Vorstellung der Ergebnisse der gemeindlichen Planungswerkstatt im Gemeinderat

Wendelstein - Nachdem am 8. April in der Rangauhalle die Planungswerkstatt der Bürger zur Änderung des Flächennutzungsplanes stattgefunden hatte, hat der sich Gemeinderat am 29. Juni im Rahmen einer Gemeinderatsitzung die Zeit genommen, um von den Sprechern der jeweiligen Arbeitsgruppen über deren Ergebnisse informiert zu werden.

Insbesondere der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war es Anliegen, dass die Ergebnisse der Planungswerkstatt den Marktgemeinderäten unmittelbar vorgetragen werden, statt wie ursprünglich vorgesehen, gefiltert durch das mit der Durchführung beauftragte externe Planungsbüro.

Die Sprecher der Arbeitsgruppen - soweit Sie von dem Termin erfahren hatten - berichteten nun also von den Ergebnissen der einzelnen Arbeitsgruppen. Für die Zukunft ginge es um ein allenfalls moderates Wachstum unter Erhaltung der gewachsenen Ortsstrukturen. Wichtig war den Bürgerinnen und Bürgern auch die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen und eine Berücksichtigung der steigenden Anforderungen an die Infrastruktur, insbesondere der Verkehrsanbindungen sowie die Kita- und Schulplätze. Letztlich Wünsche, die deckungsgleich mit dem sind, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren im Gemeinderat fordern.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden mit den Sprechern öffentlich nicht weiter diskutiert. Der einzige Diskussionspunkt an diesem Abend entstand durch die Haltung der externen Planer, die jede Kritik an ihrer Leitung der Planungswerkstatt umgehend zurückwiesen. Die weitere Diskussionen innerhalb des Gemeinderates fand dann wieder hinter verschlossenen Türen in einer nichtöffentlichen Sitzung statt. Hier hätten wir Grüne uns mehr Transparenz gewünscht, denn insbesondere die Gestaltung des Flächennutzungsplanes ist für viele Bürger von großem Interesse, wie auch die breite Beteiligung an der Planungswerkstatt zeigte.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch weiter darauf drängen, die Entscheidungsvorgänge transparent zu gestalten und Politik für und mit den Bürgern zu machen, statt über deren Köpfe hinweg.

Von: Boris Czerwenka (1. Vorsitzender OV Wendelstein - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Donnerstag, 13. Juli 2017 - Aktualisiert am Montag, 21. Januar 2019
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