× Archiv der gedruckten Ausgaben Erscheinungstermine & Redaktionsschluss Auflage, Verbreitungsgebiet, Zustellung Artikel / Termine Einreichen Ansprechpartnerin Redaktion Mediadaten / Preisliste Ansprechpartner für Gewerbe Newsletter abonnieren
× Für Gewerbe Beratung anfordern Ansprechpartner für Gewerbe Ihre Werbung auf meier-magazin.de Kostenloser Brancheneintrag Newsletter abonnieren
Für alle Besucher*innen Erstanmeldung Kommentar schreiben Newsletter abonnieren Kleinanzeige einreichen
Infos für Vereinigungen Infos für Künstler*innen
Artikel & Termine einreichen Neu! Galerie
Ansprechpartnerin (Redaktion)

Wir berichten wie gewohnt aus dem Marktgemeinderat

Wendelstein - Am 30. März 2023 tagte der Marktgemeinderat. Zu Beginn der Sitzung teilte der geschäftsleitende Beamte Herr Segmüller auf Nachfrage der BürgerInnen mit, dass es im Hinblick auf das ICE-Werk keine Neuigkeiten gäbe und die Bahn für den 13. April erneut zu einem runden Tisch geladen hätte. Für die Gemeinde Wendelstein würden der 1. Bürgermeister Langhans und Herr Segmüller teilnehmen.

  • v.l.: die Marktgemeinderäte C. Töllner, B. Czerwenka und M. Mändl; hinter der Kamera: E. Kühnlein

    v.l.: die Marktgemeinderäte C. Töllner, B. Czerwenka und M. Mändl; hinter der Kamera: E. Kühnlein
    © Grüner OV Wendelstein

Zum Haushalt berichtete der Kämmerer: So hatte Wendelstein zum 31.12.2022 laut Meldeamt 16.410 Einwohner, das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 47,4 Mio. Euro, das des Vermögenshaushaltes, also quasi der Teil für das Anlagevermögen, 15,6 Mio. Euro. Die Rücklagen sollen von 10,5 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 504.000 EUR in den Jahren 2024 und 25 schwinden – die sogenannte Pflichtrücklage. Hinzukommt eine geplante Verschuldung von 4,6 Mio. Euro im Jahr 2024 und weitere 3,2 Mio. EUR im Jahr 2025.

Marktgemeinderat Mändl (Grüne) wies darauf hin, dass der Haushalt aus seiner Sicht die falschen Schwerpunkte bilde. So sind im Vermögenshaushalt unter dem Punkt Naturschutz jedes Jahr insgesamt 35.000 Euro als pauschaler Ansatz vorgesehen. Demgegenüber sind für den Skaterpark 120.000 Euro vorgesehen und für die sogenannte Carportanlage in der Hohenwartstr., also für PKW Parkplätze, in den Jahren 2023/24 insgesamt 756.000 Euro.

Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Röthenbach sind in den Jahren 2023/24 insgesamt 540.000 Euro vorgesehen – und das bei einem neu errichteten Gebäude. Dass das Feuerwehrhaus in Wendelstein sanierungsbedürftig ist, ist seit langem bekannt. Hier sind 200 .000 Euro für eine Hackschnitzelheizung vorgesehen und 150.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie der Sanierung (bzw. für den Neubau). Kosten für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie sind bis 2026 keine vorgesehen. Die Gemeinde steckt also 540.000 Euro in das nagelneue Feuerwehrhaus Röthenbach, aber nur 350.000 Euro in das alte, marode in Wendelstein. Auch für eine Machbarkeitsstudie für einen Rathausanbau im Jahr 2023 hat die Gemeinde 150.000 Euro vorgesehen. Folgekosten für den Bau sind nicht veranschlagt.

Diese und viele weitere Projekte führen dazu, dass der Haushalt in den kommenden Jahren nur durch Schulden auszugleichen sein wird.

Während Marktgemeinderat Stromberger (FDP) darauf hinwies, dass die Zinsen kaum kalkulierbar seien, sprach Marktgemeinderätin Griesbeck (CSU) von einem klaren Kompass, nach dem die Gemeinde Wendelstein in die Zukunft investiert.

Zum Flaschner wurde ein Grobkonzept beschlossen. Marktgemeinderätin Töllner (Grüne) wies darauf hin, dass es wichtig ist, dieses zu veröffentlichen und den Bürgern bekannt zu machen. Aufgrund der Bürgervorschläge Im sind aktuell im Vorderhause eine Wirtschaft oder eine Schankwirtschaft und im Obergeschoß eventuell eine Wohnung für die Wirtsleute vorgesehen. Außerdem würde der Brauerverein im Rückgebäude gerne Räume anmieten. Die Pläne wird die Verwaltung zeitnah öffentlich machen. Die Frage von Marktgemeinderat Stromberger (FDP), wie das zu dem negativen DEHOGA Gutachten vom letzten Jahr passen würde, welches zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Wirtschaft nicht rentabel zu betreiben sei, blieb unbeantwortet. Auf Bitte von Marktgemeinderätin Kühnlein (Grüne) erläuterte der Kämmerer Herr Zeltner, dass Flächen, die die Gemeinde vermietet oder verpachtet, aus der Städtebauförderung herausfallen würden und die Gemeinde diesen Teil der Sanierung komplett selbst bezahlen müsse. 

Zur Ampel am Europaviertel beschloss der Rat einstimmig, die Investitionskosten zu tragen, damit der Landkreis diese wieder in Betrieb nimmt. Genau das hatten parteiübergreifend viele Räte angeregt.

Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Dieser Initiative sind Bundesweit bereits über 600 Gemeinden, Städte und Landkreise beigetreten. Sie setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, damit Gemeinden künftig selbst entscheiden dürfen, in welchen Straßen Tempo 30 gilt. Bislang geht das nur in Tempo 30 Zonen oder bei Unfallschwerpunkten. Marktgemeinderätin Griesbeck (CSU) wies darauf hin, dass eben nicht gewünscht ist, dass sich die Bürger für Geschwindigkeitsbegrenzungen einsetzen. Auch, dass in den Bürgerarbeitskreisen zum Verkehr Tempo 30 immer wieder eine große Rolle gespielt hat, änderte nichts an der Ablehnung durch CSU und Teilen der FW.

Der Antrag der Grünen, das Anlegen von Schottergärten auf Wasserundurchlässigen Folien einzudämmen, um die Versickerung von Regenwasser zu ermöglichen und damit dem Klimawandel durch mehr Begrünung entgegenzuwirken, wurde nur mit Änderungen angenommen. Künftig wird die Verwaltung zumindest prüfen, wie der Rückbau von Schottergärten und die Entsiegelung von Flächen gefördert werden kann.

Abschließend wies Marktgemeinderätin Töllner (Grüne) auf die Beleuchtung der neuen Bushäuschen hin, deren Lichtstärke nicht nur die Verkehrsteilnehmer blendet und für zusätzliche Lichtverschmutzung verantwortlich ist, sondern auch die dort Wartenden exponiert. Hier prüft die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten.

 

Weil wir hier leben.

Von: Martin Mändl (Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein, Direktkandidat für den Bayerischen Landtag im Stimmkreis Roth), Mittwoch, 12. April 2023 - Aktualisiert am Montag, 14. August 2023
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein

Weitere Seiten zum Thema:

Empfehlen Sie diesen Artikel:

Kommentar schreiben

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu schreiben.