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Was kommt nach Corona?

Wendelstein - Die Corona-Pandemie führt uns auf eine ganz besondere Art und Weise aktuelle Probleme auf und potenziert diese. Bei immer mehr Leuten liegen die Nerven aufgrund von anhaltender Existenzkrisen und anderer Unsicherheit im Alltag blank. Angst und Verzweiflung führen zu Radikalisierung und letztendlich zu Schädigung der demokratischen Debattenkultur.

  • Andre Werner

    Andre Werner

Doch Corona bietet auch eine Chance, Altes zu reformieren und Neues zu schaffen, eine Herausforderung zu bieten, an der wir als Gesellschaft und Staat wachsen können. Im Folgenden werden nun einige Punkte stichpunktartig behandelt, die alle aus Meinungen von „Jugendlichen“ und meiner eigenen entstanden sind, und unsere Perspektive auf für uns wichtige Bereiche den „Älteren“ näherbringen sollen.

1. Digitalisierung
Die Pandemie hat die maroden digitalen Infrastrukturen in Deutschland aufgezeigt. Ein peinlicher Umstand in einem der reichsten Länder der Erde, aber auch ein gefährlicher, da so das ganze Land und die kommenden Generationen benachteiligt werden.

• Digitale Infrastrukturen müssen massiv ausgebaut werden, um sowohl soziale Gerechtigkeit im Sinne von gesellschaftlicher Teilhabe als auch marktwirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen zu gewährleisten. (Gemeint ist bei Letzteren die Verlagerungen in den Dienstleistungssektor rund damit verbundenen digitale Voraussetzungen.)

• Viel mehr digitale Umsetzung im Bereich der Ämter (E-Government) schaffen. Hier hängt Deutschland besonders stark im internationalen Verglich hinterher. Die Umsetzung führt zur Vermeidung längeren Bearbeitungs- und Wartezeiten und ist einfach ein vermeidbarer Umstand.

• Lehre muss digitaler werden. Lehrpläne müssen an die Digitalisierung angepasst, und der Umgang mit „neuen Medien“ viel stärker gelehrt werden, um die zukünftige Generation nicht abzuhängen.

• Es werden mehr von der Schule gestellte digitale Medien gebraucht, sowie eine Förderung zu deren Einsatz und das Antrainieren eines sicheren Umgangs. Das schließt eine Eingliederung in das Unterrichtsgeschehen mit ein.

Umweltschutz
Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für die ganze Menschheit und dessen Bekämpfung bzw. Abfederung muss höchste Priorität haben.

• Ausstieg aus fossilen Energieträgern so früh wie möglich, ohne solch eine hohe Vergütung für Unternehmen, sondern eine Finanzierung der Umschulungsprogramme für Arbeiter*innen in zukunftsträchtige Branchen. (Im Idealfall Branchen, die sich für die Energiewende einsetzen.) • Mehr Investitionen in erneuerbare Energien.

• Die Abschaffung von Verbrennern auf Langzeit. (ca. gegen Mitte dieses Jahrhunderts, da so eine starke Veränderung Zeit benötigt.)

• Massiver Ausbau von ÖPNV, sowie eine Garantie für kostengünstige Tickets. Dies stellt einen sehr wichtigen Schritt in Richtung Einsparung von CO2 dar, muss aber starke Anreize für dessen tatsächliche Nutzung bieten, um Erfolg zu haben. (d.h. kostengünstige Tickets im Vergleich zu verteuerten Autos sowie gute Anbindungen und hohe Taktung.)

• Fluggesellschaften oder andere umweltschädliche Formen der Reisebranche müssen verpflichtet werden, ihren CO2 Verbrauch auszugleichen und umweltfreundliche Antriebe einzusetzen, beziehungsweise zu entwickeln.

• Unternehmen müssen verpflichtet werden, so Klimafreundlich wie möglich zu arbeiten bzw. zu produzieren. Dazu gehört auch eine Umlagerung auf regionale Produktion.

• Massentierhaltung abschaffen, um Treibhausgase einzusparen und die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Eine weitaus größere Gefahr als das Coronavirus besteht hier in antibiotikaresistente Bakterien, deren Verbreitung in solchen Haltungsformen zwangsläufig gefördert wird.

• Allgemein muss viel weniger Fleisch in der Gesellschaft konsumiert werden, da Nutztierhaltung extrem ineffizient in der Wasser- und Umweltbilanz ist.

2. Sozialstaat
„Hartz IV“ ist gescheitert und es braucht eine Alternative Konzeption der Existenzsicherung. Der Sozialstaat muss auch in anderen Bereichen in die Zukunft blicken und sich dementsprechend aufstellen.

• „Hartz IV“ muss abgeschafft und durch eine effektivere Methode ersetzt werden. Man könnte beispielsweise statt einer monetären Transferleistung eine digitale auf Marken basierte entwerfen, bei der dem Empfänger eine Art Karte, etwa wie eine EC-Karte, die von einer solchen optisch nicht unterscheidbar ist, mit einem bestimmten Markenkonto, das je nach Bedürfnis und Verhältnis angepasst werden kann, zugeteilt wird. So könnte der Staat auch stärker den Konsum der Empfänger regulieren und eine Unzweckmäßige Verwendung staatlicher Transferleitung verhindern. (Gemeint sind hier der Kauf von Alkohol, Zigaretten und anderer Drogen etc.)

• Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss her, da die Digitalisierung eine radikale Veränderung im Arbeitsmarkt schaffen wird, und immer mehr monotone oder körperliche Arbeit durch Maschinen übernommen werden kann. Außerdem bietet es auch heute schon viele Vorteile, etwa einen großen Abbau von Bürokratie und Bündelung der Sozialleistungen. So wird eine derartige Sozialreform ein Muss werden, wenn man sozialen Frieden auch in Zukunft sichern will. (Der vorherige Punkt bezüglich Hartz IV wird natürlich von diesem abgelöst, da in einem Grundeinkommen die Sozialleistungen einbezogen sind.)

• Der Sozialstaat muss mehr Unterstützung im Bereich der Bildung geben, da auch ein Erwachsener Mensch die Möglichkeit zur Weiterbildung oder Umschulung haben sollte, ohne existenzielle Schwierigkeiten aufgrund von Familie oder ähnlichem fürchten zu müssen.

• Allgemein muss der Staat dringend mehr auf Verteilungsgerechtigkeit achten, ohne die Leistungsgerechtigkeit oder Leistungsbereitschaft zu vermindern, da sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vergrößert.

• Steuerschlupflöcher müssen entschieden geschlossen werden, da gerade die „Global Player“ einen großen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Herausforderungen, wie den Klimawandel oder ähnlichen, leisten können.

• Des Weiteren müssen Arbeitsbedingungen für deutsche Unternehmen im Ausland, vor allem in Produktionsländern wie Bangladesch oder ähnlichen, stark verbessert werden. Der Staat hat hier eine moralische Verantwortung auch den Menschen gegenüber, die für uns produzieren, soziale Gerechtigkeit durch gesetzliche Rahmen für eben diese Produktionsstätten auch deutscher Unternehmen erfahren zu lassen. (Stichwort: Lieferkettengesetz).

3. Demokratiesicherung
Rechte und andere Extremisten haben gerade in der Coronapandemie immer mehr Zulauf bekommen und verbreiten verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Ansichten mit immer größerem Erfolg. Gerade die Jugend ist um diesen Umstand besonders besorgt, auch weil sie damit mehr im Netz konfrontiert wird als Ältere.

• Rechtliche Rahmen für Social Media Plattformen setzten, um Hetze und Falschmeldungen zu verbieten. Social Media ist eine zentrale Anlaufstelle für Verschwörungstheoretiker und andere Gefährder, die ihre kruden und zum größten Teil nachweisbar falschen Weltanschauungen weitgehend ungehindert verbreiten können, und so neue Leute gewinnen. Diesem Prozess muss ganz dringend Einhalt geboten werden, da diese Gruppen mit Falschinformationen den Staat und die Demokratie an sich in Deutschland ins Wanken bringen können, und zu extremen Unruhen führen. (man sehe sich den versuchten Sturm auf den Reichstag oder die Verschwörungstheoretiker der „Querdenker“-Bewegung allgemein, sowie den Zuwachs von Einfluss der AfD an.)

• Nationalismus und Rassismus muss stärker sanktioniert werden, da die neue Generation in eine globale Zukunft in Kooperation und Zusammenarbeit mit allen schauen will, statt in alte und rückständige Gesellschaftsformen zurückzufallen, auch weil Probleme zunehmend nur auf globaler Ebene gelöst werden können. (z.B. der Klimawandel)

• Die EU muss gestärkt werden, um internationale Konkurrenzfähigkeit und Frieden auch auf Langzeit zu sichern.

• Lobbyismus muss verboten oder einer Reglementierung unterworfen werden, da große Unternehmen zu viel Einfluss auf demokratische Entscheidungsträger ausüben, und so demokratische Prozesse aushebeln.

Von: Andre Werner (JuSo - Mitglied bei SPD Wendelstein), Dienstag, 08. Dezember 2020 - Aktualisiert am Donnerstag, 10. Dezember 2020
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »SPD im Markt Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/spd-markt-wendelstein
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