Wendelstein geht neue Wege: Jetzt ist die Meinung der Bürger gefragt

Wendelstein - Der Marktgemeinderat hat eine Planungswerkstatt beschlossen, bei der die Wendelsteiner ihre Ansichten und Wünsche einbringen können. Erst danach soll ein neuer Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht werden. Den Anstoß für diesen neuen Weg hat die Bürgerinitiative "Bürger gestalten Wendelstein" gegeben.

  • Wendelstein (Archivaufnahme von 2004)

    Wendelstein (Archivaufnahme von 2004)
    © meier Magazin

Der Markt Wendelstein geht bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes neue Wege, transparentere Wege, an denen sich die gesamte Bevölkerung nun schon im Vorfeld beteiligen darf. Das hat der Marktgemeinderat in seiner Januar-Sitzung beschlossen. Die Initialzündung für diesen Weg kam von der Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“ (IBgW).

Die Initiative hatte vor ein paar Wochen einen Bürgerantrag mit 245 Unterschriften im Rathaus übergeben. Darin hatte sie eine frühzeitige Beteiligung aller Bürger bei der geplanten Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes und ein städtebauliches Konzept gefordert.

Ein städtebauliches Konzept wird es nun nicht geben. Das heißt: Ein weiteres Büro wird nicht beauftragt, gemeinsamen mit den Bürgern ein neues Konzept zu entwickeln. Aber: Es wird – so der Antrag der Verwaltung – eine Planungswerkstatt, einen Workshop zur Gemeindeentwicklung geben, an der sich alle Bürger beteiligen dürfen, können, sollen. In dieser Werkstatt werden verschiedene Themen und Fragen diskutiert wie „Wie soll sich der Markt Wendelstein baulich entwickeln?“, „Gibt es Verkehrsprobleme?“, Wie sollen Natur und Landschaft entwickelt werden?“, „Welche Freizeiteinrichtungen fehlen?“. Ziel dieser Planungswerkstatt ist es, ein breites Spiegelbild der Meinungen und Zielvorstellungen der Bürger zu erarbeiten. Sollten sich so viele Bürger anmelden, dass ein Tag für die Werkstatt nicht ausreicht, wird es weitere Termine geben.

Erst nach dieser Beteiligung der Bürger werden auch die Mitglieder des Marktgemeinderates in eine Planungswerkstatt gehen. Dort werden dann die Überlegungen und Ergebnisse der Bürger-Planungswerkstatt mit in die politischen Entscheidungen einfließen. Anschließend wird das Verfahren für die Neuaufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes eingeleitet. Neutral begleitet wird der gesamte Prozess vom Büro TEAM 4 Bauernschmitt + Enders aus Nürnberg, das im Frühjahr 2016 den Auftrag erhalten hat, einen neuen Flächennutzungs- und Landschaftsplan für den Markt Wendelstein zu erstellen.

Die Bürger dürfen also zuerst ihre Meinungen und Vorstellungen einbringen, bevor die Politik entscheidet. „Solch eine intensive Form der Bürgerbeteiligung hat es in Wendelstein noch nicht gegeben," kommentierte der Erste Bürgermeister Werner Langhans (CSU) die Entscheidung, „so etwas gibt es meines Wissens auch im ganzen Landkreis Roth nicht. Wir wollen eine Bürgerbeteiligung. Und wir wollen, dass sich viele Bürger, nicht nur die Mitglieder der Initiative, beteiligen.“

Auch Carolin Töllner (Grüne Fraktion) bemerkte: „Es ist schön, dass wir nun einen transparenteren Weg gehen. Es hat sich etwas bewegt durch die Initiative.“

Der Sprecher der Initiative, Reinhold Selz, zeigte sich dann auch sehr beeindruckt von der Entscheidung des Marktgemeinderates: „Dass ein Thema so umfangreich in einer Marktgemeinderatssitzung behandelt wird, ist ja noch nie passiert. Da kann man nur lobende und anerkennende Worte finden, dass die Gemeinde und vor allem Uwe Babinsky vom Baureferat sich so intensive Gedanken gemacht und die Planungswerkstatt auf den Weg gebracht haben.“

Gegen den Vorschlag der Verwaltung und damit für den Antrag der Bürgerinitiative stimmten die zwei Mitglieder der Grünen Fraktion und sechs SPD-Mitglieder. Die SPD-Fraktion hat in der Zwischenzeit nämlich einen anderen Antrag im Rathaus eingereicht, der die Erstellung eines Zukunftskonzeptes mit Visionen und einem Leitbild für den Markt fordert. „Dieser Entwicklungsplan“, sagte Dr. Benjamin Waldmann, „und der Flächennutzungsplan müssen Hand in Hand entstehen, abgeleitet aus einem Leitbild, aus einer Idee, wie Wendelstein zukünftig in all seinen Facetten aussehen soll.“ Er wirft der Marktgemeinde vor, dass alles bisher Erreichte eine Summe von Einzelmaßnahmen sei, und dass das verbindende Element, eine übergeordnete Vision fehle.

Diese Aussage brachte Waldmann viel Gegenwind aus dem Plenum entgegen. „Das ist ja lächerlich. Das ist ja Hohn“, kommentierte Günter Haubner (CSU) den Vorschlag, „Wendelstein hat schon immer Visionen gehabt. Und wir haben diese Visionen auch schon umgesetzt.“

Bürgermeister Langhans nannte Waldmanns Vorschlag ein „Theoriegebäude“ und einen „Schlag gegen die Verwaltung“. „Ihr tut ja so, als hätten wir kein Konzept", schimpfte Langhans, „natürlich haben wir ein Konzept, es beruht auf drei Säulen: Familie und Wohnraum, Senioren und Inklusion, Umwelt und Nachhaltigkeit. In allen drei Bereichen haben wir schon viel geschafft, wie jeder sehen kann.“  Als ein Beispiel der vorgeschalteten Bürgerbeteiligung nannte er dabei die Bevölkerungsbefragung 50+.

Langhans und Babinsky betonten, dass der Entwicklungsplan der SPD und der Flächennutzungsplan parallel laufen könnten.

Darüber hinaus stand der SPD-Antrag nicht auf der Tagesordnung und wird in einer der folgenden Sitzungen behandelt.

Ein weiterer Antrag der Wendelsteiner Bürgerinitiative zur „Prüfung der zukünftigen Nutzung des Hörnleingeländes“ in Großschwarzenlohe wurde ebenfalls abgelehnt, was Selz als "enttäuschend" bezeichnete. Es bleibt also vorerst dabei, dass die Deutsche Reihenhaus AG auf dem Gelände dort ein Gutachten für ihr Vorhaben, ein Areal mit rund 100 Reihenhäusern zu bauen, erstellen lässt. Ziel ist es, vorwiegend jungen Familien dort ein neues Zuhause zu geben.

Von: Nicole Salamon, Freitag, 27. Januar 2017 - Aktualisiert am Dienstag, 11. April 2017

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Kommentare

  • Hartmut Schröder So., 29. Januar 2017 Teilen:

    Transparenz und Bürgerbeteiligung sind zwei Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie und bringen für alle Seiten nur Vorteile. Sowohl für die Menschen, die auf diese Weise ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können, als auch für Politik und Verwaltung. Sie können auf die Erfahrungen, die Ideen und das Engagement der Bürger aufbauen und so bürgerfreundliche und einvernehmlich Politik gestalten.

    Bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Interessierte an der Planungswerkstatt beteiligen und dass die guten Vorschläge dann auch umgesetzt werden.

    Für alle, die dies ermöglicht haben, gebührt schon heute Dank und Anerkennung.

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