Wir berichten wie gewohnt aus dem Marktgemeinderat und seinen Ausschüssen.

Am 17. Juli 2025 tagte der HFA

Zu Beginn berichtete der Kämmerer über den bisherigen Haushaltsvollzug, also die Entwicklung der Gemeindefinanzen im Verhältnis zum Haushaltsplan für das Jahr 2025. Diese entwickeln sich im Wesentlichen wie erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen sind ein wenig über dem, was der Rat angenommen hatte. Bemerkenswert ist, dass große Verschiebungen zwischen den Zahlern erfolgen. Das kommt daher, dass die Gewerbesteuer (auch) gewinnabhängig ist. Die Mischung verschiedener Branchen in Wendelstein sorgt also erneut für Stabilität. Die Grundsteuereinnahmen sind geringfügig über dem Ansatz. Das bedeutet vor allem, dass der Gemeinderat sein Ziel, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen, erreicht hat, auch wenn Einzelne mehr oder auch weniger bezahlen müssen.

Danach stand das Thema „Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes (§ 12 KommHV-K) für die kostenrechnenden Einrichtungen des Marktes Wendelstein“ auf der Tagesordnung. Ein sperriger Begriff, dabei geht es darum, wie die Gebühren etwa für Abwasserbeseitigung oder die Friedhofsnutzung berechnet werden. Am Ende entschied der Rat, den Zinssatz beizubehalten, um die Bürger nicht weiter zu belasten und gleichzeitig der Haushaltslage Rechnung zu tragen.

Am 24. Juli tagte der Marktgemeinderat

Unter dem Tagesordnungspunkt Berichte hob der Bürgermeister auf Antrag der Grünen die Nichtöffentlichkeit für den in der letzten Sitzung behandelten Punkt „Fahrradstraßen“ auf. Aus dem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Verkehrskonzept hatte sich der Vorschlag, eine oder mehrere Fahrradstraßen einzurichten, ergeben. Besonders gewünscht hatten sich viele Bürger eine solche im Allerheiligenweg, insbesondere vor der Grundschule. Am Ende wurde der Vorschlag mit 11 zu 11 Stimmen, im Wesentlichen von der CSU, SPD und FDP abgelehnt.

In der Folge wurde der Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt. Aus diesem ist zu entnehmen, was aus Sicht eines Fachbüros an Ausstattung für die Feuerwehren notwendig ist. Bemerkenswert war, dass die verschiedenen Feuerwehren im Gemeindegebiet über Fahrzeuge verfügen, die 30 Jahre oder älter sind, während der Fachmann auf eine Nutzungsdauer von möglichst nicht über 25 Jahre hinwies. Neben der Notwendigkeit von Ersatzbeschaffungen wird auch den Bedarf gesehen, zusätzliche Fahrzeuge zu erwerben. Problematisch sei die bauliche Situation in den meisten Wachen, auch hier besteht mittelfristig Handlungsbedarf.

Als weiteren Punkt fasste der Kämmerer die Haushaltssituation mit den Worten „die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen“ zusammen. Im Jahr 2024 hat die Gemeinde 4,9 Mio EURO aus den Rücklagen entnommen, also Erspartes ausgegeben.

Zum Sachstand der geplanten Skateranlage führte der Bürgermeister auf Nachfrage aus, dass das Lärmschutzgutachten nun vorliegt und die Planungen weitergeführt werden.

Am 31. Juli tagte der Kulturausschuss

Die Verwaltung berichtete, dass jedes Jahr 2 Spielplätze in der Gemeinde überarbeitet werden. Aktuell wurde in der Farnstraße ein Sonnensegel über dem Sandkasten gespannt und die Spielplatzsanierung in Platanenstraße mit Klettergerät und neuer Wippe abgeschlossen. Um die Ordnung auf den Kinderspielplätzen im Bereich der Sandkästen zu erreichen, beschloss der Ausschuss einstimmig 10 Spielzeugkisten ohne Deckel aus Holz für Sandspielzeug anzuschaffen. Es ist geplant, die Holzkisten, durch das Kinder- und Jugendbüro oder andere Kindergruppen, farbig gestalten zu lassen.

Am 8. August tagte der BUNA

Auf der Tagesordnung standen nur sehr wenige Punkte. Im Gewerbegebiet Wendelstein möchte ein Bauherr an einem Bestandswohnhaus eine Terrassenüberdachung und einen überdachten Essplatz anbringen sowie ein weiteres Gebäude auf dem Gelände abbrechen und als Wohnhaus mit Garage neu errichten. Parallel dazu sollen noch Lagerschuppen im Außenbereich abgerissen und erneuert werden. Schwierig bei diesem Bauvorhaben ist, dass seitens der Bauherrschaft schon vollendete Tatsachen geschaffen wurden.

Die beantragten Punkte sind alle schon baulich umgesetzt und sollen in Nachgang genehmigt werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass das Gewerbegebiet ein Gewerbegebiet bleibt und nicht zu Wohnzwecken dient. Ebenso sehen wir nicht die Notwendigkeit, an dieser Stelle in den Außenbereich zu bauen. Die Mehrheit sah das leider anders.

Carolin Töllner, Kreis- und Marktgemeinderätin

Martin Mändl, Marktgemeinderat

beide Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90 /Die GRÜNEN im Marktgemeinderat