. Walter Greschl hatte einen Lohnkostenanteil von 13 226 Euro jährlich festgestellt. Dem stünden Einnahmen von 12 672 Euro aus den Gebühren für die Kurse entgegen. Sechs Mal pro Woche soll die neue Kraft in den Kindergärten der Stadt je eine Gruppenstunde für die musikalische Früherziehung anbieten. Das ist aus Sicht Matullas kein belastbarer Nachweis, „sondern ein Rechenbeispiel mit Annahmen zu Nachfrage, Auslastung und Gebühren“. Außerdem müsse man Vollkosten betrachten und nicht nur Gehaltskosten. „Unser ‚nein‘ ist kein ‚nein‘ zur Orchesterschule, sondern ein ‚nein‘ zu einer zusätzlichen Stelle zum jetzigen Zeitpunkt“, erläuterte Matulla seine Beweggründe exakt.

Bei den Kosten für das Mittagessen an den Grundschulen und der Mittelschule in Roth stand ein Betrag von 143 000 Euro im Raum. So viel würde es die Stadt jährlich kosten, wenn das Schulessen komplett kostenlos für alle wäre. Doch darum ging es den Antragstellern gar nicht. Sie wollten vor allem mehr Effizienz bei der Ausschreibung, der Bestellung, der Lieferung und der Verteilung, um den Preis für die Eltern bei drei Euro pro Essen deckeln zu können. Gegenwärtig liegt er bei 4,50 Euro. Wie Geschäftsleiter Stefan Krick ausführte, wären die Maßnahmen dafür recht aufwändig und umfangreich.

Daniel Matulla verwies auf bereits bestehende „gezielte staatliche Unterstützung zum Mittagessen, etwa beim Bezug von Bürgergeld, Wohngeld oder Bildungs- und Teilhabeleistungen“. Demgegenüber könne die Stadt nicht zum Ausfallbürgen für private Lebenshaltungskosten werden, warnte der CSU-Chef, gab den Antragstellern aber grundsätzlich recht. „In Sachen ‚Effizienz‘ sind wir auf einer Linie“, sagte Matulla, setzte dabei aber vor allem auf den Ersten Bürgermeister. „Solche Prüfungen kann und sollte er ohnehin vornehmen, dafür braucht es keinen politischen Antrag“, war Matulla überzeugt. „Ich gehe davon aus, dass das auch gemacht wird.“ Die CSU lehnte den Prüfauftrag deshalb ab. „Wir sollten keine Erwartungen wecken, die nur neuen Verwaltungsaufwand und neue Haushaltsbelastungen bedeuten“, lautete die Begründung. So einfach wollte es sich Markus Schaffer (SPD) nicht machen. „Förderung sollte gezielt ankommen“, sprach er sich für eine differenzierte Betrachtung aus. „Um wen geht es, welche Kosten entstehen und wer ist bedürftig?“ „Das zu beachten, haben wir selbst in der Hand“, so der Sozialdemokrat.