Widerstand gegen Stromtrassen und Planungssicherstellungsgesetz
Büchenbach - Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Büchenbach und den Nachbargemeinden nahmen beim bundesweiten Protest-Aktionstag teil, um gegen überdimensionierten Netzausbau und das Planungssicherstellungsgesetz und für die dezentrale Energiewende zu demonstrieren. In Büchenbach, Schwanstetten, Oberreichenbach und in Roth kamen sie zusammen, um vor dem geplanten Ersatzneubau, dem Hochrüsten auf 380 kV und den damit verbundenen enormen Steigerungen der Stromkosten zu warnen. Auch die immense Zerstörung der Natur kann nicht mit Geld aufgewogen werden.
Mit rotgelben Andreaskreuzen, Warnwesten und Bannern protestierten an verschiedenen Plätzen entlang der geplanten Trasse gegen die Maßnahmen. Leider musste aufgrund der Corona-Pandemie die Teilnehmerzahl begrenzt werden. Dadurch mussten Viele abgewiesen werden und konnten ihren Protest nicht öffentlich bekunden. Insgesamt zeigten bundesweit rund 60 Bürgerinitiativen entlang den geplanten Trassen den Politikern deutlich ihre Unzufriedenheit mit der Energiepolitik.
Der Sprecher der Büchenbacher Bürgerinitiative, Wolfgang Schmid, freute sich, dass in Büchenbach an den Versammlungen auch die Gemeinderäte Irene Schinkel, Susanne Vöckler, Roland Gräfensteiner und Robert Schuster und Kreisrat Cornelius Voigt teilnahmen. Roland Gräfensteiner arbeitet im Organisationsteam der Bürgerinitiative mit und machte mit seinem Sohn Andy Drohnenaufnahmen des Trassengeländes. Büchenbachs Bürgermeister Helmut Bauz war leider verhindert, Gemeinderätin und 3. Bürgermeisterin Irene Schinkel vertrat ihn.
Aktueller Hauptgrund der Proteste ist das erst vor kurzem von Bundestag und Bundesrat im Eiltempo beschlossene Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG). Der Sprecher der Büchenbacher Bürgerinitiative kritisierte besonders, dass zwingend durchzuführende Erörterungstermine, Antragskonferenzen und mündliche Verhandlungen nur noch online stattfinden dürfen. Das betreffe zahlreiche Gesetze wie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. „Eine richtige, rechtsstaatlich einwandfreie Beteiligung der Bürger und der Umweltverbände wird so unmöglich. Während CDU/CSU und SPD aus vielen rechtsstaatlichen und demokratischen Gründen Online-Gerichtsverhandlungen ablehnten, stimmten die Große Koalition und die FDP im Bereich von 22 Gesetzen trotz ähnlicher rechtsstaatlicher Probleme diesem Planungssicherstellungsgesetz zu.“ Großprojekte wie die Jura-Stromleitung sollten offenbar schnell und ohne große Beteiligung der Öffentlichkeit durchgedrückt werden, der Stromkunde müsste dann die durch den Bau stark gestiegenen Netzgebühren über seine Stromrechnung bezahlen. Rund 2000 € pro Stromkunde müssten für die mindestens 85 Milliarden Euro (Tendenz steigend) Trassenkosten bezahlt werden.
Die Demonstranten versammelten sich zunächst in Tennenlohe bei der bestehenden 110-kV-Leitung. Sie lehnten die daneben geplante Höchstspannungstrasse der Juraleitung ebenso ab wie solche an anderen Orten, sei es im Landkreis Roth oder in Schwabach oder an anderen Orten. Die Gefährdung der Menschen und die Zerstörung der Natur sei nirgends akzeptabel. Daher könne man sich auch nicht mit den 400-m-Abstand zu den Stromleitungen zufriedengeben. Die Höchstspannungsleitungen dienten nicht der Versorgungssicherheit der Bürger mit Strom, sondern dem internationalem Stromhandel.
Fachleute wie die Professoren Jarass und Kemfert, der Verband der Elektroingenieure und der Vorstandsvorsitzende der N-Ergie hätten bestätigt, dass bereits jetzt eine Stromversorgung mit regionalen erneuerbaren Energien möglich ist, und dass statt dem Ausbau der Trassen es sinnvoller sei, regionale erneuerbare Energien wie insbesondere die Photovoltaik und Elektrospeicher auszubauen.
Hermann Lorenz vom Energiebündel Roth-Schwabach e.V. verneinte ebenfalls die Notwendigkeit der Höchstspannungstrassen. Dem Verein gehören alle Gemeinden des Landkreises Roth und die Stadt Schwabach an. Er setzt sich seit Jahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Region ein. Hermann Lorenz: „Je mehr die Bürger, die Unternehmen und die Gemeinden im Landkreis in erneuerbare Energien und Speicher investieren, desto weniger werden diese Trassen notwendig. Planer, Architekten, Bauherren und Unternehmen sollten erkennen, dass zum Beispiel Photovoltaikanlagen kaum die Baukosten erhöhen, sondern eine sehr gute Investition sind. Daher könnten Kommunen bereits heute im Rahmen ihrer Bebauungspläne eine "solare Baupflicht" zum Nutzen ihrer Bürger vorschreiben und so die CO2- freie Eigenenergieversorgung vorantreiben.“
Am Feldweg von der Staatsstraße 2224 nach Kühedorf, würde die Juraleitung einen Schwenk in den Norden von Büchenbach machen und über Rednitzhembach, Schwanstetten nach Wendelstein führen. Richard Fettinger vom Organisationsteam der Büchenbacher Bürgerinitiative, zeigte an diesem Beispiel, wie viel Hektar Wald und Natur durch die Trassen zerstört würden. Fettinger: „Allein durch die 28-km-lange Südtrasse würden rund 170 Hektar Natur beschädigt werden; rund 80.000 bis 200.000 Bäume müssten gefällt werden. Richtiger Wald kann hier nie mehr richtig wachsen, weil die Bäume nur eine bestimmte Höhe unter den Leitungen haben dürfen. Angesichts der Veränderung des Klimas ist dies eine katastrophale Maßnahme, die verhindert werden muss, weil ein riesiger Sauerstoffspender und CO2-Speicher vernichtet werden würde!“
Auch in Schwanstetten demonstrierten Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante Trasse und traten für regionale, erneuerbare Energien ein. Schwanstettens Bürgermeister Robert Pfann unterstützte sie mit seiner Anwesenheit.
Am Rother Marktplatz fand schließlich die Abschlusskundgebung in großer Runde statt. Hier stießen auch noch Mitglieder der Oberreichenbacher Bürgerinitiative dazu.
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