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Wir berichten wie gewohnt aus den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse.

Wendelstein - Am 17. Februar 2022 tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Marktgemeinde Wendelstein – leider ohne einen einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt, außer der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.

  • v.l.: Marktgemeinderäte M. Mändl, E. Kühnlein und B. Czerwenka bei der Fraktionssitzung, hinter der Camera: C. Töllner

    v.l.: Marktgemeinderäte M. Mändl, E. Kühnlein und B. Czerwenka bei der Fraktionssitzung, hinter der Camera: C. Töllner
    © Carolin Töllner

Am 24. Februar 2022 tagte der Marktgemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein Corona bedingt leider immer noch in der Rangauhalle mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz.

Keine öffentlichen Informationen gab es zu dem Stand der Beprobung des stillgelegten Trinkwasserbrunnens südlicher der MUNA.

Über das ICE-Ausbesserungswerk wurde nur im nicht öffentlichen Teil gesprochen.

Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen, keine Anregungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) des Freistaates Bayern zu erheben. Hinter dem unscheinbaren Beschluss verbirgt sich ein grüner Erfolg auf Landesebene. Das Landesentwicklungsprogramm gibt die Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung vor. Somit wird die Landesentwicklung nachhaltiger und ökologischer gestaltet.

Die wichtigsten Änderungen:

- Die digitale Infrastruktur soll flächendeckend ausgebaut werden.
- Das Klima ist zu schützen, klimaangepasste Strukturen sind zu schaffen.
- Der Ausbau erneuerbarer Energien und die dezentrale Energiewende sollen vorangetrieben werden, auch durch Windenergieanlagen.
- Die Flächeninanspruchnahme soll deutlich und dauerhaft reduziert werden.
- Die Ausnahmen vom Anbindegebot sollen eingeschränkt werden.
- Öffentliche Verkehre sollen gestärkt werden.

Wir Grünen begrüßen die Änderungen durch den Bayerischen Ministerrat und hoffen, dass diese auch landesweit umgesetzt werden.

Abgestimmt wurde erneut über die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan für die beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe. Trotz erheblicher Einwände, die der Bund Naturschutz in den beiden Verfahren erhoben hatte, und obwohl es wohl nur für eine der beiden Halle Fördergelder geben wird, stimmte der Marktgemeinderat gegen die Stimmen der Grünen wie gewohnt dem Vorhaben zu.

Unter Sonstiges fragte Frau Marktgemeinderätin Töllner erneut, wann denn der Spielplatz des ehemaligen Kindergartens little sunshine neben den Räumen der Bibliothek den Bürgern zugänglich gemacht wird. Der Kindergarten selbst ist im Herbst 2021 aus den Räumen ausgezogen, der Spielplatz ist eingezäunt und ungenutzt. Die Pflege erfolgt auch jetzt durch die Gemeinde. Soweit bisher bekannt, starten die Baumaßnahmen an der Bücherei frühestens 2023, entsprechend könnte die Fläche bis dahin anderweitig genutzt werden.

Der Bürgermeister teilte dazu lediglich mit, ohne Antrag würde das nicht erfolgen – wir GRÜNEN haben den entsprechenden Antrag zwischenzeitlich gestellt. Wir glauben, dass gemeindliche Flächen für die Bürger da sind und nicht nur zum Ansehen.

Die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses am 10. März wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt.

Weil wir hier leben

Martin Mändl
Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat

Von: Martin Mändl, Freitag, 04. März 2022 - Aktualisiert am Mittwoch, 16. März 2022
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein

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